Chodorkowskij-Anwalt: "Westen sieht dem Treiben der russischen Regierung tatenlos zu"
8. März 2005
"Wenn der Westen weiterhin dem Treiben der russischen Führung tatenlos zusieht, wird er in einiger Zeit mit Problemen zu tun haben, die er sich heute vermutlich noch nicht vorstellen kann." Das sagte der russische Anwalt des inhaftierten Ex-Yukos-Chefs Michail Chodorkowskij, Jurij Markovic Schmidt, in einem Interview des Russischen Programms von DW-RADIO. Die Reaktionen im Westen auf den Prozess gegen den früheren Vorsitzenden des russischen Ölkonzerns, der seit Oktober 2003 in Untersuchungshaft sitzt, bezeichnete Schmidt als "sehr zögerlich".
Der bisherige Prozessverlauf in Moskau habe gezeigt, "dass es keine echten Beweise gegen Chodorkowskij gibt und damit auch keine Gründe, ihn weiter im Gefängnis zu behalten", so Schmidt auf DW-RADIO weiter. "Dort läuft kein Prozess, sondern eine Abrechnung." Dem wegen Betrugs, Steuerhinterziehung im großen Stil und Geldwäsche angeklagten, einst reichsten Mann Russlands drohen bis zu 20 Jahre Haft. In der vergangenen Woche hatte Chodorkowski erstmals im Prozess ausgesagt und die Anklagepunkte zurückgewiesen.
"Heute gibt es in Russland keine grundlegenden Attribute eines Rechtsstaates mehr. Man trifft alle Maßnahmen, um die echte Unabhängigkeit der Gerichte zu beschränken", kritisierte Schmidt. "Und wenn die Gerichte tatsächlich ihre Unabhängigkeit verlieren, kann man wirklich sagen, dass der Zerstörungsprozess der rechtlichen Grundlagen des Staates vollendet ist", so der Moskauer Jurist im Russischen Programm.
8. März 2005
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