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Politik

Der transatlantische Streit ist fast vergessen

München ist für drei Tage das Zentrum der internationalen Sicherheitspolitik: Erst ein informelles Treffen der NATO-Verteidigungsminister, dann die Konferenz für Sicherheitspolitik. Die Themen: Irak und Afghanistan.

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Zu Besuch im "alten" Europa: US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld

Während der letzten Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik war der Irak-Krieg schon greifbar nahe, die Debattenbeiträge kreisten fast ausschließlich um dieses Thema. In Person von Bundesaußenminister Joschka Fischer und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld prallten das "alte" und das "neue" Europa mit voller Wucht aufeinander.

Unvergessen jener Teil der Rede Fischers, in der der deutsche Außenamtschef ins Englische wechselte und Rumsfeld entgegenrief, die von den USA vorgebrachten Kriegsgründe überzeugten ihn rein gar nicht. Der Riss im transatlantischen Verhältnis zeigte sich auf dieser Konferenz noch einmal in aller Deutlichkeit, die versöhnlicheren Töne gingen unter.

Neue Lage

Auch in diesem Jahr sind Rumsfeld und Fischer wieder in München, aber die Ausgangslage ist eine andere: Saddam Hussein ist besiegt und die USA und ihre Verbündeten ringen im Irak um Stabilität. Ebenso hat sich das deutsch-amerikanische Verhältnis seit dem Ende des Krieges wieder etwas entspannt: Einem ersten Treffen zwischen US-Präsident George Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder im letzten September in New York wird ein zweites Ende Februar folgen.

USA wollen Unterstützung im Irak

Nun stellt sich die Frage, wie die deutsche Bundesregierung künftig zu einem Einsatz der Nato und möglicherweise auch der Bundeswehr im Irak stehen wird. Der Druck der USA auf die Nato, sich stärker zu engagieren, wächst. Bisher unterstützt die Allianz nur die von Polen geführte multinationale Division im Irak, die Bitten nach mehr Engagement werden aber immer lauter.

Darüber werden nicht nur die Sicherheitsexperten, sondern auch die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem informellen Treffen diskutieren, auf dem der neue Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sich erstmals in großer Runde allen Verteidigungsministern des Bündnisses vorstellt.

Scheffer steht einem Nato-Einsatz im Irak aufgeschlossen gegenüber. Ebenso kommen von den Kriegsgegnern Deutschland und Frankreich positive Signale: Kein Veto im Nato-Rat und eventuell selbst eine Beteiligung etwa mit einem Airbus MedEvac - so die allerdings an klare Bedingungen geknüpfte Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Engagement in Afghanistan im Gespräch

Die Nato-Verteidigungsminister werden am Freitag (6.2.) vor allem ihren Plan diskutieren, das Engagement des Bündnisses in Afghanistan zu verstärken. "Afghanistan ist meine erste Priorität", so Scheffer, der einen Einsatz mit Schwerpunkt in Kabul für nicht ausreichend hält. Daher soll die Zahl der Wiederaufbauteams von derzeit acht auf 16 bis 18 erhöht werden.

Außerdem ist im Gespräch, dass die Nato sich zusätzlich noch um den Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan kümmert. Das hieße, dass die Operationen ISAF (Internationale Sicherheitstruppe für Afghanistan), zur Zeit unter Nato-Kommando, und die Operation "Enduring Freedom", zur Zeit unter US-Kommando, zusammengelegt werden.

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