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Pressemitteilungen

Christian Lindner: Eigenen Rechtsstatus für Flüchtlinge schaffen

Deutschland brauche "eine neue Zuwanderungsstrategie". Dieser Punkt sei für die FDP ein zentraler Prüfstein für eine mögliche Regierungsbeteiligung. Das sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im DW-Interview.

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#Deutschland wählt - Das Interview mit Christian Lindner

Neben dem individuellen Asylrecht, "ein Grundrecht, für das es keinerlei Obergrenze und Beschränkung geben kann", so Lindner, müsse Deutschland Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten "schneller humanitären Schutz gewähren". Lindner: "Ich bin dafür, dass wir einen eigenen Rechtsstatus schaffen – Flüchtling." 

Diese Menschen hätten "sofort Zugang zum Arbeitsmarkt", aber eine zeitlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung. Sie müssten, sobald das Herkunftsland wieder befriedet sei, "in der Regel ausreisen". Hier gebe es eine Obergrenze, die sich festmache an der "Auslastung unserer Kapazitäten", so der FDP-Spitzenkandidat. Darüber hinaus gebe es die "qualifizierte Zuwanderung" nach kanadischem Vorbild. 

Deutschland wählt DW Interview mit Christian Lindner (DW/R. Oberhammer)

FDP-Chef Christian Lindner im DW-Studio - mit Chefredakteurin Indes Pohl und Moderator Jaafar Abdul Karim

Lindner äußerte sich im Rahmen des DW-Programmschwerpunkts "Deutschland wählt". Im Vorfeld der Bundestagswahl gibt der deutsche Auslandssender seinem weltweiten Publikum durch eine Interview-Reihe mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten Gelegenheit, sich ein Bild von zentralen Positionen der sieben aussichtsreichsten Parteien zu machen. 

Lindner sprach sich im DW-Interview zugleich dafür aus, die Mittelmeerroute zu schließen. In Flüchtlingslagern in Libyen müssten menschliche Zustände geschaffen und die Kapazitäten der Küstenwache gestärkt werden. Außengrenzen schütze man heute aber "nicht mit Stacheldraht, sondern mit hochmobilen Polizeieinheiten und mit Überwachung", so Lindner. Frontex müsse weiterentwickelt werden und könnte zu einer "ersten gemeinsamen europäisch-hoheitlichen Behörde" werden.

Türkei: "Alle Ampeln auf Rot stellen"

Zu den deutsch-türkischen Beziehungen befragt, sagte der FDP-Vorsitzende: "Alle Ampeln der wirtschaftlichen Zusammenarbeit müssen auf Rot gestellt werden." Da sich die Türkei unter Erdogan zu einer "islamistischen Präsidialdiktatur" entwickle, dürfe es keine Exportbürgschaften mehr geben, keine Gespräche über Erleichterungen beim Zoll. "Das sind wir der Opposition in der Türkei schuldig", so der FDP-Vorsitzende. 

Russland: "Rückkehr zur deutschen Entspannungspolitik"

Zu seinen umstrittenen Aussagen zur Annexion der Krim durch Russland erklärte Lindner: "Die Krim ist ein Völkerrechtsbruch, wir akzeptieren dies nicht, die Sanktionen bleiben erhalten." Vorschlag der FDP sei vielmehr die "Rückkehr zur deutschen Entspannungspolitik", die immer Härte mit Dialogbereitschaft verbunden habe. Lindner: "Man muss doch prüfen, ob man die Spirale der Eskalation und der Aufrüstung, die es gegenwärtig gibt, durchbrechen kann." Sollte es im Kreml die Bereitschaft geben, die bisherige Politik zu verändern, sei sein Vorschlag: "Wir frieren den Krim-Konflikt ein, ohne ihn zu akzeptieren." Wenn sich Russland bewege, könne man "Zug um Zug die Sanktionen lösen" und irgendwann auch über die Krim sprechen. Alles andere sei "Gesinnungsethik mit edlen Motiven, die keine Krise löst", so Lindner. 

Afghanistan: "Mandat muss beendet werden"

Im Lichte der von Donald Trump angekündigten Verstärkung der US-Militärpräsenz in Afghanistan sagte Lindner zum deutschen Engagement: "Ich glaube nicht, dass ein solcher Einsatz für die Bundeswehr opportun ist. Die Ziele sind dort nicht erreicht worden. Vielleicht waren die Ziele, aus Afghanistan eine westlich orientierte, marktwirtschaftliche Demokratie zu machen, auch kulturell und zivilisatorisch zu ehrgeizig – in der zur Verfügung stehenden Zeit." Lindner forderte deshalb: "Das Mandat muss beendet werden." 

Deutschland braucht "eine Mentalitätsreform"

Im Vorfeld der Bundestagswahl nahm der Spitzenkandidat der FDP im deutschen Auslandssender auch Stellung zur Frage, was für ihn typisch deutsch sei. Lindner forderte "eine Mentalitätsreform". Deutsch sein dürfe nicht geprägt sein von "Bedenkenträgerei, Neid und Fleiß". Für ein "starkes, tolles, weltoffenes Land" wünsche er sich "mehr Mut statt Angst" und "Respekt und mehr Anerkennung statt Neid und Häme", so Lindner.

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