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Merkel und China

Deutsch-chinesischer Schulterschluss gegen Protektionismus

Im Kampf gegen drohenden wirtschaftlichen Protektionismus sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel den Schulterschluss mit China. Vor dem G20-Treffen fehlt von den USA noch immer ein starkes Bekenntnis zum freien Welthandel.

China G20-Gipfel in Hangzhou | Angela Merkel & Xi Jinping (Getty Images/AFP/G. Baker)

Einigkeit in Sachen Welthandel: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Staatspräsident Xi Jinping

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor ihrem Besuch bei US-Präsident Donald Trump zusammen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping den gemeinsamen Einsatz für freien Handel und offene Märkte bekräftigt. In einem Telefonat hätten Merkel und der chinesische Staatschef Xi Jinping zugesichert, "sich gemeinsam für freien Handel und offene Märkte einzusetzen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Sowohl in Deutschland als auch China werden die US-Abschottungstendenzen mit Sorge betrachtet. In dem Telefonat von Merkel und Xi ging es auch um die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Elektromobilität in China. Das soll der deutschen Autoindustrie erlauben, weiter erfolgreich im chinesischen Markt tätig zu sein. Die beiden Exportnationen vereinbarten laut Seibert, "die vertrauensvolle Zusammenarbeit fortzusetzen, insbesondere auch im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft".

Ära der Handelsschranken?

Am Freitag ist die Kanzlerin in Washington bei Trump zu Besuch. Es ist ihr erstes Aufeinandertreffen mit dem neuen US-Präsidenten, der Anhänger einer protektionistischen Wirtschaftspolitik ist. International wird befürchtet, dass Trump im Welthandel eine Ära der Handelsschranken einläutet.

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Autobranche fürchtet Protektionismus

Die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), wonach fast jedes dritte deutsche Unternehmen, das in den USA aktiv ist, einen Rückgang seines US-Geschäfts befürchtet. Die Ankündigungen Trumps, Importe mit Zöllen zu belegen und die Einreise zu erschweren, verunsichert demnach besonders den Großhandel und die deutschen Dienstleistungsunternehmen. Immer wieder drohte Trump auch deutschen Autobauern mit Strafzöllen.Die Bundeskanzlerin möchte die Bedeutung des freien Handels für die Wirtschaftsentwicklung zu einem Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft machen.

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Kein klares Bekenntnis zum Freihandel

Unterdessen zeichnet sich laut einem Medienbericht vor dem Treffen der G20-Finanzminister am Freitag und Samstag in Baden-Baden ein Konflikt zwischen den USA und anderen Teilnehmerstaaten ab. Bei Vorgesprächen am Mittwoch und Donnerstag habe der Vertreter der US-Regierung ein Bekenntnis zum Grundsatz des Freihandels abgelehnt, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Angaben aus Teilnehmerkreisen.

Dagegen hätten andere Staaten - darunter Frankreich, Brasilien und Singapur - darauf bestanden, ein solches Bekenntnis in die Abschlusserklärung aufzunehmen.Gastgeber Deutschland habe daraufhin als möglichen Kompromiss ins Gespräch gebracht, das Bekenntnis zum Freihandel in eine Liste von wirtschafts- und finanzpolitischen Prinzipien aufzunehmen. Diese könne dann als Anhang zur Abschlusserklärung von den Finanzministern beschlossen werden.

Doch auch eine solche Prinzipienliste ist dem Bericht zufolge offensichtlich umstritten. So wehrten sich die USA gegen eine Formulierung, wonach sich die G20 für eine "multilaterale" und "regelbasierte" Handelspolitik einsetzen. Zudem habe der Vertreter von US-Finanzminister Steven Mnuchin deutlich gemacht, dass die US-Regierung an dem umstrittenen Vorhaben festhalte, eine Grenzausgleichssteuer einzuführen. Diese würde auch deutsche Exporte in die USA verteuern.

pab/rb (afp, dpa)

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