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Afrika

Der Fall al-Baschir

Seit acht Jahren verfolgt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nun die Kriegsverbechen dieser Welt. Ein Schlaglicht auf seine Geschichte wirft der Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten.

Der sudanische Präsident Omar al-Baschir in einer Aufnahme vom 14. September 2007 (Foto: AP)

Anklage wegen Verbechen gegen die Menschlichkeit: Omar al-Baschir

Alun McDonald ist empört. "Darfur war Anfang 2009 eine der größten humanitären Katastrophen weltweit. Über vier Millionen Menschen waren auf Hilfe angewiesen. Sie waren verängstigt aufgrund der ständigen Angriffe. Über zwei Millionen lebten in Camps, die sich aufgrund der schwierigen Sicherheitslage nicht trauten, nach Hause zurückzukehren" erklärt der Regional-Sprecher von Oxfam Großbritannien. Er ist zuständig für Ost- und Zentralafrika. Auch heute sehe die Situation nicht besser aus. "Eher schlechter", sagt McDonald. Der Brite beobachtet die Situation im Sudan nunmehr von seinem Büro in Nairobi aus. Zwangsweise. Denn vergangenes Jahr war er noch in Darfur. Doch am 4. März 2009 verkündet Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, den Haftbefehl gegen Omar Hassan al-Baschir, Präsident des Sudan. Die Anklagepunkte: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen seit 2003 in Darfur.

Der argentinische Jurist Luis Moreno Ocampo, nachdem er am 16.6.2003 als erster Ankläger des Internationale Strafgerichtshof (ICC/IStG)fs12 fs16in Den Haag vereidigt worden ist. Der 50-jährige Jurist kann künftig weltweit Ermittlungen wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einleiten. Insgesamt 90 Staaten haben inzwischen das Statut über den Strafgerichtshof ratifiziert und seine Zuständigkeit anerkannt. Die USA sind der prominenteste Gegner des Gerichtshofes. Es gibt keinen Schutz für das Leben und die Freiheit, wenn es uns nicht gelingt, die Rechte jedes einzelnen in jedem Land der Welt zu schützen, sagte der Ankläger nach seiner Vereidigung (Foto: dpa)

"Im Namen der Gerechtigkeit": Chefankläger Luis Moreno-Ocampo

Keine Stunde später verweist die sudanesische Regierung 13 internationale Hilfsorganisationen des Landes. Unter ihnen auch Oxfam und Alun McDonald. "Das musste buchstäblich über Nacht geschehen. Projekte, die über 500.000 Menschen in Nord-Sudan versorgten, mussten geschlossen werden", erklärt McDonald. "Internationale Mitarbeiter hatten das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen."

Kein sauberes Trinkwasser mehr, keine Medikamentenvergabe, keine Traumaarbeit. Die Flüchtlinge in den Camps waren auf sich gestellt. Ein Preis, bei dem sich Diplomaten fragten, ob er es wert war.

Gerechtigkeit um welchen Preis?

"Im Namen der Gerechtigkeit" begründete Luis Moreno-Ocampo seine Anklage. Und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty oder Human Rights Watch gaben ihm Recht. Auch Peter Schumann zählt zu den Unterstützern der Anklage. "Wenn der internationale Ankläger Beweismaterial im Auftrag des Sicherheitsrates sammelt, dann ist der Haftbefehl nur die logische Schlußfolgerung dessen." Schumann, bis 2007 Stabschef der UN-Mission (UNMIS) im Sudan, baute die ersten Büros der Vereinten Nationen in Darfur auf. Ein politisches Taktieren aus Angst vor eventuellen Konsequenzen lehnt Schumann ab. "Man kann doch deswegen Recht nicht aussetzen. Dann soll man den ICC lieber gleich abschaffen. Natürlich agiert der IStGH immer in sehr brisanten politischen Situationen." Das sei im Falle der Demokratischen Republik Kongo so, auch in Uganda und eben auch im Sudan, setzt Schumann nach.

Ein Fluchtlingslager in Dafur (Foto: dpa)

"Eine der größten Katastrophen weltweit": ein Flüchtlingscamp in Darfur. Unter anderem wegen der Verantwortung für Kriegsverbrechen in der südsudanesischen Provinz ist Präsident Omar al-Baschir vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt

Präzedenzfall al-Baschir

Zum ersten Mal in seiner Geschichte sprach der IStGH einen Haftbefehl gegen ein noch amtierendes Staatsoberhaupt aus. Gegner der Anklage schrien auf: nunmehr habe man ein diplomatisches Vakuum, in dem keinerlei Verhandlungen mit dem Sudan mehr möglich seien. Die Strafverfolgung Baschirs blockiere auch die Friedensgespräche zwischen Khartum und den Rebellengruppen.

"Welche Friedensgespräche?" schreit Ali Al-Haj auf. "Es gibt keine wirklichen Bemühungen, die Krise im Sudan zu beenden." Al-Haj ist stellvertretender Generalsekretär der Volkskongress-Partei (PCP), einer der Oppositionsparteien im Sudan. Er hofft auf eine langsame aber sichere Isolation Baschirs - durch die internationale Gemeinschaft und seine Parteigenossen. "Das Wichtigste ist die Abschreckung. Die Leute um al-Baschir werden nur noch sehr zögerlich seine Befehle ausführen. Hätten wir nicht den Vorstoß des Gerichts, sähe die Situation heute noch viel schlimmer aus."

Unter Freunden

Sitzungssaal der Afrikanischen Union in Libyen (Foto: (AP)

Unentschlossen im Umgang mit Baschir: Die Afrikanische Union

Doch es gibt auch andere Stimmen. Rückendeckung erhält al-Baschir nach wie vor von der Arabischen Liga. "Man weise den Haftbefehl zurück", heißt es in einem Abschlusskommunique von einem Gipfeltreffen in Doha. Und die Afrikanische Union? Sie verhält sich zurückhaltend und plädierte anfangs vor allem für eine Aussetzung des Haftbefehls. Für den Sudanesen Al-Haj eine schwierige Unentschlossenheit. "Schauen Sie sich um in Afrika! Wo hat die AU etwas getan? Nirgendwo. Eine Regierung stützt die andere. Eine Hand wäscht die andere."

Immerhin erkennen 30 der 53 Staaten Afrikas das Haager Tribunal an. Der Kontinent stellt die zweitgrößte Zahl an Mitgliedsstaaten. Um so erstaunlicher der Vorwurf, dem sich der IStGH immer wieder stellen muss: die Richter verfolgten nur Kriegsverbrechen in Afrika. Eine Kritik, der Moreno-Ocampo mit den harschen Worten begegnet, er halte dies für politische Propaganda der Täter. "Ich werde wegen dieser dummen Propaganda nicht die Gesetze verbiegen", so Moreno-Ocampo.

Und während Diplomaten und Menschenrechtsgruppen noch über den richtigen Umgang mit al-Baschir streiten, zählt für die Menschen in Darfur jeder einzelne Tag. Sie hoffen auf ein Ende der Gewalt.

Autorin: Stefanie Duckstein

Redaktion: Sven Töniges

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