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Afrika

Demonstranten ziehen vor Mursis Palast

Mit einer Großdemonstration vor dem Präsidentenpalast zeigten Ägyptens Nicht-Islamisten erneut ihre Muskeln. Die Muslimbruderschaft antwortet mit Propaganda wie zu Mubaraks Zeiten.

Der Druck auf Präsident Mursi steigt enorm. Am Dienstagabend (04.12.2012) demonstrierten weit über hunderttausend Nicht-Islamisten in Kairo. Doch diesmal versammelten sie sich nicht nur auf dem Tahrirplatz: Die meisten von ihnen zogen vor den Präsidentenpalast. Die dortige Großdemonstration blieb bis in die späte Nacht hinein überwiegend friedlich. Lediglich am frühen Abend feuerte die Bereitschaftspolizei einige Tränengasgranaten auf Demonstranten, die Stacheldrahtabsperrungen beseitigten und überwanden.

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Kairo: Demonstranten belagern Präsidentenpalast

Anders als bei vergleichbaren Demonstrationen blieb die Polizei jedoch ruhig und zog sich nach kurzer Zeit sogar völlig in das Innere des Palastgeländes zurück. Der Präsident ist sich wohl bewusst, dass ein Blutbad zum jetzigen Zeitpunkt einen Aufstand auslösen könnte. Die Demonstranten ihrerseits versuchten nicht, in den Palast einzudringen. Am späten Abend bauten einige von ihnen - ähnlich wie auf dem Tahrirplatz - Zelte auf. Präsident Mohamed Mursi hatte seinen Amtssitz schon am Spätnachmittag  verlassen - ob wegen der Proteste oder aus anderen Gründen, blieb unklar.

"Die Revolution ist nicht schwach, oh Mursi, und sie kann Dich los werden"

Abdel Salah El-Din auf dem Tahrirplatz in Kairo am 4.12.2012 (Foto: Matthias Sailer)

Abdel Salah El-Din demonstriert gegen den Verfassungsentwurf

Die Forderungen der Demonstranten bleiben die gleichen und richten sich gegen die Verfassung und das Ermächtigungsdekret des Präsidenten. Abdel Salah Al-Din demonstrierte bis in die Nacht auf dem Tahrirplatz: "Die Verfassung ist vor allem eine Verfassung der Muslimbrüder. Bevor die Verfassung und das Dekret verabschiedet wurden, war der Tahrirplatz ruhig. Jetzt handeln die Menschen. Das ist die Reaktion darauf."

Immer mehr der Demonstranten fordern sogar den Rücktritt Mursis. Die Frage, was danach kommen soll, können Sie jedoch nicht beantworten. Selbst ihm in der Vergangenheit nahestehende Oppositionelle wenden sich zunehmend vom Präsidenten ab. Der bekannte Schriftsteller Alaa Aswani zum Beispiel unterstützte den Präsidenten noch während der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen. Damals wollten er und andere liberale Oppositionsfiguren so eine Präsidentschaft von Mubaraks letztem Ministerpräsidenten Ahmed Schafik verhindern. Am Dienstagabend schrieb Aswani nun: "Dies ist eine deutliche Nachricht an den Diktator: Die Revolution ist nicht schwach, oh Mursi, und sie kann Dich los werden. Das nächste Mal, wenn Du nicht Wort hältst, wirst Du nicht mehr fliehen können und wir werden Dich zu Mubarak bringen."

Propagandalügen der Muslimbrüder

Protestbanner auf dem Tahrirplatz am 4.12.2012 (Foto: Matthias Sailer)

"An den Präsidenten der Muslimbrüder: Vergiss nicht die 49 Prozent, die Dich nicht gewählt haben!"

Bezeichnend für die Denkweise der Muslimbrüder war die Berichterstattung in den Medien. Der stark für die Muslimbrüder Partei ergreifende arabische Sender Al-Dschasira zeigte überwiegend Nahaufnahmen der Proteste. Dadurch erschien die Zahl der Demonstranten eher klein. Gleiches gilt für das zunehmend von der Muslimbruderschaft kontrollierte Staatsfernsehen. Es sind Propaganda-Taktiken wie unter Mubarak. Die Online-Medien der Muslimbruderschaft berichteten zudem fast ausschließlich über Ereignisse, die die Demonstranten in ein schlechtes Licht rücken. Die offensichtlichste Propagandalüge kam vom Generalsekretär der Muslimbruderschaft. Dieser behauptete auf der Webseite der staatlichen Zeitung Al-Ahram, dass lediglich 2000 Demonstranten vor dem Präsidentenpalast wären. Zu diesem Zeitpunkt zeigten private Fernsehsender jedoch bereits die Bilder der Menschenmassen vor dem Palast.

Viele der vor allem der Mittelschicht angehörenden Demonstranten können Mursis kompromissloses Verhalten nicht nachvollziehen. So auch Firas, ein Textilhändler, der vor Beginn der Proteste in der vergangenen Woche nie demonstriert hatte: "Ich bin gegen die Entscheidungen Mursis. Er hat jetzt alle Macht in seinen Händen. Er hat absolute Macht. Wo ist die Demokratie? Ich kapiere nicht, was ihm im Kopf rumgeht. Man muss doch mit den Leuten sprechen!"

Ermittlungen gegen führende Oppositionspolitiker

Bis in die späte Nacht gab es jedoch nach wie vor keine Reaktion des Präsidenten auf die überwiegend friedlichen Großdemonstrationen, die nicht nur auf Kairo begrenzt waren. Georg Ischak, Gründer der bekannten oppositionellen Kifeia-Bewegung, drohte bereits mit einer weiteren Eskalation, falls Mursi bis Freitag keine Zugeständnisse machen sollte.

Die Zweifel an den Absichten der Islamisten erhielten am Dienstag noch zusätzliche Nahrung: Ein Anwalt erstattete Anzeige gegen zahlreiche Führungsfiguren der Opposition. Er wirft Mohamed El-Baradei und anderen Oppositionellen Spionage und Aufwiegelei vor. Derartige Verfahren erinnern ebenfalls an Mubarak und seinen Umgang mit kritischen Oppositionellen. Der neue, von Präsident Mursi eingesetzte Generalstaatsanwalt hat die zuständige Staatsanwaltschaft angewiesen, die Vorwürfe zu untersuchen.

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