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Wirtschaft

Der Preis des Scheiterns

Mit Enttäuschung und Bedauern haben Regierungen und Wirtschaftsvertreter in aller Welt auf das Scheitern der Welthandelsgespräche reagiert. Der Preis wird hoch sein, sagt Karl Zawadzky in seinem Kommentar voraus.

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Karl Zawadzky

Karl Zawadzky

Das erneute Scheitern der Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) passt zum Abschwung der Weltkonjunktur wie die Faust aufs Auge. Natürlich werden die laufenden Geschäfte nicht beeinträchtigt, aber bei nachlassender Konjunktur hätte die Weltwirtschaft einen Impuls gut gebrauchen können. Wenn nämlich Zölle und Kontingente gesenkt sowie versteckte Handelshemmnisse abgeschafft werden, ergeben sich für Exporteure zusätzliche Chancen. Da dadurch der Wettbewerb auf den Märkten verschärft wird, können sich die Verbraucher über niedrigere Preise freuen. Experten der Welthandelsorganisation haben ausgerechnet, dass eine weitere Liberalisierung des Handels den Industriestaaten einen jährlichen Gewinn von 110 Milliarden Euro gebracht hätte – und den Entwicklungs- und Schwellenländern sogar 220 Milliarden Euro an zusätzlichen Einkommen. Das war die Mühe wert.

EU uneinig

Leider sind die Verhandlungen gescheitert, weil sich die USA und Indien bei der allseits erwünschten Marktöffnung nicht über Schutzmechanismen für arme Bauern einigen konnten. China hat sich, wie meist in der WTO, weitgehend bedeckt gehalten, jedoch ähnlich wie der indische Handelsminister bei hohen Agrarimporten eine niedrige Schwelle für das Einsetzen von Zöllen zum Schutz armer Bauern verlangt. Das haben die USA abgelehnt, denn sie wollten für ihre Baumwolle, Sojabohnen und andere Agrarprodukte freien Zugang zu den Märkten der Entwicklungs- und Schwellenländer.

Es wäre allerdings zu einfach, die USA und Indien für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich zu machen. Auch die Europäische Union war sich alles andere als einig. Vor allem Frankreich war mit dem Angebot der EU-Kommission, die europäischen Agrarsubventionen um 80 Prozent zu kürzen und damit den Entwicklungsländern erhebliche Absatzchancen auf dem europäischen Markt einzuräumen, nicht einverstanden.

Leere Verspechen

Dagegen war die Bundesregierung bereit, die Einschnitte im Agrarbereich hinzunehmen, weil sich im Gegenzug durch die Marktöffnung der Entwicklungsländer zusätzliche Chancen für den Export von Autos, Maschinen, Chemieprodukten und Arzneimitteln ergeben würden. Alle Partner des Welthandels würden von niedrigeren Zöllen sowie dem Abbau von Kontingenten und versteckten Handelshemmnissen profitieren, die starken Handelsblöcke natürlich mehr als arme Entwicklungsländer.

Um dieses Ungleichgewicht abzubauen, war beim Start der Doha-Runde den Armen der Welt eine "Entwicklungsrunde" versprochen worden. Das heißt: Die armen Länder sollten von dieser Handelsliberalisierung sowie der Öffnung der Dienstleistungsmärkte zum Beispiel für ausländische Banken und Versicherungen überproportional begünstigt werden.

Die Entwicklungsländer haben die Einlösung dieses Versprechens verlangt. Recht haben sie. Aber die Dritte Welt ist mittlerweile sehr weit ausdifferenziert. Zunehmend wettbewerbsfähige Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien haben ganz andere Probleme und Interessen als arme Länder in Afrika. Insofern ist es wenig überzeugend, wenn Schwellenländer sich zum Wortführer ärmster Entwicklungsländer machen und Zugeständnisse auch in den Bereichen ablehnen, in denen sie mit Industriegütern und Dienstleistungen absolut wettbewerbsfähig sind.

Schleichender Bedeutungsverlust

Gescheitert sind die WTO-Verhandlungen allerdings nicht an einem technischen Detail, nämlich der Schwelle für Zölle zum Schutz armer Landwirte. Gescheitert sind die Verhandlungen, weil sie zum falschen Zeitpunkt stattgefunden haben. Der amerikanische Präsident wird kurz vor den Wahlen den Bauern keine massiven Subventionskürzungen zumuten. Insofern war der amerikanischen Delegation der Konflikt mit Indien sehr willkommen. Da im kommenden Jahr sich erst einmal die neue Administration in Washington einarbeiten muss, in Indien Wahlen stattfinden und in Europa die EU-Kommission neu bestellt wird, macht ein weiterer Anlauf, die Doha-Runde doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, erst im Jahr 2010 Sinn.

In der Zwischenzeit werden die großen Handelspartner versuchen, sich mit bilateralen Handelsabkommen Vorteile zu verschaffen. Das ist nicht nur zum Nachteil der ärmeren Länder, sondern wird auch den schleichenden Bedeutungsverlust der WTO beschleunigen. Dabei wäre gerade im Abschwung der Weltkonjunktur nichts wichtiger als ein Impuls, der über niedrigere Zölle und Öffnung der Märkte dem Welthandel Auftrieb geben könnte. Der Preis des Scheiterns der WTO-Verhandlungen besteht in dem Verzicht auf Wohlstandsgewinne und in einer Schwächung des multilateralen Systems.

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