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Deutschland

CDU und CSU: zwei Parteien - eine Fraktion

CDU und CSU legen Wert auf ihre Selbständigkeit. Die eine kann man nur in Bayern wählen, die andere in ganz Deutschland - außer in Bayern. Im Bundestag sind sie aber seit 1949 unzertrennlich.

CDU/CSU-Logo (Foto: picture-alliance/ZB)

Im deutschen Bundestag sind in dieser Legislaturperiode fünf Parteien vertreten – oder sind es sechs? Das ist eine durchaus berechtigte Frage, denn genau genommen sind es tatsächlich sechs Parteien: Die größte ist die SPD, dann folgt die CDU, danach kommen die FDP, die Linkspartei, die Grünen und - die CSU. Diese sechs Parteien bilden aber nur fünf Fraktionen. Denn die "Christlich Demokratische Union", CDU und die "Christlich Soziale Union", also die CSU, sind in einer Fraktionsgemeinschaft verbunden.

Das war bereits im ersten Bundestag so, der 1949 gewählt wurde. Seither sind die beiden konservativen Parteien stets als "CDU/CSU-Bundestagsfraktion" im Parlament vertreten. Dies wurde so akzeptiert, weil beide Parteien eine gemeinsame Politik verfolgen, gemeinsame Ziele formulieren und in keinem Bundesland gegeneinander antreten. Die CSU tritt ausschließlich in Bayern auf. Dort kandidiert die CDU nicht, ist aber in allen anderen Bundesländern vertreten.

Ein listiger Trick – oder doch nur ein Missverständnis?

Diese Besonderheit, dass nämlich zwei Parteien zu den Wahlen antreten und im Parlament stets eine gemeinsame Fraktion bilden, führt mitunter zu Verwirrungen. Wie im Jahr 2005 beim SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Im September hatte es Bundestagswahlen gegeben, Kanzler Gerhard Schröder hatte seine Mehrheit verloren, es stand ein Regierungswechsel bevor. Franz Müntefering forderte aber dennoch, dass Gerhard Schröder mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden müsste. Schließlich sei SPD die stärkste Partei im Bundestag.

Franz Müntefering auf der Regierungsbank (Foto: AP)

Franz Müntefering: Ein letzter Versuch, Schröder an der Macht zu halten

Nur hatte der SPD-Vorsitzende da etwas durcheinander gebracht: Die SPD war zwar wirklich deutlich stärker als die CDU, aber eben nicht stärker als die "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", die lag nämlich hauchdünn vor den Sozialdemokraten, beide Unionsparteien zusammen verfügten über einen Sitz mehr im neu gewählten Bundestag als die SPD. Also erging der Auftrag zur Regierungsbildung an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und nicht an Gerhard Schröder.

Dieser listige Versuch von SPD-Chef Müntefering weist auf eine Besonderheit im parlamentarischen System hin, die normalerweise unbeachtet bleibt, weil sie so selbstverständlich geworden ist. Denn mit Beginn jeder Wahlperiode unterzeichnen die beiden Parteien mit dem "C" im Namen einen Fraktionsvertrag. Im Letzten, von den damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber unterzeichneten, heißt es beispielsweise, dass "die Abgeordneten der CDU und CSU eine gemeinsame Fraktion bilden.(…) Dabei wird an dem Grundsatz festgehalten, dass es sich bei jeder Gruppe um die Abgeordneten einer jeweils selbständigen Partei handelt."

Die Bayern sind etwas Besonderes – wenigstens im Bundestag

Der bayerische Sonderweg ist auch historisch begründet. Im Neunzehnten Jahrhundert hatte sich die europäische Mittelmacht Bayern, ein Königreich, zwischen zwei Großmächten behaupten müssen. Jeweils von Preußen und von Österreich war die bayerische Souveränität oft bedroht.

Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber, zwei CSU-Vorsitzende auf einem Parteitag im Gespräöch miteinander (Foto: AP)

Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber, zwei CSU-Vorsitzende

Bei Gründung der Bundesrepublik versuchten die Bayern weiterhin ihre Eigenständigkeit zu betonen. Praktische Auswirkungen haben diese Bemühungen kaum, sie sind eher symbolischer Natur. Doch manche bayerischen Eigenheiten sind noch sichtbar. So besteht das Bundesland Bayern auf der Bezeichnung "Freistaat". Und die Abgeordneten, die von der CSU von Bayern nach Berlin entsandt werden, bilden dort eine "Landesgruppe". Während die anderen Parteien Fraktionsführer im Bundestag haben, ist das bei der CSU anders. Bei der Union gibt es einen "Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion". Ihn stellt die große Schwesterpartei CDU, die CSU seinen Stellvertreter. Dafür aber hat die CSU einen "Landesgruppenchef", dessen Einfluss im parlamentarischen Betrieb enorm ist.

Das Recht, eine eigenständige Politik auch im Bundestag machen zu können, hat sich die CSU übrigens im Fraktionsvertrag zusichern lassen. Dort heißt es unter anderem, dass es keinen Fraktionszwang gibt und dass die "CSU-Gruppe eine von der Mehrheit der Fraktion abweichende Meinung in einer Frage von besonderer Bedeutung im Bundestag selbständig vertreten kann."

CSU-Parteitag 1982. Helmut Kohl, Fanz-Josef Strauß und Edmund Stoiber sitzen einträchtig beieinander (Foto: AP)

CSU-Parteitag 1982: Kohl (l.) hatte sich gegen seine Widersacher Strauß (Mitte) und Stoiber durchgesetzt und war, was die beiden nicht wurden: Kanzler

Schier unzertrennliche Schwestern

Im Jahr 1976 allerdings hatte die CSU die Fraktionsgemeinschaft schon einmal aufgekündigt. Bei der Bundestagswahl in jenem Jahr waren CDU und CSU mit dem Kanzlerkandidaten Helmut Kohl angetreten und hatten verloren. CSU-Chef Franz-Josef Strauß warf Helmut Kohl vor, für die Wahlniederlage verantwortlich zu sein. Auf einer Klausurtagung der CSU in Wildbad-Kreuth beschloss die Partei dann mit 30 zu 18 Stimmen, die Fraktionsgemeinschaft aufzulösen. Die CDU reagierte empört, Ex-Kanzler Ludwig Erhard sprach sogar von "einer Blamage für die ganze Demokratie". Ein Standpunkt, der außerhalb des Unionslagers nicht von vielen geteilt wurde. Der unterlegene Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl drohte den bayerischen Unionsschwestern damit, seine Partei, die CDU, auch in Bayern antreten zu lassen. In zähen Verhandlungen einigten sich die Schwesterparteien schließlich, die Fraktionsgemeinschaft wurde nicht aufgelöst.

Horst Seehofer und Angela Merkel auf einer Preesekonferenz zum Wahlkampfauftakt (Foto: AP)

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und die CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf

An der engen Bindung der beiden Parteien ist seither nicht mehr so fundamental gerüttelt worden. Gibt es Meinungsverschiedenheiten, werden sie rechtzeitig vor den nächsten Wahlen beigelegt. So wie in diesen Tagen, wenn der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, der Vorsitzenden der CDU, Angela Merkel, verspricht, sie rückhaltlos zu unterstützen, "damit du Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleibst!" Um dann aber ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass diese Unterstützung am nächsten Wahlabend ein Ende haben wird.

Autor: Dirk Kaufmann

Redaktion: Manfred Götzke