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Nahost

Der Fall Saddam

Mit Genugtuung ist in den USA der Beginn des Gerichtsverfahrens gegen Saddam Hussein aufgenommen worden. Stundenlang kommentierten Politiker, Völker- und Menschenrechtler im Fernsehen die Bilder aus dem Gerichtssaal.

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In den USA wurden die Bilder von Saddam Husseins erstem Gerichtstermin am 1.7.2004 mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Den ganzen Vormittag über brachten die verschiedenen Nachrichtensender die Videosequenzen von Saddams Vorführung vor dem Haftrichter. Bush-Sprecher Scot McLellan erklärte, eine geordnete Justiz und Rechtsstaatlichkeit seien Teil des neuen Irak.

Die Anwälte Saddams kritisierten jedoch im US-Fernsehen die Tatsache, dass der Ex-Diktator ohne Anwalt vor dem Haftrichter hatte erscheinen müssen. Tim Hughes, Mitglied der von Saddams Ehefrau beauftragten internationalen Rechtsanwaltsgruppe sagte: "Es ist ein Skandal, dass er im Gerichtssal auf einen Anwalt verzichten musste und auch vorher keinen Zugang zu Juristen hatte."

Grenzen der Immunität

Saddam Hussein, Erste Anhörung im Gerichtssaal

Saddam Hussein wies alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück

Saddam selbst hatte die sieben Anklagepunkte des Richters nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Er berief sich im Dialog mit dem Haftrichter auf die Immunität eines staatlichen Souveräns.

David Scheffer, ehemaliger US-Sonderbotschafter für die Kriegsverbrechertribunale in Jugoslawien und Ruanda, sieht das anders: "Klassischerweise konnte ein Staatsoberhaupt immer Immunität vor Strafverfolgung beanspruchen. Aber seit den Nürnberger Prozessen gibt es eine Kategorie von besonders schweren Verbrechen, wie Menschrechtsverbrechen oder Kriegsverbrechen, die außerhalb dieser Immunität liegen. Die Statuten des irakischen Spezialtribunals sind so beschaffen, dass es für die Verbrechen, die unter die Jurisdiktion dieses Gerichts fallen, ausdrücklich keine Immunität geben kann."

Richard Dicker von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und dort zuständig für das Internationale Justizwesen erhofft sich vom Prozess, dass der Genozid, der sich unter Saddam an den Kurden im Norden des Irak abgespielt hat, zu einem wichtigen Bestandteil des Prozesses wird. Dies sei das nach internationalem Recht schwerwiegendste Verbrechen überhaupt.

Todesstrafe wahrscheinlich

Prozessbeobachter in den USA wie der internationale Terrorismusexperte Jussif Bodansky gehen fest davon aus, dass Saddam am Ende des Prozesses zum Tode verurteilt werden wird: "Die irakische Regierung wendet die Notstandsgesetze aus britischer Kolonialzeit an. Und die sehen die Todesstrafe durch Hängen für solche Kapitalverbrechen vor, wie sie Saddam begangen hat. Aber weil er weiß, dass ihm der Strick droht, wird Saddam Hussein diesen Prozess zu Selbsdarstellung nutzen, um das Beste aus der ihm noch verbleibenden Zeit zu machen."

Unterdessen hat die US-Regierung die Belohnung für die Ergreifung des mutmasslichen El Kaida-Terroristen im Irak, Abu Musab el-Zarquawi, auf 25 Millionen Dollar erhöht. Die gleiche Summe, die Amerika im vergangenen Jahr auch für die Ergreifung Saddams Husseins ausgesetzt hatte.

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