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Politik

CSU und FDP suchen Positionen

FDP und CSU läuten das Jahr ein: Die Liberalen beraten in Stuttgart, die bayerischen Christsozialen treffen sich traditionell in Wildbad Kreuth. Dabei geht es auch um das Verhältnis der beiden Regierungsparteien.

Wildbad Kreuth (Foto: AP)

Wildbad Kreuth - Hier tagt die bayerische CSU traditionell zum Jahresauftakt

Die FDP ist an diesem Mittwoch (06.01.2010) in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammengekommen. Bei der Kundgebung im Staatstheater stimmte sich die Partei auf die politischen Inhalte der kommenden Monate ein.

Westerwelle (Foto: dpa)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle - wie viel Zeit hat der FDP-Chef noch für die Innenpolitik?

Parteichef Guido Westerwelle forderte in seiner Rede eine politische Wende in Deutschland. Deutschland sei im letzten Jahrzehnt ohne die Regierungsbeteiligung der Liberalen im Internationalen Wohlstandsvergleich immer weiter nach hinten sortiert worden. Das müsse sich ändern. Deutschland dürfe nicht im Mittelmaß versinken, sondern müsse wieder an die Spitze. Eine Voraussetzung dafür sei, dass die Skepsis gegenüber technischen Neuerungen überwunden werde. Außerdem müsse massiv in die Bildung investiert werden, so der FDP-Chef und Außenminister.

Westerwelle war in den vergangenen Wochen vorgehalten worden, sich in seiner neuen Funktion als Außenminister zu wenig um innenpolitische Konfliktfelder zu kümmern. Westerwelle bricht unmittelbar nach seiner Rede zu einer Reise in die Türkei und die Golfstaaten auf. Ein zentrales Thema dürfte der türkische Wunsch nach einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union sein.

CSU leckt ihre Wunden

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft sich am Nachmittag im oberbayerischen Wildbad Kreuth zu ihrer dreitägigen Jahresauftaktklausur, die sie traditionell zur Positionsbestimmung und eigenen Profilierung nutzt. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Außerdem sieht sich die Partei durch die Krise der Bayerischen Landesbank belastet.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer (Foto: AP)

Die Krise der Bayern LB zehrt auch an ihm - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer

CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer will die Bank verkaufen, die durch ein Engagement in Österreich fast vier Milliarden Euro Verluste gemacht hatte. Trotz der Krise um die Bayern LB warnte Seehofer jedoch davor, die eigene Leistung schlechtzureden. Die CSU sei immer noch die stärkste politische Kraft in Deutschland. Es gebe in Deutschland keine andere Partei, die 40 Prozent und mehr habe, so Seehofer.

Problem Regierungsbeteiligung?

Den Treffen der bayerischen CSU und der FDP kommt in diesem Jahr aber nicht nur besondere Aufmerksamkeit wegen parteinterner Probleme zu, sondern auch, weil die Liberalen und die Christsozialen erstmals seit elf Jahren wieder beide in Regierungsverantwortung stehen. Das Verhältnis der beiden Parteien zueinander ist dabei alles andere als unproblematisch. Ein Grund dafür ist der Dauerstreit beim Thema Steuersenkungen. Während die Liberalen auf Steuerentlastungen 2011 ohne Wenn und Aber pochen, hat sich die CSU in den vergangenen Tagen immer offener von den milliardenschweren Steuerversprechen des Koalitionspartners distanziert.

Belastet wird das Verhältnis zwischen der bayerischen CSU und den Liberalen zum zweiten durch die Kontroverse um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach. Die CSU will sich klar hinter Steinbach stellen, die von der FDP für den Stiftungsrat der Vertriebenen-Stiftung abgelehnt wird. In die Debatte war in den vergangenen Tagen neue Bewegung gekommen, ausgelöst durch ein neues Kompromissangebot der Vertriebenen.

Trotz der Differenzen sehen jüngste Umfragen des Forsa-Institutes Union und FDP in der Gunst weiter vorne, dies allerdings nur knapp. Danach kommt die Union auf 35 Prozent, die FDP stagniert bei 12 Prozent. Die SPD bleibt laut aktueller Umfrage weiter abgeschlagen bei nur 22 Prozent.

Autor: Hans Ziegler (rtr/dpa/ap/afp)

Redaktion: Oliver Samson

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