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Politik

"Demokratie in Mexiko ist ein Mythos"

Ein Jahr nach den Unruhen im südmexikanischen Touristenstädtchen Oaxaca ist die Regierung bemüht, die Situation als ruhig und sicher darzustellen. Für mexikanische Menschenrechtler ist das nur die Ruhe vor dem Sturm.

Angehörige trauern um José Jiménez, Foto: AP

Immer noch ungeklärt: Der Tod von José Jiménez

"Ich hatte eine Vorahnung. Was mich beunruhigte war, dass der Gouverneur eine Kampagne gegen die Lehrer gestartet hatte, obwohl deren Demonstrationen nie gewalttätig gewesen waren", so erinnert sich Sara Méndez, die Koordinatorin des Menschenrechtsnetzwerkes "Red Oaxaqueña de Derechos Humanos" (RODH) an die Demonstrationen im südmexikanischen Oaxaca, die im Mai 2006 begonnen hatten: Ursprünglich waren rund 40.000 Lehrer auf die Straße gegangen, um für höhere Löhne und eine bessere Ausstattung der Schulen zu demonstrierten. "Das ist nichts ungewöhnliches", so die Menschenrechtlerin, "jeder geht hier auf die Straße, um seinen Foderungen Nachdruck zu verleihen." So zogen die Lehrer auf den zentralen Platz der gleichnamigen Bundeshauptstadt, bauten dort ihre Zeltküchen auf und entrollten ihre Wandzeitungen.

Demonstrantin mit einem Schild: 'Viva la Appo', Foto: AP

Unerwartete Solidarisierungswelle: Die APPO

Doch der Gouverneur des Bundesstaates, Ulises Ruiz wollte nicht verhandeln und schickte statt Gehaltserhöhungen die Polizei: "Die wollte das Lager der Lehrer gewaltsam räumen, mit Waffen, Tränengas und Schlagstöcken", erinnert sich Sara Méndez. Viele seien verschleppt worden, ohne dass sie wussten wohin. Zeugen hätten ihr von Prügel und Folter berichtet, Festgenommenen sei mit dem Tod gedroht worden.

Unerwartete Unterstützung

Doch die Repressionen hatten den gegenteiligen Effekt und führten zu einer Welle der Solidarisierung: Binnen weniger Tage schlossen sich über 300 regionale Organisationen zur "Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca" (APPO), der "Volksversammlung der Völker Oaxacas" zusammen. Ihr Ziel waren nicht mehr die Belange der Lehrer, sondern der Rücktritt von Gouverneur Ulises Ruiz.

Oaxacas Gouverneur Ulises Ruiz, Foto: AP

Fest im Sattel: Oaxacas Gouverneur Ulises Ruiz

"Ulises Ruiz ist durch Wahlbetrug an die Macht gekommen, er ist korrupt und brutal", klagt der Mitbegründer der indigenen Menschenrechtsorganisation "Organizaciones Indias por los Derechos Humanos en Oaxaca" (OIDHO), Alejandro Cruz López. Dreimal saß er bereits als politischer Gefangener im Gefängnis, wurde dabei gefoltert und schwer misshandelt. Auf seine Familie wurde im Sommer 2006 ein Brandanschlag verübt und auf der Internetseite einer rechten Bürgerwehr namens "Oaxaca en Paz" ("Oacxaca in Frieden") steht sein Bild im Stil eines Fahndungsfotos – neben rot durchkreuzten Bildern von Aktivisten, die bereits getötet wurden, wie José Jiménez Colmenares, den Unbekannte am 5. August 2006 erschossen.


Abschlussbericht veröffentlicht

Mindestens zwölf Menschen wurden bei den Unruhen erschossen, unter ihnen auch der US-Journalist Bradley Roland Will, 13 weitere Personen wurden beim Transport ins Gefängnis gefoltert und hunderte Demonstranten willkürlich festgenommen, so die Bilanz der Mexikanischen Menschenrechtskommission (CNDH), die kürzlich ihren Abschlussbericht vorlegte. "Bis heute sind noch 33 Menschen ohne Anklage in Haft", sagt die Menschenrechtlerin Sara Mendéz. Und neben Fällen von Verschwindenlassen gebe es auch paramilitärische Gruppen, die sie in enger Verbindung zu Ruiz vermutet, doch deren Mitglieder lebten bis heute in Straffreiheit.

Brennender Bus in Oaxaca (Archiv), Foto: AP

2006: Die Situation in Oaxaca eskalierte (Archiv)

"Die Regierung von Staatspräsident Felipe Calderón unternimmt nichts, um die Verstöße zu ahnden", kritisiert die Menschenrechtlerin. Bereits während der Unruhen reagierte man 300 Kilometer weiter nördlich in der mexikanischen Hauptstadt nur zögerlich. "Das Land befand sich im Präsidentschaftswahlkampf und Calderón musste sich selbst gegen den Vorwurf des Wahlbetruges wehren", erklärt Alejandro Cruz: "Hätte Calderón den Gouverneur Ulises Ruiz abgesetzt, hätte dieser ihm seine Stimme verweigert."

Politisches Stehaufmännchen

Ulises Ruiz hat bereits mehrere Amtsenthebungsversuche überstanden. Sein politisches Überleben verdankt er der "Partei der Institutionalisierten Revolution" (PRI), die seit mehr als 70 Jahren in Oaxaca die Regierungsgeschäfte führt, und dem Rückhalt der "Partei der Nationalen Aktion" (PAN) im Lokalparlament. Nach Ruiz' Angaben ist in seinem Bundesstaat mittlerweile wieder vollständige Ruhe eingekehrt, während er selbst mit Imagekampagnen gezielt auf die Abgeordnetenwahlen in Oaxaca im August und die Kommunalwahlen im Oktober hinarbeitet.

Doch der Konflikt schwele weiterhin, so Sara Méndez, "denn kein Problem wurde gelöst, keine Forderung erfüllt". Erst Anfang Mai gingen wieder tausende Menschen auf die Straßen, um gegen Ruiz zu protestieren. "Das mit der Demokratie in Mexiko halte ich für einen Mythos", so die ernüchterte Bilanz der Menschenrechtlerin und Alejandro Cruz fügt hinzu: "Durch den Regierungswechsel hat sich nichts geändert – immer noch sich die Eliten an der Macht.“

Aktivisten werden kriminalisiert

20.000 Demonstrationen im März 2007, Foto: AP

Die Proteste gegen Ulises Ruiz halten an

Über 70 Jahre hatte in Mexiko die "Partei der Institutionalisierten Revolution" auch ihre Macht institutionalisiert. Für viele war daher der Regierungswechsel im Jahr 2000, als mit Präsident Vicente Fox erstmals ein Nicht-PRI-Mitglied ins Amt gewählt wurde, auch ein demokratischer Wandel. "Hier in Oaxaca ist diese Demokratie noch nicht angekommen", meint Alejandro Cruz, "hier herrscht und unterdrückt nach wie vor die PRI." Der Regierungswechsel habe lediglich die konservativen Kräfte in Mexiko gestärkt, so Sara Méndez. Nach Informationen von Amnesty International mehren sich derzeit in Oaxaca die Haftbefehle gegen sozial engagierte Bürger, sie würden eingeschüchtert, drangsaliert und angegriffen. "Die Politiker wählen immer häufiger die Politik der harten Hand, unabhängig davon, ob sie gegen Drogenhändler oder Demonstranten vorgehen", so Méndez: "Hier in Mexiko werden soziale Bewegungen zunehmend kriminalisiert."

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