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Europa

"Das Sparprogramm ist unvermeidbar"

Die Proteste in Griechenland sind bereits eskaliert. Kann die Regierung dem Druck der Straße widerstehen? Griechenland-Experte der Zeitung "Le Monde Diplomatique", Niels Kadritzke, im Interview mit DW-WORLD.DE.

Niels Kadritzke, Griechenland-Experte (Foto: DW)

Niels Kadritzke

DW-WORLD.DE: Am Mittwoch (05.05.2010) gab es einen Generalstreik. Mindestens hunderttausend Menschen sind in Athen auf die Straße gegangen. Bei Ausschreitungen gab es mehrere Tote. Herr Kadritzke, warum ist der Widerstand gegen die Sparpläne so groß?

Niels Kadritzke: Angesichts der Tiefe der Einschnitte ist es eigentlich eher erstaunlich, wie wenige Leute auf die Straße gegangen sind. Das reflektiert eigentlich eine ziemlich große Einsicht in die Realität, denn in der Tat, an dem Sparprogramm führt fast kein Weg vorbei.

Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou (Foto: AP)

Giorgos Papandreou: Behält er die Kontrolle?

Es führt kein Weg vorbei, andererseits sagen die Demonstranten, es trifft vor allem die Ärmeren, die Falschen. Ist das so?

Das ist so und das ist auch gar nicht vermeidbar. Das gibt die Regierung übrigens auch zu: Es trifft die Falschen. Das Dilemma ist Folgendes: Die großen Einsparungen am Staatshaushalt sind kurzfristig nur auf Kosten der staatlichen Lohnempfänger und der vom Staat kontrollierten Rentensysteme zu haben. Nur da sind schnelle Spareffekte zu erzielen. Die Effekte, die die Situation im Land insgesamt verbessern würden, nämlich erhöhte Einnahmen durch Besteuerung der Reichen, durch Kampf gegen die Steuerhinterziehung, durch Jagd nach unterschlagenen Einkommen, die dauern länger. Und da muss erst einmal der Staatsapparat getrimmt werden, diese Leistung zu erbringen. Das wird sich frühestens im nächsten Jahr bemerkbar machen.

Werden diese Proteste ihrer Meinung nach noch weiter eskalieren?

Ich glaube nicht, dass sie noch weiter eskalieren. Sie werden aber weitergehen. Es wird alle drei bis vier Wochen einen Generalstreik geben. Die Teilnehmerzahl wird eher abnehmen. Jetzt ist mit Sicherheit der Höhepunkt erreicht.

Gewaltsame Ausschreitungen in Athen, Feuer auf der Straße (Foto: AP)

Ausschreitungen in Athen am Mittwoch (05.05.2010)

Denn irgendwann merkt jeder Demonstrant, dass man noch so sehr auf die Straße gehen kann, der Spielraum für die Regierung ist einfach nicht da. Und irgendwann hat Premierminster Giorgos Papandreou den Leuten ganz klar gesagt: "Wenn ich jetzt die Gehaltskürzung an euren Gehältern zurücknehme, sagen wir das 13. und 14. Monatsgehalt, dann kann ich das siebente Monatsgehalt nämlich diesen Sommer im August schon nicht mehr ausbezahlen."

Es gab am Anfang noch einen großen Rückhalt in der Bevölkerung für die Sparpläne - die Mehrheit war dafür. Ist das nach wie vor so?

Rückhalt ist völlig falsch ausgedrückt. Die Meinung ist Folgende: Es ist unvermeidlich, dass gespart wird. Wenn gespart wird, sollte auch möglichst bei dem bislang privilegierten öffentlichen Dienst gespart werden. Denn der öffentliche Dienst hat wenigstens sichere Arbeitsplätze. Aber die Sparprogramme als solche werden inhaltlich als ungerecht empfunden. Das heißt, die Aufteilung der Lasten wird kritisiert, nicht die Tatsache, dass überhaupt gespart werden muss. Und das Interessante ist, dass beispielsweise bis zu 70 oder 80 Prozent der Menschen bei Umfragen dafür stimmen, dass der öffentliche Dienst bluten muss, während 70 bis 75 Prozent sagen, auf gar keinen Fall dürfen die Einkommen in der Privatwirtschaft beschnitten werden, denn die liegen ohnehin niedriger, als die im öffentlichen Sektor.

Wie werden sich denn die Gewerkschaften der Situation stellen?

Erstens wissen die Gewerkschaften sehr genau, dass die allgemeine Öffentlichkeit keine großen Sympathien trägt für den öffentlichen Dienst. Und da die Gewerkschaften die öffentlichen Bediensteten sehr viel stärker repräsentieren als die Arbeiter im privaten Sektor, wissen sie um diese Schwäche. Und die kennen natürlich dieselben Umfragen, die ich eben zitiert habe.

Demonstrant in Athen hinter einem großen weißen Banner mit Aufschrift (Foto: AP)

Generalstreik auf Drängen der Gewerkschaften

Also insgesamt sind die Wenigen, die jetzt protestieren, eine kleine Minderheit?

Nicht eine kleine Minderheit. Sie repräsentieren den Zorn, der in der Gesellschaft wirklich eine Mehrheit beherrscht. Aber mit Sicherheit wollen diese Leute nicht, dass beispielsweise nach außen hin der Eindruck erweckt wird, die Gesellschaft ist nicht mehr regierbar und vor allem, das Land ist nicht mehr besuchbar, zum Beispiel für Touristen, die eine der wenigen Einnahmequellen sind, die in diesem Sommer die griechische Wirtschaft noch stützen kann.

Wobei dieser Eindruck nach den Protesten am Mittwoch durchaus aufkommen könnte?

Der kommt auf und der ist auch schon in den letzten Tagen aufgekommen durch ein paar Aktionen von kleingewerkschaftlichen Gruppen, die beispielsweise ein Fernsehstudio besetzten oder im Hafen von Piräus ein Kreuzfahrtschiff blockieren. Das sind Aktionen, die die Regierung vor die Frage stellen, ob ein Rechtsstaat das hinnehmen kann.

Interview: Manfred Götzke
Redaktion: Nicole Scherschun

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