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Politik

CIA-Kandidat verteidigt Lauschangriff

Der als neuer CIA-Chef vorgeschlagene Luftwaffengeneral Michael Hayden musste sich in Washington während des öffentlichen Teils seines Bestätigungsverfahrens im US-Senat kritische Fragen gefallen lassen.

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Designierter CIA-Chef verspricht wahrheitsgemäße Analysen

Auf Initiative von Präsident George W. Bush hatte die National Security Agency (NSA) nach den Terroranschlägen des 11. Septembers mit dem Abhören von Inlandstelefonaten begonnen, ohne dafür eine richterliche Erlaubnis zu beantragen. Hayden verteidigte das Pogramm gegenüber den kritischen Fragen, besonders von Senatoren der Demokratischen Partei: "Wenn wir uns den Inhalt eines Gespräches angesehen haben und es dabei nicht nur um den Empfänger und Absender ging, dann hatten wir Grund zu der Annahme, dass einer der beiden Gesprächsteilnehmer mit der El Kaida in Verbindung stand." Es sei die Aufgabe der NSA gewesen, die Freiheit Amerikas zu schützen, indem man die Sicherheit der Bürger gewährleiste.

Michael Hayden stellt sich der Presse

Michael Hayden: Bald neuer Chef der CIA

Politische Vorgaben?

Dabei sei die Privatsphäre stets berücksichtigt worden, sagte der designierte CIA-Chef. Vom ranghöchsten Senatoren der Demokratischen Partei, Paul Levin, wurde Hayden mit der problematischen Rolle der CIA im Vorfeld des Irakkriegs konfrontiert. "Eine wichtige Frage für mich ist, ob General Hayden als CIA-Chef die analytische Unabhängigkeit und Objektivität des Geheimdienstes wiederherstellen würde und den Mächtigen gegenüber die Wahrheit sagt, oder ob er wie sein Vorgänger George Tenet die Informationen so aufbereiten würde, dass sich die Regierung in ihrer Politik bestätigt sehen kann, wodurch Volk und Parlament betrogen wurden."

Hayden versuchte sich diplomatisch aus der Affäre zu ziehen: "Die Ansichten, Handlungsweisen und Auffassungen eines Politikers können berechtigerweise von vielen Dingen beeinflusst sein. Geheimdienstarbeit muss jedoch die Grenzen links und rechts abstecken, innerhalb derer politischen Entscheidungen zu treffen sind."

Vertrauen zurück gewinnen

Hayden räumte ein, dass es vor dem Hintgrund der falschen Geheimdienstinformationen zu den nicht vorhandenen irakischen Massenvernichtungswaffen schwer sein werde, das Vertrauen der amerikanischen Bevölkerung zurückzugewinnen, gerade auch im Hinblick auf den Iran. Er kündigte an, im Falle seiner Bestätigung den Umbau der CIA zu einem vor allem im Bereich der Terrorabwehr proaktiven

Spionagedienst beschleunigt vorantreiben zu wollen. Er beklagte, dass der Geheimdienst in der jüngeren Vergangenheit zum Spielball politischer Interessen geworden sei.

Vor dem Hintergrund von mutmasslichen Misshandlungen von US-Gefangenen in CIA-Lagern außerhalb der CIA versprach Hayden: "Dass Gefangene, wo immer sie sich auch befinden mögen, in einer Form behandelt werden, die nicht grausam, inhuman oder entwürdigend ist." Der CIA sei an das vom US-Kongress explizit erlassene Folterverbot gebunden.

Einige der an ihn gestellten Fragen wollte Hayden wegen ihres sicherheitsrelevanten Charakters erst im zweiten nicht-öffentlichen Teil der Anhörung beanworten. Eine Bestätigung Haydens, dessen fachliche Kompetenz unbestritten ist, gilt nach dem bisherigen Verlauf der Anhörung als äußerst wahrscheinlich.

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