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Politik

Das System Mugabe funktioniert

In 25 Jahren an der Staatsspitze hat Mugabe Simbabwe fast vollständig von der Außenwelt isoliert und ein autoritäres Regime eingerichtet. Als Sieger der Parlamentswahlen steht er ebenfalls fest, meint Grahame Lucas.

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Robert Mugabe hat die Isolation seines Landes durch seinen Starrsinn und das Festhalten an seinen anti-kolonialen Feindbildern aus Guerillazeiten selbst herbeigeführt. Der ehemalige Freiheitskämpfer führt immer noch seinen Krieg nicht nur gegen die Opposition im eigenen Land, sondern auch gegen die weißen Kolonialländer von einst. Die US-Außenministerin Condoleezza Rice wurde von Mugabe kürzlich als eine "Sklavin" des weißen US-Präsidenten bezeichnet.

Das Kernstück seiner Innenpolitik, die Enteignung weißer Farmer zugunsten der armen schwarzen Landbevölkerung, hat vielleicht zu mehr Gerechtigkeit auf dem Papier geführt - nicht aber zum erhofften Wohlstand. Die meisten weißen Farmer sind längst weg, die Farmen zerfallen. Mittellos und ohne Bildung kann die verarmte schwarze Landbevölkerung keine moderne Landwirtschaft betreiben. Die Inflation steigt, mit ihr die Lebensmittelpreise. Zurzeit beziehen über zwei Millionen Menschen Nahrungsmittelhilfe.

Öffentliche Dienstleistungen brechen zusammen

Im Land des Ideologen Mugabe, der einst das afrikanische Modell vom Sozialismus entwickeln wollte, brechen inzwischen auch öffentliche Dienstleistungen wie das Bildungssystem und die Gesundheitsvorsorge zusammen. Die Arbeitslosigkeit in den Städten ist erschreckend hoch.

Mugabe hat in den vergangenen Jahrzehnten nichts aus seinen Fehlern in der Wirtschaft gelernt. Dafür hat er innenpolitisch das System Mugabe perfektioniert: die Errichtung eines autoritären Regierungssystems und die Unterdrückung der Opposition.

7500 Fälle von Folter

Die politische Opposition, vornehmlich die "Bewegung für einen Demokratischen Wandel", wird systematisch von der Polizei Mugabes unterdrückt. Kundgebungen von Oppositionsparteien werden verboten, Versammlungen mit mehr als drei Personen müssen genehmigt werden. Angeblich versorgen 50.000 Spitzel die Regierung mit Information über Oppositionelle. 2004 wurden über 7500 Fälle von Folter durch die Polizei und deren Schläger dokumentiert.

Damit nichts darüber berichtet wird, hat Mugabe die freie Presse geknebelt: Kürzlich wurde die unabhängige Zeitung "Weekly Times" für ein Jahr geschlossen. Sie ist die vierte unabhängige Zeitung, die in den vergangenen zwei Jahren von den Behörden geschlossen wurde. Mugabe unterdrückt aber nicht nur die Inlandspresse. Nach Einschüchterungen durch das Regime haben auch die meisten Auslandskorrespondenten das Land verlassen.

Unter Regierungskontrolle

Auf internationale Kritik haben Mugabe und seine regierende Partei ZANU-PF auf ihre Weise reagiert: Im Dezember 2004 wurde die Arbeit der internationalen Menschenrechtsorganisationen im Land per Gesetz unter Regierungskontrolle gebracht - und damit unmöglich gemacht. Falls das Wahlergebnis vom 31. März dennoch nicht zu Mugabes Zufriedenheit ausfällt, kann es - wie schon bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2002 - gefälscht werden.

Dieses Mal will Mugabe Kritik daran möglichst eindämmen. Deswegen hat er die Entsendung von Wahlbeobachtern durch EU und USA abgelehnt. Stattdessen kommen dieses Mal dank des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki Wahlbeobachter nur aus dem südlichen Afrika.

Mugabe als Vorbild?

Mbeki, der Mugabe als Vorbild aus alten Zeiten verehrt, glaubt offenbar, dass die Wahlen fair sein werden. Er steht in dieser Frage aber zunehmend allein. Die Kirchen sorgen sich, kritischen südafrikanischen Politikern und Gewerkschaftlern wurde neulich die Einreise nach Simbabwe verwehrt. Diktatoren kann man eben nicht beschwichtigen. So traurig es ist: das Ergebnis der Wahlen in Simbabwe stand schon vorher fest. Der Gewinner ist wieder einmal: Mugabe und seine Partei.

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