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Aktuell Europa

Demonstrationsverbot in Dresden nach Drohung gegen "Pegida"

Aus Sorge vor einem Anschlag auf die Kundgebung der islamfeindlichen "Pegida" hat die Polizei in Dresden für diesen Montag alle Demonstrationen in der Stadt verboten. Es gebe eine konkrete Gefahr, hieß es.

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Was ist Pegida? - Ein Faktencheck (14.01.2015)

Eine Terrordrohung gegen die selbst ernannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) hat eine beispiellose Reaktion deutscher Sicherheitsbehörden ausgelöst. Eineinhalb Wochen nach den Anschlägen von Paris verbot die Polizei in Dresden für diesen Montag in der sächsischen Landeshauptstadt alle Versammlungen unter freiem Himmel. Dies gilt sowohl für die angekündigte "Pegida"-Kundgebung als auch für Gegendemonstrationen.

Pegida-Organisator Lutz Bachmann (Foto: Reuters)

Mit dem Tode bedroht: Pegida-Organisator Bachmann

Die "Pegida"-Leute hatten ihre Kundgebung bereits kurz vor der offiziellen Verbotsverfügung abgesagt. Die Mitbegründerin der Bewegung, Kathrin Oertel, sagte in der Fernsehtalkshow "Günther Jauch", es gebe eine gezielte Drohung gegen "Pegida"-Organisator Lutz Bachmann.

Aufrufe zum Mord

In der Polizei-Verfügung heißt es, Attentäter seien aufgerufen worden, sich unter die "Pegida"-Demonstranten zu mischen. Ziel sei es, "zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der 'Pegida'-Demonstrationen zu begehen". Dieser Aufruf ähnele einem über einen Twitter-Account gesendeten Tweet, in dem auf Arabisch die "Pegida"-Demonstration als "Feindin des Islams" bezeichnet werde.

Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll erklärte, seine Behörde gehe in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus. Er berief sich dabei auf Informationen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen.

Hinweise von Geheimdiensten

Nach Angaben der Magazins "Der Spiegel" haben die deutschen Sicherheitsbehörden von ausländischen Geheimdiensten Hinweise auf mögliche Anschläge auf die Hauptbahnhöfe in Berlin und Dresden erhalten. Zudem hätten internationale Dschihadisten mögliche Attacken auf die "Pegida"-Demonstrationen diskutiert.

In Dresden gehen seit Wochen Montag für Montag tausende "Pegida"-Anhänger auf die Straße. Am 12. Januar waren es 25.000. Immer wieder gibt es auch Gegendemonstrationen. Beobachter halten zumindest Teile von "Pegida" für rechtsextremistisch.

Demonstriert wird trotzdem

"Pegida"-Sprecherin Oertel kündigte in der ARD-Sendung "Günther Jauch" weitere Demonstrationen an. "Wir wollen natürlich überhaupt nicht, dass wir von der Straße kommen". Es war das erste Mal, dass ein führendes "Pegida"-Mitglied im deutschen Fernsehen auftrat. Oertel äußerte die Auffassung, die Erklärungen der Bewegung würden missverstanden. "Es ist leider immer wieder falsch angekommen", sagte Oertel. "Pegida" wolle eigentlich wachrütteln. "Wir wollen auf die Defizite aufmerksam machen, die in den letzten Jahren durch unsere Regierung zustande gekommen sind." Dazu gehörten auch die Aktivitäten von aggressiven Islamisten und politisch radikalen Zuwanderern.

In vielen anderen deutschen Städten wollen die "Pegida"-Ableger jedoch wieder auf die Straße gehen. Kundgebungen sind zum Beispiel in Berlin, München, Düsseldorf, Magdeburg und Saarbrücken geplant. In den meisten dieser Städte waren jedoch in den vergangenen Wochen die Demonstrationen gegen "Pegida" größer.

Politiker in Berlin reagierten zurückhaltend auf das Demonstrationsverbot in Dresden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, es sei die "Aufgabe der Polizei, die Versammlungsfreiheit zu schützen". Wenn alle Kundgebungen in Dresden verboten würden, müssten "schon sehr gewichtige Gründe vorliegen". "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Islamisten auf der einen Seite und die Islamhasser auf der anderen Seite die Stimmung in Deutschland hochschaukeln und Gewalt auf den Straßen entsteht", forderte Oppermann. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn sagte bei "Günther Jauch", in der Zukunft müssten die Demonstrationen von "Pegida" wieder möglich gemacht werden.

wl/sti (dpa, afp, epd)

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