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Deutschland

Der SPD-Ortsverein - Basis der Partei

Der Ortsverein ist das Wohnzimmer der SPD. Hier wird Politik "von unten nach oben" betrieben. Er ist das Herzstück der Sozialdemokratie. Doch auch er hat mit zahlreichen Problemen zu kämpfen.

Mehrere grauhaarige Männer sitzen an den in U-Form aufgestellten Tischen. Der Raum ist nicht einmal zur Hälfte gefüllt. Hier, in der Gabelsbergerstraße 12 in Gelsenkirchen, trifft sich der Vorstand des SPD Ortsvereins Altstadt einmal im Monat. Viele sind es offensichtlich nicht, die sich regelmäßig für den Ortsverein engagieren.

SPD-Ortsverein Altstadt in Gelsenkirchen (Foto: DW/Anna Peters)

Einmal monatlich trifft sich der Vorstand

Ein Problem, mit dem die gesamte SPD zu kämpfen hat. Ihre goldene Zeit hatte sie in den 1970er Jahren, als sie eine Million Mitglieder zählte. Seitdem sind die Zahlen bis auf die Zeit nach der Wende rückläufig. Ende 2012 gehörten nur noch 477.037 Menschen der SPD an. Dennoch bleibt sie vor der CDU die mitgliederstärkste Partei Deutschlands.

Die Vorstandssitzung in Gelsenkirchen läuft stets nach demselben Muster ab: Ein Mitglied leitet durch den Abend, moderiert die Diskussionen. Strukturiert wird das  Treffen nach Tagesordnungspunkten. Dabei sind die Themen breit gefächert: von der Lokal- bis zur Bundespolitik, von Anwohnerbeschwerden bis hin zu internen Problemen.

Nina Schadt ist Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Altstadt in Gelsenkirchen (Foto: DW/Anna Peters)

Nina Schadt ist Vorsitzende ihres Ortsvereins und eine der wenigen aktiven Frauen

Der Ortsverein als Familie

Die Sitzung wirkt eher trocken. Aber sie gehört zum Wesen eines Ortsvereines dazu. Hier wird Politik "von unten nach oben" betrieben: Die Macht und politische Richtung der Bundespartei geht von den Mitgliedern an der Basis aus. In den über 13.000 SPD Ortsvereinen, die es in Deutschland gibt, werden Delegierte für die nächste Ebene gewählt, wo dann wiederum Delegierte für die nachfolgende Ebene gekürt werden, bis hoch zum Parteivorstand.

So ein Ortsverein hat aber nicht nur eine rein politische Funktion, für viele aktive Mitglieder ist er auch eine Art Familie, erklärt Albert Ude, stellvertretender Vorsitzender im Ortsverein Altstadt. "Da gibt es richtig Zoff, wenn Leute vor der Tür stehen und ein Abend mal ausfällt." Sein Ortsverein trifft sich jeden Dienstag. In der vergangenen Woche hat die Gruppe eine gemeinsame Fahrradtour durch Gelsenkirchen unternommen. Im Juni steht die nächste kulturelle Aktivität an.

Unweigerlich stellt sich die Frage, wie viel Volkspartei noch in der SPD steckt, wenn man den Blick über die anwesenden SPD-Mitglieder schweifen lässt. Einen Querschnitt der Bevölkerung trifft man nicht an. Bis auf eine, später dann zwei Frauen, sitzen hier ausschließlich Männer. Zwei von Ihnen sind noch im Juso-Alter, also unter 35 Jahren. Alle anderen sind deutlich älter.

Nachwuchsprobleme machen der Partei zu schaffen

"Es gibt immer noch viele junge Leute, die etwas machen, aber das ist längst nicht mehr wie zu Willy Brandts Zeiten, wo die 15 bis 25-Jährigen zu Massen in die Partei geströmt sind", erklärt die Vorsitzende Nina Schadt die Nachwuchsproblematik. Ihr Stellvertreter, der 26-jährige David Peters, sieht auch die strafferen Stundenpläne an den Hochschulen im Zuge der Bologna-Reform als Problem. In der Lebensphase zwischen 20 und 30 Jahren konzentriere man sich dann eher erst einmal auf den Job, als sich noch in einer Partei zu engagieren, sagt er.

