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Amerika

Der US-Drohnenkrieg und seine Folgen

Die US-Regierung versucht Al Kaida durch eine Ausweitung des Drohnenprogramms in Pakistan und im Jemen auszuschalten. Doch der Tod von Zivilisten könnte die politische Instabilität dort weiter verstärken.

Die USA haben ihr umstrittenes Drohnenprogramm im Süden des Jemens und an der afghanisch-pakistanischen Grenze im letzten Monat ausgeweitet. Laut Medienberichten waren es zuletzt 14 Angriffe, bei denen mindestens 70 mutmaßliche militante Islamisten getötet wurden. Die Luftangriffe sollen das Wahlkampfversprechen von Präsident Barack Obama erfüllen, den Krieg gegen Al Kaida zu verstärken und gleichzeitig die für Amerika politisch und wirtschaftlich kostspieligen Kampagnen im Nahen Osten und Südasien zurückzuschrauben: Obwohl die US-Truppen im Dezember 2011 aus dem Irak abgezogen wurden und bis 2014 offiziell auch Afghanistan verlassen sollen, wurde der ferngesteuerte Drohnenkrieg seit Obamas Amtsantritt im Januar 2009 verstärkt geführt.

Obamas wichtigster Anti-Terror-Berater John Brennan äußerte sich am 30. April in einer Rede am Woodrow Wilson Center for International Scholars erstmalig ausführlich zu dem verstärkten Drohnenprogramm und nannte derartige Angriffe "moralisch vertretbar", "legal" und "gerecht". Als Grundlage für das Programm führte Brennan das im Völkerrecht verankerte Recht auf Selbstverteidigung und das vom Kongress verabschiedete Ermächtigungsgesetz an, das die Grundechte mutmaßlicher Anhänger von Terrororganisationen wie Al Kaida oder den Taliban stark einschränkt.

John Brennan (Foto: AP)

Anti-Terror-Berater John Brennan

"Es gibt kaum eine Methode, die sich besser eignet, das Risiko für Zivilisten zurückzufahren, als ferngesteuerte Luftangriffe", sagte Brennan in seiner Rede. "Unsere Entscheidungen über die Art und Weise, wie wir  Al-Kaida-Terroristen verfolgen, sind besonders sorgfältig durchdacht. Wir arbeiten mit äußerster Präzision, um zu verhindern, dass unschuldige Menschenleben geopfert werden."

"Schuld durch Mittäterschaft"

Ein Bericht der New York Times vom 29. Mai enthüllte jedoch, dass die offiziellen Opferzahlen die harte Realität möglicherweise schönfärben: Obamas umstrittene Methode, Tote in der Zivilbevölkerung zu zählen, könnte die wahren Zahlen verfälschen. Für die Statistik werden alle Männer im wehrfähigen Alter am Zielort als militante Islamisten betrachtet, außer es gebe Beweise für ihre Unschuld. So zitiert die New York Times einen ehemaligen leitenden Geheimdienstmitarbeiter, dessen Name nicht genannt wird. Er bezeichnet dies als "Schuld durch Mittäterschaft".

"Bei diesem Programm geht man davon aus, dass jeder erwachsene Mann, der von einer Drohne getroffen wird und pakistanischer, somalischer, jemenitischer oder sonst einer arabischen Herkunft ist, de facto schuldig für etwas sein muss", sagt der Anti-Terrorismus-Experte Tom Parker der Menschenrechtsorganisation Amnesty International USA im Interview mit der DW. Das Programm unterscheide nicht ausreichend zwischen "unschuldigen Zivilisten und Personen, von denen die Regierung glaubt, in militante Aktivitäten verwickelt zu sein".

Ferngesteuerter Krieg in Pakistan

Washington konnte Pakistan nicht davon überzeugen, eine Bodenoffensive gegen militante Islamisten in den unter Verwaltung stehenden Stammesgebieten zu starten. Deshalb verstärkten die USA ihr Programm im teilautonomen Nord- und Südwaziristan. Die Begründung: Die Angriffe sollen vor Anschlägen gegen Streitkräfte der Koalition im benachbarten Afghanistan schützen.

Die überparteiliche New America Foundation in Washington schätzt, dass insgesamt 1189 Menschen in Pakistan zwischen 2004 und 2012 durch Drohnenangriffe getötet wurden, davon rund 80 Prozent in der Amtszeit Obamas. Ungefähr 293 der Toten waren Zivilisten. Dem Long War Journal zufolge wurden ca. 2300 militante Islamisten und 138 Zivilisten seit 2006 durch Drohnenangriffe in Pakistan getötet.

Barack Obama und Pakistans Premierminister Yusuf Raza Gilani geben sich die Hand (Foto: Reuters)

Barack Obama und Pakistans Premierminister Yusuf Raza Gilani

Ein pakistanischer Parlamentsausschuss forderte vergangenen März ein Ende des US-Drohnenprogramms, da die Angriffe Pakistans Souveränität untergraben und zu unnötigen zivilen Opfern führen würden. Er warnte vor einem entstehenden Anti-Amerikanismus im Land. Washington hingegen argumentiert, dass in Amerika ein Recht auf Selbstverteidigung besteht, welches das Programm rechtfertigt, besonders nach den Anschlägen vom 11. September. "Wir wurden am 11. September angegriffen, und wir kennen die Schuldigen. Wir wissen, dass Al Kaida dahinter steckt", sagte der US-Verteidigungsminister Leon Panetta. "Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, unser Land zu schützen und sicher zu stellen, dass so ein Anschlag kein zweites Mal vorkommt."

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