Transnistrien-Konflikt
27. Januar 2010
DW-WORLD.DE: Was waren die Hauptziele der Reise der OSZE-Delegation in die Republik Moldau?
Walburga Habsburg Douglas: Wir haben in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE das Parlamentarische Team für Moldova. Das Hauptziel der Reise war, dass wir uns informieren wollten, sowohl in Chisinau als auch in Tiraspol, was der Stand der Verhandlungen [über die Zukunft Transnistriens] ist und was Parlamentarier machen können.
Und was können Parlamentarier machen?
Wir sind nicht Teil von offiziellen Verhandlungen. Was wir machen können ist, einfach nur als Parlamentarische Versammlung aus 55 teilnehmenden Staaten eine Plattform bieten für informelle Treffen. Das Arbeitsfeld des Parlamentarischen Teams ist sehr weitgefasst. Natürlich ist eine Frage auch der Transnistrien-Konflikt, aber es ist auch die Frage nach dem Aufbau von demokratischen Institutionen. Im Moment wird eine große Debatte über die Frage von Verfassungsänderungen in Moldova geführt. Wir als Parlamentarier aus anderen Ländern können natürlich nicht in dieser Frage Stellung nehmen. Wir können hoffen, dass die moldauische Regierung und das Parlament Konsultationen mit ODHIR (Office for Democratic Institutions and Human Rights) aufnehmen, die Teil der OSZE ist, aber auch mit der Venedig-Kommission des Europarates.
Hat sich der Dialog mit der Republik Moldau nach dem Regierungswechsel in Chisinau intensiviert?
Der neue Chef-Unterhändler der neuen Regierung, Victor Osipov, gibt sich enorme Mühe, den Verhandlungsprozess wiederzubeleben. Interessant ist vielleicht, dass wir in Tiraspol auch ein Treffen mit Igor Smirnov (Präsident der selbsterkannten Republik Transnistrien) hatten. Er hat im Gespräch mit uns gesagt, dass er an echten Verhandlungen in der fünf-plus-zwei-Formation (Moldau, Transnistrien, Russland, OSZE, Ukraine, sowie USA und EU als Beobachter) interessiert ist. Das klingt positiv, weil die Verhandlungen mehr oder weniger eingeschlafen sind.
Sehen sie Chancen für eine baldige Friedenslösung?
In Moldova gibt es eine neue Regierung und in der OSZE einen neuen Vorsitz, nämlich die Regierung von Kasachstan. Ich glaube, dass es neue Entwicklungen geben wird. Wenn beide Seiten bereit sind, Verhandlungen wieder aufzunehmen, ist es keine schlechte Voraussetzung.
Die neue Regierung in Chisinau will mit der EU enger kooperieren. Gibt es jetzt mehr Möglichkeiten für eine Partnerschaft?
Dadurch, dass wir von der EU aus die Östliche Partnerschaft haben, bieten sich viele Möglichkeiten. Außerdem gab es vor Weihnachten in Brüssel Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Moldova. Es ist die schwedische Regierung, die enorm interessiert ist an der EU-Erweiterung. Das schwedische Außenministerium beabsichtigt, in Moldova eine eigene Botschaft aufzumachen. Das finde ich interessant, weil es bisher nur ein Büro von der Botschaft in Bukarest in Chisinau gab. Das zeigt das Interesse Schwedens, mit der Östlichen Partnerschaft - die von Schweden mit lanciert wurde - Moldova näher an die europäische Einigung heranzuführen. Das schwedische Parlament ist eines der ganz wenigen Parlamente in der EU, dass schon oft im Parlament in Abstimmungen einstimmig dafür war, für die Länder der Östlichen Partnerschaft die europäische Perspektive im Blick zu halten - also nicht nur Moldova, sondern auch die Ukraine und auch die südlichen Kaukasus-Staaten und auch Weißrussland. Natürlich muss jeder einzelne Staat die notwendigen Schritte dafür durchlaufen.
Das Gespräch führte Viacheslav Yurin
Redaktion: Markian Ostaptschuk/Fabian Schmidt