ARCHIV - Die Vorsitzende des Nobelpreis-Komitees, Aase Lionaes, überreicht am 10.12.1971 in Oslo Bundeskanzler Willy Brandt Urkunde und Medaille des Friedens-Nobelpreises (Foto: dpa)

Für seine Verdienste erhielt Willy Brandt den Friedens-Nobelpreis 1971

Unterdessen liest Ude ein Protokoll vor. Alle sitzen ruhig auf ihren Plätzen, einige scheinen konzentriert zu lauschen, andere wirken gelangweilt, einer gähnt herzhaft. Irgendwo ertönt der Klingelton eines Handys.

"Wer ist am 25. Mai dabei, bei der Aktionsstrecke 150 Jahre SPD in der Bahnhofstraße?", will Schadt wissen. Eine ältere Frau mit kurzen blondierten Haaren ruft aus der letzten Reihe: "Ich bin in Urlaub.", "Schade, ich muss arbeiten", erwähnt ein Mann weiter vorne mit Blick auf seinen Taschenkalender. Mehr als eine Handvoll Genossen werden es wohl nicht zu der Aktionsstrecke schaffen.

Mit den Zechen verschwand das klassische Arbeitermilieu

Auf dem nächsten Tagesordnungspunkt stehen jetzt Bürgerbeschwerden. Es wird rege diskutiert, wie man einen öffentlichen Platz in der Innenstadt so umgestalten kann, dass er allen Bürgern gerecht wird, den Bewohnern des angrenzenden Seniorenheimes ebenso wie den spielenden Kindern. Solche Beschwerden gehören zur Kommunalpolitik dazu. "Wenn man sich politisch engagiert, ist die kommunale Ebene die spannendste", ist Ude überzeugt und fügt hinzu: "Man ist näher dran an den Menschen."

In der laufenden Diskussion fallen Wörter, die viel über die soziale Zusammensetzung des Ortsvereines aussagen, Wörter wie "Zielgruppenkonflikte" und "phlegmatische Personengruppen" verdeutlichen, dass die meisten der Genossen eine gute Bildung erlebt haben, so wie Nina Schadt, die Referentin im nordrhein-westfälischen Familienministerium ist, oder Albert Ude, der als Architekt arbeitet. Den klassischen Arbeiter trifft man hier kaum noch an.

Nordrhein-Westfalen/ ARCHIV: Rauch steigt in Duisburg im Ruhrgebiet vom Standort der ThyssenKrupp AG auf (Foto vom 09.01.09). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrueck droht neues Ungemach: Das Handelsblatt (Dienstagausgabe vom 08.01.13) berichtet, Steinbrueck habe dem Stahlkonzern ThyssenKrupp als Aufsichtsrat seine politische Hilfe fuer niedrigere Strompreise angeboten. Die Zeitung zitiert dabei aus einem Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2012. (zu dapd-Text) Foto: Frank Augstein/AP/dapd

Herzkammer der Sozialdemokratie: Das Ruhrgebiet war lange Zeit vom Bergbau und der Stahlproduktion geprägt

Das war nicht immer so. Gelsenkirchen, wie die anderen Städte des Ruhrgebietes auch, war stark vom Steinkohlebergbau geprägt. Die meisten Beschäftigten waren Bergleute, die unter Tage Kohle schürften oder in der Stahlindustrie arbeiteten. Aus diesen Kreisen rekrutierten sich viele SPD-Wähler. "In den großen Bergwerken gab es eigene SPD-Betriebsgruppen", erklärt Schadt. "Die haben auf bevorstehende Wahlen hingewiesen und haben unter den Bergleuten Politik gemacht."

