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Deutschland

Aufbruchstimmung unter Willy Brandt

Der Beginn der ersten sozialliberalen Bundesregierung unter Führung der SPD ab 1969 galt vielen als Neuanfang in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch der Aufbruchstimmung folgte die Ernüchterung.

Willy Brandt Vereidigung 1969 Brandt, Willy Politiker (SPD), Bundeskanzler 1969-74; 1913-1992. - Sitzung des Deutschen Bundestages, Bonn, 21. Okt.1969 (Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler): Vereidigung von Bundeskanzler Willy Brandt durch den Praesidenten des Deutschen Bundestages, Kai-Uwe von Hassel. - / Foto.

Willy Brandt bei seiner Vereidigung zum Bundeskanzler

"Wir sind mit einer Einstellung rangegangen: Jetzt bauen wir alles um", so erinnerte sich der damalige Kanzleramtschef Horst Ehmke an den Regierungsantritt nach der Bundestagswahl 1969. "Wir konnten vor Kraft kaum laufen. Dieses Gefühl, man kann alles neu machen, hat einen gewissen Zauber."

...Muff von 1000 Jahren, steht auf einem Spruchband, das Studenten am 09.11.1967 beim Eintritt des neuen und des alten Rektors der Universität Hamburg ins Auditorium Maximum halten. Links hinter dem Spruchband der ehemalige Rektor, Prof. Dr. med. Schöfer, rechts der neue Rektor, Prof. Dr. rer. pol. Ehrlicher. In einer Protestaktion forderten Studenten während des Rektorenwechsels lautstark in Sprechchören die Beschleunigung der Hochschulreform.

68er Protest an den Unis

Die Erwartungen waren enorm hoch, vor allem bei der jüngeren Generation, die in den Jahren zuvor durch die Studentenbewegung und die so genannte "Außerparlamentarische Opposition" (APO) politisiert worden war: Die "68er". Sie hatten in Hörsälen und auf den Straßen gegen den Krieg in Vietnam, die Notstandsgesetze und für die Aufarbeitung der Nazivergangenheit protestiert und sich dabei als Teil einer weltweiten Emanzipations- und Demokratiebewegung gefühlt. Die Übernahme der Regierungsverantwortung durch die SPD galt vielen als logische Konsequenz eines Bewusstseinswandels in einer Gesellschaft, die nach mehr Offenheit und Liberalität verlangte.

Präsident Kennedy (l) und Berlins Regierender Bürgermeister Willy Brandt (r) winken vor dem Rathaus Schöneberg der versammelten Menge zu. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy am 26. Juni 1963 in Berlin gestaltete sich zu einem Triumphzug, dessen Höhepunkt das Kennedy-Bekenntnis Ich bin ein Berliner war.

Willy Brandt mit John F. Kennedy bei einem Berlin-Besuch des US-Präsidenten 1963

Der "deutsche Kennedy"

"Wir wollen mehr Demokratie wagen" - mit diesem zentralen Satz seiner ersten Regierungserklärung traf der neue, charismatische Bundeskanzler Willy Brandt den Nerv der rebellischen Generation. Als Erhard Eppler, bereits zur Zeit der "Großen Koalition" (1966 - 1969) Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ihm dazu riet, habe er genau jene "68er" im Blick gehabt: "Die haben damals dauernd erklärt: Wir sind in einer Situation wie im Jahr 1932, die Demokratie ist in den letzten Zügen. Ich wollte, dass Brandt dem widerspricht, und ich habe ihm die Formulierung vorgeschlagen: Unsere Demokratie ist nicht am Ende, wir fangen erst richtig an. Und das hat er übernommen." Horst Ehmke dagegen warnte schon früh vor der Kehrseite: "Damit haben wir sicher einen Erwartungshorizont geweckt, der zu hoch war."

Reformschub und die Mühen der Regierungsebene

Dennoch: Der Beginn der sozialliberalen Koalition war von einem nie gekannten Reformeifer geprägt. Denn die ersten beiden Nachkriegsjahrzehnte mögen eine enorme wirtschaftliche Dynamik freigesetzt haben - im gesellschaftspolitischen Bereich lag aber noch immer der Mief der Adenauerjahre über dem Land. "Man darf nicht vergessen, dass Deutschland immer noch ein autoritäres Land war, auch nach dem Zweiten Weltkrieg." So empfand es zumindest Jo Leinen, der wie viele andere als junger Student in die SPD eingetreten war und heute für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sitzt. "Ende der 60er Jahre, Anfang der 70er Jahre ist das aufgebrochen: erst an den Universitäten, später dann auch in den Betrieben."

Homosexualität, die noch immer unter Strafe stand, wurde legalisiert, ebenso wie die Förderung von Sex vor der Ehe und Ehebruch; das Volljährigkeits- und Wahlalter von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt, Gesamtschulen und -hochschulen wurden gegründet und mehr Mitbestimmung in Betrieben eingeführt: Die frisch gewählte sozialliberale Koalition brachte innerhalb weniger Monate eine beachtliche Anzahl von Reformen auf den Weg. Nicht zuletzt mit seiner "Neuen Ostpolitik", mit dem ersten Höhepunkt seines historischen "Kniefalls von Warschau" im Dezember 1970, setzte Willy Brandt auch außenpolitisch Meilensteine und erreichte mit einer Politik der Annäherung an die DDR zahlreiche menschliche Erleichterungen im Ost-West-Konflikt.

