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Wirtschaft

Das Ende der Troika?

Griechenland will die Sparkommissare der Troika loswerden, und auch die EU-Kommission will die Kontrollen demokratischer machen. Das Ende der Troika ist absehbar - aber das dauert noch.

"Griechenland wirft die Troika raus" - so lauteten die Schlagzeilen in der vergangenen Woche nach einem Treffen zwischen dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und dem Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselblom.

Das war etwas übertrieben, wie Varoufakis selbst zugab. Seiner Meinung nach hat die Troika zwei Ebenen. Da sind zum einen die Institutionen, die Griechenland Geld geliehen haben - die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds. "Mit denen diskutieren wir natürlich gerne", so Varoufakis gegenüber der BBC.

Allerdings habe er Probleme mit der zweiten Ebene, jenen Sparkommissaren also, die in Griechenland die Umsetzung der Reformauflagen kontrollieren: "Das sind gute Leute. Aber ihre Aufgabe ist es, ein Programm durchzusetzen, das unserer Meinung nach seit fünf Jahren keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat", so Varoufakis.

Griechenland PK Jeroen Dijsselbloem & Gianis Varoufakis 30.01.2015

EU-Gruppenchef Dijsselbloem und Griechenlands Finanzminister Varoufakis (l.)

Arbeit der Troika - gescheitert oder erfolgreich?

Das Programm der Troika - gemeint ist damit ein ganzes Bündel an Spar- und Reformauflagen, das Krisenländer erfüllen müssen, wenn sie von der Troika Geld wollen. Je nach Blickwinkel ist das entweder ein notwendiger Schritt zur wirtschaftlichen Gesundung - oder ein Spardiktat, das Armut und soziale Spannungen produziert.

"Nach ihren eigenen Maßstäben hat die Troika nirgendwo einen guten Job gemacht", sagt Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament. "Die Arbeitslosigkeit ist überall schneller gestiegen, das Wachstum war niedriger, die Schulden sind höher als vorhergesagt."

Ein Rechtsgutachten des Bremer Zentrums für Europäische Rechtspolitik kam 2014 sogar zu dem Schluss, die von der Troika durchgesetzten Sparmaßnahmen verstießen gegen die Menschenrechte, weil sie tiefe Einschnitte in die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen in den Krisenländern nach sich zogen.

"Die Troika soll überwachen, ob die Krisenländer ihre Abmachungen einhalten", sagt dagegen Alexander Graf Lambsdorff, der für die liberale Partei FDP im Europaparlament sitzt. "Das hat in Spanien, Portugal und Irland geklappt. Deswegen fände ich es falsch, diese Idee bei Griechenland aufzugeben, denn das Land steckt nach wie vor in der Krise und braucht Hilfe."

"Troika hat sich überlebt"

Auch Ansgar Belke, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied des "Monetary Experts Panel" des Europäischen Parlaments, sieht das Problem nicht in den Spar- und Reformauflagen der Troika. Im Gegenteil: Durch die Zusammenarbeit mit der Troika seien die Griechen wieder auf einen "guten Pfad" gekommen. "Das Wachstum ist angesprungen, selbst die Exporte wachsen wieder - und Exporte sind entscheidend für die Nachhaltigkeit der Schuldensituation Griechenlands."

Trotzdem sagt Belke: "Die Troika hat sich überlebt." Nach dem Ausscheiden der anderen Krisenländer sei die Troika nur noch für die Programme in Zypern und Griechenland zuständig. "Für neue Hilfsprogramme wird sie nicht mehr notwendig sein."

Ungewählte Technokraten

In der Tat gibt es viele Argumente, die gegen das Dreierbündnis aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sprechen. Der Troika fehle "eine Dosis demokratischer Legitimation", sagte der jetzige Kommissionspräsident der EU, Jean-Claude Juncker, schon im vergangenen Jahr.

Alexis Tsipras mit Jean-Claude Juncker in Brüssel 04.02.2015

Griechenlands Premier Tsipras trifft EU-Kommissiospräsident Juncker (r.)

Dass ungewählte Technokraten demokratisch gewählten Regierungen Vorschriften machen, hat in Griechenland und anderen Programmländern regelmäßig zu Protesten geführt.

Die EZB hat zudem einen Interessenkonflikt. Einerseits ist sie für die europäische Geldpolitik zuständig, andererseits verhandelt sie mit Griechenland über Reformauflagen und akzeptiert faktisch wertlose griechische Staatsanleihen als Sicherheiten. "Die Beteiligung der EZB schadet ihrer Reputation und macht sie abhängiger", sagt Volkswirt Belke.

Konfliktreiche Teamarbeit

Der Internationale Währungsfonds mit Sitz in Washington D.C. wiederum ist selbst nicht glücklich darüber, Mitglied der Troika zu sein. Schon früh drängte er auf einen umfassenden Schuldenschnitt für Griechenland, den die EU aber nicht mittragen wollte, weil das die Steuerzahler belastet hätte.

Auch in anderen Bereichen knirschte es in der Zusammenarbeit. Aus Sicht des IWF war die EU-Kommission "nicht in der Lage, viel zur Identifizierung von wachstumsstärkenden Reformen beizutragen", weil sie "mehr auf die Einhaltung von EU-Normen Wert legte als auf Wachstum", heißt es in einem Länderbericht des IWF aus dem Jahr 2013.

"Im Finanzsektor wollte die EZB die Führung übernehmen, doch bei der Bankenaufsicht fehlte ihr das Fachwissen, das der IWF hat", so der Bericht weiter. Im selben Jahr musste der IWF allerdings auch zugeben, dass er die verheerenden Auswirkungen der Austeritätspolitik auf die griechische Konjunktur unterschätzt hat.

Dass der IWF überhaupt mit ins Boot geholt wurde, geschah 2010 nicht zuletzt auf Drängen der deutschen Bundesregierung. Sie habe der EU-Kommission nicht zugetraut, die Krise allein in den Griff zu bekommen, sagt Ansgar Belke. "Wir brauchten einen Glaubwürdigkeitsanker. Es hat die Märkte erst einmal beruhigt, dass eine Institution reingeholt wurde, die damit Erfahrung hatte."

Schon damals sei allerdings absehbar gewesen, dass die Troika eine aus der Not geborene Konstruktion war, so Belke. Denn eigentlich sei es dem IWF nicht erlaubt, Krisenländer innerhalb einer Währungsunion zu unterstützen.

Alternativen zur Troika

Alternativen zur Troika gibt es durchaus, sagt Belke. Die Aufgaben könnten etwa durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) übernommen werden, den sogenannten permanten Rettungsschirm der EU. Kontrolliert durch das Europäische Parlament, könnte der ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Das allerdings würde dauern: Die ESM-Verträge müssten wahrscheinlich geändert und von den Parlamenten der Eurostaaten ratifiziert werden.

Wahrscheinlicher sei daher eine Art Kompromiss, glaubt Belke. "Wenn Tsipras erkennt, dass er keine anderen Optionen hat als [sein Vorgänger] Samaras, und man sich dann auf eine Verlängerung des Programms unter aufgeweichten Bedingungen einigt, kann man den Einfluss des IWF und der EZB ein Stück weit zurückdrängen." Trotzdem werde die Troika "in den nächsten Monaten" und wahrscheinlich auch noch "wenige Jahre" für Griechenland zuständig bleiben, so der Volkswirt.

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