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Politik

Crocker: Keine Garantie auf Erfolg im Irak

Der Irak-Bericht von Oberbefehlshaber Petraeus und dem US-Botschafter in Bagdad, Crocker, ist vom Kongress mit Skepsis aufgenommen worden. Teils gab es auch heftige Kritik.

Senator Christopher Dodd

Es gab lästige Fragen, etwa vom demokratischen Senator Christopher Dodd

Der US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker, hat den Kongress hinsichtlich der Lage im Irak zur Geduld gemahnt. Er glaube, dass die irakische Führung die drängenden Probleme im Land anpacke, doch es werde "länger dauern, als wir erwartet haben", sagte Crocker am zweiten Tag der gemeinsamen Anhörung mit General David Petraeus vor dem Parlament in Washington.

Crocker und Petraeus, der Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, erläuterten ihre Lagebeurteilung am Dienstag zunächst vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats. Anschließend sollten sie noch den Mitgliedern des Streitkräfteausschusses Rede und Antwort stehen. Crocker räumte ein, dass er einen Erfolg der US-Strategie im Irak nicht garantieren könne. Er glaube jedoch, dass es zu schaffen sei. Es stehe viel auf dem Spiel, mahnte er. "Ein Irak, der ins Chaos oder in einen Bürgerkrieg stürzt, bedeutet massives menschliches Leid, das weit über das bisherige Maß hinausgeht", sagte Crocker.

Zweifel am irakischen Friedenswillen

Der prominente republikanische Senator Richard Lugar äußerte sich zu Beginn der Anhörung skeptisch über die amerikanische Strategie. Anders als Petraeus sprach er sich für eine deutliche Truppenverringerung in den nächsten Monaten aus. Bei den oppositionellen Demokraten stießen die Pläne des Generals auf heftige Kritik. Diese konzentrierte sich auf die Versäumnisse der irakischen Regierung, die ihrer Ansicht nach alle von Petraeus angeführten militärischen Erfolge zunichte machten. Senator Joseph Biden etwa äußerte Zweifel am Willen der irakischen Volks- und Religionsgruppen zu einem friedlichen Miteinander. Ein ähnliches Urteil fällte sein Parteifreund John Kerry: "Es zeigt sich klar, dass die gegenwärtige Strategie - die vom Präsidenten (George W. Bush) angeordnete Eskalation - das Ziel verfehlt hat, eine Lösung des grundsätzlichen Konflikts zwischen Sunniten und Schiiten zu erreichen."

General Petraeus

General Petraeus bei der Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats

Petraeus' Empfehlung, die Zahl der im Irak stationierten Soldaten erst bis Mitte 2008 auf 130.000 zu reduzieren, liege nicht im nationalen Interesse, erklärte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Ähnlich äußerte sich die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Andere Demokraten und einige Republikaner erklärten, es gebe reichlich Möglichkeiten für Kompromisse.

Warnung aus Irak vor schnellem US-Abzug

"Je länger wir mehr als 130.000 Soldaten im Irak lassen, desto weniger Anreize haben die Iraker, sich für die notwendige politische Versöhnung einzusetzen", sagte Senator Reid. Petraeus hatte am Montag darauf verwiesen, dass die Gewalt im Irak seit der Truppenaufstockung deutlich zurückgegangen sei. In den vergangenen Wochen sei sie auf das Niveau vom Juni vergangenen Jahres gesunken.

In Iraks Hauptstadt Bagdad kündigte der nationale Sicherheitsberater Muaffak el Rubai in einer Reaktion auf Petraeus' Bericht an, sein Land stelle sich auf eine geringere US-Beteiligung an den Kampfhandlungen ein. Wie Petraeus auch warnte Rubai vor einem zu schnellen Abzug der internationalen Streitmacht. Präsident George W. Bush will vermutlich noch in dieser Woche in einer Fernsehansprache seinen künftigen Kurs in der Irak-Politik vorstellen. (wga)

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