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Aktuell Welt

Deutsch-französische Friedensinitiative für die Ukraine

Angesichts der sich verschlechternden Lage in der Ostukraine starten Deutschland und Frankreich eine Friedensinitiative. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande reisen nach Kiew und Moskau.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilte in Berlin mit: "Angesichts der Eskalation der Gewalt in den letzten Tagen verstärken die Bundeskanzlerin und Staatspräsident Hollande ihre seit Monaten andauernden Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine." Merkel und Hollande werden deshalb am Donnerstagnachmittag nach Kiew reisen und dort gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sprechen. Am Freitag kommt es zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Der Kreml bestätigte inzwischen das Sechs-Augen-Gespräch.

Gemeinsamer Vorschlag für Konflikt-Lösung

Hollande sagte vor Journalisten in Paris, er und Merkel wollten einen neuen Vorschlag zur Lösung der Krise unterbreiten. Sie hätten in den vergangenen Tagen an einem Papier gearbeitet, das für alle Seiten akzeptabel sein sollte. Der Vorschlag basiere auf der territorialen Integrität der Ukraine. Frankreich und Deutschland würden alles tun, um eine friedliche Lösung zu erreichen, betonte der Staatschef.

Auch in deutschen Regierungskreisen hieß es, es müsse wegen der schrecklichen Ereignisse in der Ostukraine jeder Versuch zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts unternommen werden. Die Gespräche seien vertraulich. Es solle zunächst nicht darüber informiert werden. Merkel und Hollande fliegen getrennt und kommen dann in Kiew und Moskau zusammen.

Kerry sagt Unterstützung zu

US-Außenminister John Kerry hält sich bereits zu Gesprächen mit Poroschenko und anderen ukrainischen Spitzenpolitikern in Kiew auf. Einem Sprecher zufolge will Kerry die Unterstützung der USA bei der Rückkehr zu ernsthaften Verhandlungen zusagen. Der Außenminister kündigte zudem weitere humanitäre Hilfen der USA für die Zivilbevölkerung in der Ostukraine in Höhe von 16,4 Millionen Dollar an.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier befindet sich im Ukraine-Konflikt auf diplomatischer Mission. Der SPD-Politiker beriet in Riga mit seinem lettischen Amtskollegen über die Lage. Lettland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Anschließend wollte Steinmeier in die polnische Hauptstadt Warschau fliegen.

Die pro-russischen Separatisten haben nach Angaben des ukrainischen Militärs im Osten des Landes eine Großoffensive gestartet. Zu Wochenanfang hatten sie eine Massen-Mobilmachung angekündigt. Bei den Kämpfen haben die Rebellen offensichtlich Geländegewinne erzielt.

wl/gri (dpa, afp, rtr)

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