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Politik

Commonwealth setzt Pakistans Mitgliedschaft aus

Das Commonwealth hat seine Drohung wahr gemacht und Pakistan wegen des anhaltenden Ausnahmezustands bis auf weiteres seine Mitgliedschaft entzogen. Musharraf ist nicht das erste Mal mit dieser Maßnahme konfrontiert.

Leerer Stuhl Pakistans im Konferenzraum des Commonwealth-Treffen, Quelle: AP

Pakistans Stuhl beim Commonwealth-Treffen bleibt frei

Ein Komitee der Außenminister habe beschlossen, die Mitgliedschaft Pakistans auszusetzen, bis die Demokratie wieder hergestellt sei, erklärte Commonwealth-Generalsekretär Don McKinnon am Donnerstag (23.11.2007) in Kampala. In der Hauptstadt Ugandas beginnt am Freitag das Gipfeltreffen der Staatenorganisation.

McKinnon erklärte, die Außenminister seien enttäuscht, dass ihre Forderungen nicht erfüllt worden seien. Zwar habe es einige Fortschritte gegeben, Sorge bereiteten aber beispielsweise die Inhaftierung von Journalisten und Anwälten. "Der Ausnahmezustand wurde nicht aufgehoben. Die Verfassung und die Unabhängigkeit der Justiz wurden nicht wiederhergestellt und fundamentale Rechte und die Rechtsstaatlichkeit sind weiter eingeschränkt."

Überprüfung im Januar

Präsident Pervez Musharraf, Quelle: AP

Der internationale Druck auf Präsident Musharraf wächst

Die Entscheidung könne nach der Parlamentswahl in Pakistan im Januar überprüft werden, erklärte der Generalsekretär und kündigte an, im kommenden Jahr könnten mehrere Außenminister des Staatenbundes Pakistan besuchen.

Dem "Commonwealth of Nations" gehören 53 Staaten an, Großbritannien und seine ehemaligen Kolonien. Die Aussetzung der Mitgliedschaft Pakistans wegen der Verhängung des Ausnahmezustands am 3. November war erwartet worden.

Nicht das erste Mal

Pakistan hat am Freitag mit Unmut auf die Entscheidung der Commonwealth-Staaten reagiert. Die Entscheidung sei "unvernünftig und unberechtigt", hieß es in einer Erkärung des Außenministeriums. Die Aussetzung berücksichtige nicht die objektiven Bedingungen, die in Pakistan vorherrschen, hieß es in der Erklärung.

Queen Elizabeth II. beim Commonwealth-Treffen, Quelle: AP

Queen Elizabeth II. ist die Chefin des Commonwealth

Pakistan hatte das Commonwealth gebeten, die Entscheidung zu verschieben. Übergangsministerpräsident Mohammedmian Soomro habe deswegen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown telefoniert, teilte das Außenministerium am Mittwoch mit. Musharraf aber ließ ein Ultimatum des Commonwealth verstreichen, den Ausnahmezustand bis Donnerstag wieder aufzuheben.

Pakistan wurde zuletzt 1999 aus dem Commonwealth ausgeschlossen, nachdem sich Musharraf an die Macht geputscht hatte. Erst nach fünf Jahren wurde das Land wieder aufgenommen.

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