Chirac, Schröder und Blair für EU-Superkommissar

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen die Kompetenzen für die EU-Wirtschaftspolitik bei einem "Superkommissar" bündeln. Bundeskanzler Gerhard Schröder, Staatspräsident Jacques Chirac und Premierminister Tony Blair starteten am Mittwoch (18.2.2004) bei einem Treffen in Berlin eine Wachstumsinitiative, die einen entsprechenden Vorschlag zur Umstrukturierung der EU-Kommission enthält. Kritik an ihrem Dreiergipfel wiesen sie derweil entschieden zurück. "Wir wollen niemanden dominieren, schon gar nicht Europa", sagte Schröder in Berlin.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi warf den Dreien vor, sie wollten ein europäisches "Direktorium" bilden. Schröder, Chirac und Blair legten bei ihrem Treffen ein Strategiepapier vor, das der EU-Kommission und allen Mitgliedstaaten zugeleitet werden und als Diskussionsgrundlage für den nächsten EU-Gipfel im März dienen soll. Ziel ist die Förderung des so genannten Lissabon-Prozesses, mit dem die EU bis 2010 zur weltweit führenden Wirtschaftsregion aufsteigen will.

Prioritäten setzen

"Europa muss eindeutige Prioritäten setzen für Wachstum und Beschäftigung", sagte Schröder. In ihrem Papier sprechen sich die drei Staats- und Regierungschefs unter anderem für eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaft auf wachstumsträchtige Schlüsseltechnologien, nachhaltige Sozial- und Arbeitsmarktreformen und den Abbau von bürokratischen Hemmnissen für Unternehmen aus.

Zudem wird die Schaffung eines Vizepräsidentenpostens in der EU-Kommission mit weitgehenden Wirtschaftskompetenzen gefordert. Dessen Aufgabe solle es sein, die Arbeit der Kommissare zu koordinieren, deren Ressorts wirtschaftspolitische Relevanz haben. Bei allen EU-Projekten, die den Wachstumsprozess betreffen, soll der neue "Superkommissar" Mitspracherecht haben. In einigen Medien wurde bereits spekuliert, Schröder wolle diesen Posten für Deutschland beanspruchen.

Kein Zwang zur Rechtfertigung

Von Kritik wollten Schröder, Chirac und Blair nichts wissen. Schröder wies darauf hin, dass dies nicht das erste Treffen in dieser Konstellation sei und man gemeinsam bereits wichtige Impulse in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesetzt habe. Der Gipfel richte sich gegen niemanden, betonte er. "Das ist wirklich nichts revolutionär Neues, dass wir uns zu dritt treffen", sagte Chirac. Er verstehe die Kritik an dem Gipfel überhaupt nicht. Es gebe ständig Konsultationen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten. Blair sagte, man wolle mit dem Treffen niemanden ausschließen. Man müsse sich nicht dafür rechtfertigen, wenn man sich in kleinem Kreis treffe.

Silvio Berlusconi hatte den Gipfel zuvor als "große Pfuscherei" bezeichnet. Auch die deutsche Opposition schlug sich auf die Seite der Kritiker. Die CDU/CSU sprach von einer "Politik der Polarisierung", die FDP von einer Achse Paris-Berlin-London. Unterstützt wurde das Gipfeltreffen dagegen vom Luxemburger Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, der von einer "sehr nützlichen Sitzung" sprach.

Die Grünen wandten sich gegen Bestrebungen, einen EU-Superkommissar für Industrie, Wirtschaft und Umwelt zu schaffen. Der Spitzenkandidat für die Europawahl, Daniel Cohn-Bendit, sagte, dies wäre eine "Rückkehr zur traditionellen Wachstumspolitik". (mas)