Strafe für Musharraf
23. November 2007Ein Komitee der Außenminister habe beschlossen, die Mitgliedschaft Pakistans auszusetzen, bis die Demokratie wieder hergestellt sei, erklärte Commonwealth-Generalsekretär Don McKinnon am Donnerstag (23.11.2007) in Kampala. In der Hauptstadt Ugandas beginnt am Freitag das Gipfeltreffen der Staatenorganisation.
McKinnon erklärte, die Außenminister seien enttäuscht, dass ihre Forderungen nicht erfüllt worden seien. Zwar habe es einige Fortschritte gegeben, Sorge bereiteten aber beispielsweise die Inhaftierung von Journalisten und Anwälten. "Der Ausnahmezustand wurde nicht aufgehoben. Die Verfassung und die Unabhängigkeit der Justiz wurden nicht wiederhergestellt und fundamentale Rechte und die Rechtsstaatlichkeit sind weiter eingeschränkt."
Überprüfung im Januar
Die Entscheidung könne nach der Parlamentswahl in Pakistan im Januar überprüft werden, erklärte der Generalsekretär und kündigte an, im kommenden Jahr könnten mehrere Außenminister des Staatenbundes Pakistan besuchen.
Dem "Commonwealth of Nations" gehören 53 Staaten an, Großbritannien und seine ehemaligen Kolonien. Die Aussetzung der Mitgliedschaft Pakistans wegen der Verhängung des Ausnahmezustands am 3. November war erwartet worden.
Nicht das erste Mal
Pakistan hat am Freitag mit Unmut auf die Entscheidung der Commonwealth-Staaten reagiert. Die Entscheidung sei "unvernünftig und unberechtigt", hieß es in einer Erkärung des Außenministeriums. Die Aussetzung berücksichtige nicht die objektiven Bedingungen, die in Pakistan vorherrschen, hieß es in der Erklärung.
Pakistan hatte das Commonwealth gebeten, die Entscheidung zu verschieben. Übergangsministerpräsident Mohammedmian Soomro habe deswegen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown telefoniert, teilte das Außenministerium am Mittwoch mit. Musharraf aber ließ ein Ultimatum des Commonwealth verstreichen, den Ausnahmezustand bis Donnerstag wieder aufzuheben.
Pakistan wurde zuletzt 1999 aus dem Commonwealth ausgeschlossen, nachdem sich Musharraf an die Macht geputscht hatte. Erst nach fünf Jahren wurde das Land wieder aufgenommen.