Bundesarchiv B 145 Bild-F039404-0032 Bundesparteitag der SPD in Hannover (Karsten Voigt)

Karsten Voigt auf dem Bundesparteitag der SPD in Hannover 1973

Innerparteiliche Frontlinien

Was den einen schon viel zu weit ging, reichte anderen längst nicht aus: Ein Teil der SPD-Parteilinken, allen voran die "Jungsozialisten", forderten nicht nur ein paar gesellschaftliche Reformen, sondern gleich die Überwindung des Kapitalismus. Die Macht in der Bundesrepublik, so beschrieb es ihr damaliger Vorsitzender Karsten Voigt 1971 nach einem Strategiekongress in der typischen unverständlichen Sprache der marxistisch geschulten Ex-Studenten, liege noch immer in der Hand des Kapitals: "Und deshalb kann man nicht von einer Vormacht der Kräfte der Arbeiterbewegung sprechen, sondern man kann davon sprechen, eine Gegenmacht zu entwickeln, gegen die bestehende Vormacht der Kapitalseite."

Investitionen der Wirtschaft staatlich begrenzen, öffentliche Verkehrsmittel kostenlos anbieten und Gehälter über 5000 Deutsche Mark gesetzlich verbieten: Kaum eine Forderung war den "jungen Wilden" zu radikal, um sie nicht in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Mit einigen davon nahmen sie aber auch Diskussionen, die heute wieder eine Rolle spielen, vorweg, etwa um die Begrenzung von Managergehältern. Die Parteiführung jedenfalls ließ sich damals davon provozieren: Höhepunkt einer regelrechten Disziplinierungswelle war 1977 der Parteiausschluss des damaligen Chefs der Jungsozialisten Klaus-Uwe Benneter. Mit ihm wurden Tausende junge Parteimitglieder aus der Partei geworfen, meist weil ihnen eine zu große Nähe zu kommunistischen Gruppierungen vorgeworfen wurde.

Pragmatismus statt Visionen

"Es gab große Pläne zur Umgestaltung der Gesellschaft - herausgekommen ist dann nicht so viel", so sieht es rückblickend auch Jo Leinen. "Vieles von dem, was sich die Jungsozialisten und jungen Studenten erträumt hatten an Wirtschaftsdemokratie, an Verteilungsgerechtigkeit, das ist stecken geblieben." Auch weil sich die wirtschaftlichen Aussichten zunehmend verdüsterten: Die Inflation nahm zu, gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit in nie gekannte Höhen, die weltweite Ölkrise ab 1973 ließ Krisenstimmung aufkommen. Mit dem Kanzlerwechsel 1974, als Willy Brandt nach dem Spionage-Skandal um Günter Guillaume dem wirtschaftsliberalen Pragmatiker Helmut Schmidt Platz machte, schlug die Euphorie dann endgültig in Ernüchterung um.

Wenige Monate nach seinem Rücktritt betonte Willy Brandt, noch immer Parteivorsitzender, in einem Hörfunkinterview zwar, wie wichtig es sei, die Gesellschaft verändern zu wollen - doch das Tempo der Erneuerung hänge eben auch von den finanziellen Möglichkeiten ab: "Es gibt Zeitabschnitte wie den jetzigen, wo es um das erreichbare Höchstmaß an Stabilität durchzusetzen darauf ankommt, auch bei den öffentlichen Ausgaben betont zurückhaltend zu sein."

Deutschland, Bonn - rund 150.000 Teilnehmer nehmen an der seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland größten Demonstration für Frieden und Abrüstung teil; Demonstranten bei der Hauptkundgebung im Bonner Hofgarten - 10.10.1981

Friedensdemo im Bonner Hofgarten 1981

Neue Themen, verpasste Chancen

Der Widerstand gegen die Nachrüstung und der Umweltschutz - das waren die Themen, die immer größere Teile der Gesellschaft bewegten. Helmut Schmidt dagegen setzte auf Atomkraft und den "NATO-Doppelbeschluss" - und damit entgegengesetzte Akzente: Die Ära, in dem sich die Sozialdemokratie an die Spitze gesellschaftlicher Veränderungen gestellt hatte, war längst zu Ende. Für Jo Leinen eine große Enttäuschung: "Ich hätte mir gewünscht, dass die Sozialdemokratie schneller und früher die Einheit findet zwischen der Welt der Arbeit und der Wirtschaft und der Welt der Ökologie auf der anderen Seite.“ Seine Partei habe darauf Jahre zu spät reagiert. "Und der Preis war die Herausbildung einer neuen Partei, die Partei der Grünen."

Ein Fehler, den seine Partei zwanzig Jahre später noch einmal wiederholt habe: Und zwar zu einer Zeit, als die Sozialdemokratie erneut die Chance bekam, aktiv Politik zu gestalten. Mit der ersten rot-grünen Bundesregierung ab 1998 setzte der dritte sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder seine "Agenda 2010" mit den so genannte "Hartz-Reformen" durch. Die SPD schuf sich damit erneut ihre eigene Konkurrenz in Form einer gesamtdeutschen Linkspartei: die Partei, die sich gegen den Abbau des Sozialstaats positioniert. Der Generalsekretär, der die umstrittenen Arbeitsmarktreformen in der Öffentlichkeit zu verteidigen hatte, hieß übrigens Klaus-Uwe Benneter: der Mann, der gut zwanzig Jahre zuvor wegen zu großer Nähe zu Kommunisten aus der Partei geworfen worden war.

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