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Politik

In Oaxaca soll bald Ruhe herrschen

Die Touristenstadt Oaxaca wird wegen Korruptionsvorwürfen gegen die lokale Regierung seit Monaten von Bürgerprotesten erschüttert. Die mexikanische Regierung will nun so bald wie möglich für Ruhe und Ordnung sorgen.

Brennendes Auto in den Straßen von Oaxaca

Demonstranten bauten Barrikaden aus brennenden Autos

Die Regierung gehe davon aus, dass sie sehr schnell für einen normalen Alltag in Oaxaca sorgen könne, sagte der Minister für öffentliche Sicherheit, Eduardo Medina, am Freitag (3.11.). Er hoffe, dies werde in den nächsten Tagen möglich sein, zumindest vor dem 30. November. Dies solle auf institutionellem Wege und friedlich geschehen.

In der Stadt kommt es seit Juni immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und den Ordnungskräften. Ursprung war ein Streik der rund 70.000 Lehrer des Bundesstaats, den die Sicherheitskräfte damals gewaltsam zu beenden versuchten. Daraufhin besetzte ein Teil der Streikenden im Juni mehrere Regierungsgebäude und forderte den Rücktritt von Gouverneur Ulises Ruiz.


50 Verletzte bei Zusammenstößen in Oaxaca

Steinewerfer

Nach ihrer Abwehr-Schlacht gegen die Polizei feierten die Demonstranten ihren "Sieg"

Am Donnerstag (2.11.) hatten sich Augenzeugen zufolge tausende Bürger in den Straßen der Stadt versammelt und den Rücktritt von Ruiz gefordert. Sie werfen ihm Korruption vor. Die von Präsident Vicente Fox entsandten Polizeitruppen gingen vor allem gegen die Hauptbastion der Mitglieder der "Volksversammlung von Oaxaca" (APPO) vor. Diese hatten sich in der Autonomen Universität verschanzt. Die Demonstranten warfen Steine und Molotow-Cocktails, steckten Autos in Brand und benutzten diese als Barrikaden. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Menge vor. Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge wurden eingesetzt. Rund um die Universität kam es zu Straßenschlachten. Rund 50 Personen wurden verletzt, darunter mindestens zehn Polizisten sowie drei Journalisten. 15 Menschen wurden festgenommen.

Ruiz lehnt Rücktritt ab

Polizisten helfe einem verwundeten Demonstranten

Polizisten helfe einem verwundeten Demonstranten

Nach Angaben des mexikanischen Innenministers Carlos Abascal waren die Sicherheitskräfte vorgerückt, um die Barrikaden rund um die Universität zu beseitigen. Nach sechsstündigen Kämpfen zogen sich die Polizeikräfte zurück. Die APPO feierte den Rückzug als Sieg. Sie begann sofort, neue Barrikaden zu errichten. Auf dem Campus der Autonomen Universität befindet sich der zentrale Stützpunkt des Widerstandes mit einem Radiosender, über den die APPO ihre Aktionen steuert.

Die APPO hatte sich Ende Mai nach dem Beginn eines Lehrerstreiks an die Spitze der Protestbewegung gestellt. Gouverneur Ulises Ruiz weigert sich, den Rücktrittsforderungen nachzugeben, obwohl ihn auch das mexikanische Bundesparlament darum gebeten hat, sein Amt niederzulegen. Ein Rücktritt würde den aktuellen Konflikt beilegen, bei dem bislang elf Menschen ums Leben gekommen sind, hieß es zur Begründung. (mas/je)

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