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Ostmitteleuropa

"Das Land muss auf alles vorbereitet sein"

- Polnischer Premier bezieht Stellung zur Haltung seines Landes in der Innen- und Außenpolitik

Warschau, 20.2.2003, PAP, poln.

"Polen wird auf der internationalen Ebene immer das sagen, was es für richtig hält und zwar ohne Rücksicht auf Kritik anderer Staaten", hat Premierminister Leszek Miller angekündigt.

Auf diese Weise kommentierte er die Äußerungen des französischen Präsidenten Jacques Chirac über die Unterstützung für die USA, die von den Staaten gewährt wurde, die sich um den EU-Beitritt bemühen, darunter auch Polen.

"Wir sind ein zu großes und zu stolzes Land, mit einer zu langen Geschichte und Tradition sowie mit einer festen Überzeugung von unserer Bedeutung in Europa, um still zu sitzen. Wir werden immer dann sprechen, wenn wir dies für richtig halten und das sagen, was wir für richtig halten, und zwar unabhängig davon, ob es jemandem gefällt oder nicht" erklärte Leszek Miller am Donnerstag (20.2.) im polnischen Hörfunk.

Ferner betonte er, dass er niemandem, also auch nicht Frankreich das Recht auf die Äußerung einer eigenen Meinung absprechen wolle, aber er werde gleichzeitig nicht zulassen, dass Polen dieses Recht verweigert werde. (...)

Leszek Miller kündigte an, dass Polen zu den Äußerungen von Jacques Chirac keine offizielle Stellung beziehen wird und erinnerte gleichzeitig daran, dass sich die polnischen Politiker, darunter der Präsident und der Außenminister, zu diesem Thema bereits geäußert haben. (...)

"Polen wird durch terroristische Anschläge nicht bedroht. Diese Behauptung beruht auf den Informationen, die von den Nachrichtendiensten gesammelt wurden", versicherte der Premierminister (...). Er bemerkte gleichzeitig, dass alle Einheiten den Befehl erhielten, keinen, auch nicht den kleinsten Hinweis zu ignorieren. "Das Land muss auf alles vorbereitet sein", betonte Premierminister Leszek Miller. (...)

Dem polnischen Gesundheitswesen werden in der nächsten Zeit 1,1 Millionen Pockenschutzimpfungen zur Verfügung gestellt", teilte Premierminister Miller mit (...) und fügte hinzu, dass 700 Ärzte bereits Schulungen über die Verhaltensweise angesichts einer Bedrohung durch biologische Waffen absolviert haben.

Er traf gestern (19.2.) mit dem Präsidenten Aleksander Kwasniewski während der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kollegiums für Nachrichtendienste zusammen.(...) Sowohl der Premierminister als auch der Präsident betonten jedoch übereinstimmend, dass diese Sitzung schon früher geplant war und dass es keinen dringenden Grund gegeben habe, um die Verantwortlichen für die Sicherheit Polens zusammenzurufen.(...) (Sta)

  • Datum 20.02.2003
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