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Politik

Demokraten gewinnen auch die Mehrheit im US-Senat

Bei der Kongresswahl können die Demokraten offenbar einen Doppelsieg verbuchen: Nach der Machtübernahme im Repräsentantenhaus entschied sich laut US-Medien auch die Zitterpartie um den Senat zu ihren Gunsten.

Erfreute Demokraten rund um Kandidat Webb (mitte) in Virginia

Erfreute Demokraten rund um Kandidat Webb (mitte) in Virginia

Senator Jim Webb aus Virginia brachte die Entscheidung

Senator Jim Webb aus Virginia brachte die Entscheidung

Den Ausschlag gab in der Nacht zu Donnerstag (9.11.2006) der neu zu besetzende Sitz aus Virginia. Der demokratische Kandidat Jim Webb sicherte laut Berichten der Fernsehsender NBC und CBS mit seinem Sieg über den Republikaner George Allen seiner Partei den 49. von insgesamt 100 Senatssitzen. Da zwei weitere Mandate von unabhängigen Kandidaten besetzt sind, die den Demokraten nahe stehen, wäre eine knappe Mehrheit gegeben. Würden die Republikaner den Sitz in Virginia gewinnen, käme es zu einem Patt im Senat und Vizepräsident Dick Cheney hätte nach dem Gesetz die entscheidende Stimme gehabt.

Webb lag laut einer Erhebung der Nachrichtenagentur AP bei
1.172.538 Stimmen und damit 7236 Stimmen vor Amtsinhaber Allen. Dieser räumte seine Niederlage bislang nicht ein. Ein Berater Allens sagte allerdings, dass der Senator nicht beabsichtige, "die Angelegenheit in die Länge zu ziehen", falls sich der Trend nach Auszählung aller Stimmen bestätige. Allen könnte bei einem knappen Wahlergebnis eine Neuauszählung verlangen. Dann würde es Wochen dauern, bis das Endergebnis in Virginia feststeht. Darauf scheint der Amtsinhaber aber verzichten zu wollen.

Warten auf die abschließende Auszählung

Das offizielle Wahlergebnis steht noch aus. Aus Virginia hatte es zuvor geheißen, damit sei frühestens am 27. November zu rechnen. Jüngsten Angaben zufolge geht die Überprüfung der Auszählung aber schneller voran als erwartet. Webb hat am Donnerstag seinen Sieg als Senator von Virginia bereits verkündet.

"Das amerikanische Volk hat sich klar und entschieden dafür ausgesprochen, dass die Demokraten es in eine neue Richtung führen", teilte der demokratische Führer im Senat, Harry Reid, mit. Jetzt sei es für Demokraten und Republikaner an der Zeit, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass der Kongress jedem Amerikaner diene.

Doppelsieg

Auch im Repräsentantenhaus eroberten die Demokraten nach zwölf Jahren die Mehrheit zurück. Nach dem Auszählungsstand vom Mittwochabend gewannen sie mindestens 229 (bisher 202) der 435 Sitze, die Republikaner verloren stark und kamen zunächst auf nur noch 196 (bisher 232) Mandate. Im Repräsentantenhaus wurden alle Abgeordneten neu gewählt, im Senat standen 33 der 100 Sitze zur Wahl. Bei den Gouverneurswahlen siegten die Demokraten ebenfalls auf breiter Front und stellen künftig 28 der 50 Regierungschefs in den Einzelstaaten.

Rumsfeld-Nachfolger Robert Gates

Rumsfeld-Nachfolger Robert Gates

Als Konsequenz aus der Niederlage der Republikaner hat
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seinen Rücktritt angekündigt. Nachfolger soll der frühere CIA-Chef Robert Gates werden. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bedankte sich US-Präsident George W. Bush am Mittwoch bei Rumsfeld und lobte dessen Einsatz in Zeiten des Krieges. Rumsfeld sagte, der Irak sei für viele "ein kaum verstandener, ungewöhnlicher Krieg", den die USA letzten Endes aber gewinnen würden.

Rumsfeld gilt zusammen mit Vize-Präsident Cheney als Architekt des mittlerweile auch im eigenen Land unbeliebten
Irak-Krieges, der bei den Kongresswahlen am Dienstag ein großes
Thema war. (kas)

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