Mit dem Zechensterben und dem Niedergang der Stahlbranche brach das klassische Arbeitermilieu in Gelsenkirchen weg und damit auch eine typische Gruppe von SPD-Wählern. "Die SPD hat damals einen Teil ihrer Infrastruktur verloren", sagt Schadt.

Rückbesinnung auf auf die Basis

Für Schadt und ihr Team ist es wichtig, den Gelsenkirchenern zu zeigen, dass sie vor Ort und offen für Anregungen außerhalb der Partei sind. Eine wichtige Lehre aus der Kommunalwahl 1999, bei der die örtlichen Sozialdemokraten deutlich an Stimmen eingebüßt hatten. Erstmalig in ihrer Geschichte konnte die SPD in Gelsenkirchen nicht die absolute Mehrheit der Wähler auf sich vereinen.

Bei der letzten Kommunalwahl 2009 lag Schadts Partei dann wieder bei knapp über 50 Prozent der Wählerstimmen. Für die 39-jährige Sozialdemokratin liegt gerade in der Basis, in den vielen Tausend Ortsvereinen, die Stärke ihrer Partei. "Nach der letzten Bundestagswahl, wo die SPD ein sehr bescheidenes Ergebnis eingefahren hat, gab es dann auf Bundesebene eine Rückbesinnung auf die Kompetenzen, die diese Partei hat. Und dazu gehört eben auch, dass wir vor Ort sind", berichtet Schadt und fügt hinzu: "Davor gab es eher eine Tendenz der Bundespartei, ein bisschen ihr eigenes Ding zu machen, nicht unbedingt darauf zu hören, welche Meinung die Basis vertritt."

ARCHIV - Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder spricht am 28.04.2003 in Bonn auf der ersten SPD-Regionalkonferenz zur Agenda 2010. Es herrschte Flaute in der Wirtschaft, Misere am Arbeitsmarkt, Ebbe in den Sozialkassen. Deutschland war der kranke Mann Europas. Vor genau zehn Jahren sollte die Reform-«Agenda 2010» die Wende zum Besseren bringen. Über den Erfolg wird noch immer gestritten. (Zu dpa Themenpaket Agenda 2010 - Zehn Jahre «Agenda 2010»: Rezept mit Wirkungen und Nebenwirkungen) Foto: Bernd Thissen dpa/lnw +++(c) dpa - Bildfunk+++

In Gelsenkirchen ist die Agenda 2010 von Gerhard Schröder nach wie vor ein Thema

Pragmatischer Umgang mit der Agenda 2010

Eine Anspielung auf die Agenda 2010, die vor rund zehn Jahren unter der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders beschlossen wurde - und die die Parteibasis tief gespalten hat. Hinter der Bezeichnung steckt eines der umstrittensten Reformprojekte des deutschen Sozial- und Arbeitsmarktsystems.

Auch in Gelsenkirchen ist die Agenda nach wie vor ein großes Thema. David Peters sieht das größte Problem darin, dass die Reform innerhalb der Partei zu wenig diskutiert und stattdessen im Schnellverfahren von der Parteispitze durchgedrückt wurde. Infolge der Reform waren deutschlandweit viele SPD-Mitglieder wutentbrannt aus der Partei ausgetreten. Auch in Gelsenkirchen haben einzelne ihre Parteimitgliedschaft wegen der Agendapolitik beendet. "Aber eine Austrittswelle hat es bei uns nicht gegeben", meint Peters. Heute scheint man die Inhalte der Agenda in Gelsenkirchen pragmatisch zu sehen. "Der Grundkonsens der Agenda steht nicht mehr in der Kritik", sagt Peters.

Es ist fast 21 Uhr. Die Unruhe nimmt zu. Es ist spürbar, dass sich die Ersten auf Zuhause freuen. Jemand telefoniert im Flüsterton. Schadt bringt den letzten Punkt auf der Tagesordnung zum Ende. Am 25. Mai treffen sich die Genossen des Ortsvereins Altstadt zu einer Aktion unter dem Motto "150 Jahre SPD". Vielleicht wird Schadt dann wieder die einzige Frau aus ihrem Ortsverein sein.

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