Chisinau verhalten in Transnistrien-Frage

Die in der gemeinsamen russisch-ukrainischen Erklärung enthaltenen Punkte haben in Chisinau für Zündstoff gesorgt. Die beiden Präsidenten Dmitri Medwedew und Viktor Janukowitsch unterzeichneten das Dokument außerhalb des 5+2-Verhandlungsformats. Sie hatten es versäumt, die Republik Moldau im Vorfeld zu informieren. An den 5+2-Verhandlungen sollen Vertreter der Republik Moldau, Transnistriens, Russlands, der Ukraine und der OSZE sowie der EU und den USA beteiligt werden. Die wichtigsten Punkte der Erklärung hatten auch für Irritationen gesorgt: Die Republik Moldau und die Region Transnistrien müssten zusammen einen Staat bilden, der aus militärischer Sicht neutral bleibt und zu einem gemeinsamen Wirtschafts- und Verteidigungsraum gehören sollte. Die Lösung des Transnistrien-Problems sollte in einem gleichberechtigten Dialog zwischen Chisinau und Tiraspol mit dem Ziel erfolgen, der Region Transnistrien einen Sonderstatus zu garantieren.

Plädoyer für internationale Mission

Auf diese Punkte hat die moldauische Regierung dennoch mit Bedacht reagiert. Die wesentliche Botschaft, die aus der offiziellen Position der Regierung in Chisinau hervorgeht: Die Republik Moldau hat Prinzipien, hat ihren Stolz und hat Freunde. Ministerpräsident Vlad Filat erklärte, die Republik Moldau sei bereit für Verhandlungen, fordere aber den Abzug der russischen Truppen aus der Region. Filat sagte, die Regierung der Republik Moldau sei bereit, ohne Verzögerungen und Vorbedingungen an konstruktiven Verhandlungen im Format 5+2 teilzunehmen und fordere alle Beteiligten auf, ähnlich vorzugehen. Der moldauische Ministerpräsident fügte hinzu, die gegenwärtige Friedensmission müsse in eine zivile internationale Mission umgewandelt werden. "Die Regierung der Republik Moldau plädiert für eine Reduzierung der militärischen Präsenz in der Region, inklusive durch den kompletten Abzug des Materials und der Munition, die der Russischen Föderation gehören, sowie des Militärkontingents, das diese bewacht." Wichtig für Filat war auch, die Haltung der EU zu diesem Themenkomplex zu unterstreichen: "Die Regierung der Republik Moldau begrüßt die volle Unterstützung der EU bei der Lösung der Transnistrien-Frage, die aus der Erklärung des Hohen Repräsentanten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vom 17. Mai 2010 hervorgeht."

Säbelgerassel aus Tiraspol

Einige Analysten in Chisinau reagierten weniger zurückhaltend auf die russisch-ukrainische Initiative. Der Leiter des Instituts für Entwicklung und Soziale Angelegenheiten, Igor Munteanu, geht davon aus, dass sich diese Erklärung negativ auf die künftigen 5+2- Verhandlungen auswirken wird und spricht von einem Paradigmenwechsel: "Die Ukraine beginnt, sich der aggressiven Politik der Russischen Föderation anzupassen", sagte Munteanu und fügte hinzu, Transnistrien sei für die Ukraine "ein Instrument, um die eigenen Probleme mit Russland zu lösen."

Auf die verhaltenen offiziellen Reaktionen der moldauischen Regierung gab es aus der abtrünnigen Region Transnistrien neue Drohgebärden. So forderte der Co-Vorsitzende der Gemeinsamen Kontrollkommission (JCC) von Transnistrien, Oleg Belyakov, die Aufstockung der russischen Militärpräsenz in der Schutzzone entlang des Dnjestr, weil - so Belyakov wörtlich - "der Dialog mit der Moldau unberechenbar sei und die Gefahr bestehe, dass ein neuer Konflikt wie jener von 1992 ausbreche."

Autor: Vitalie Calugareanu / Robert Schwartz

Redaktion: Mirjana Dikic