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Deutschland

Chinas Staatschef besucht Deutschland

Seit den Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl ist bundesdeutsche China-Politik vor allem Wirtschaftspolitik. Beim Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao in Deutschland dürften Menschenrechte kein Thema sein.

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Hu Jintao

Angela Merkel und Gerhard Schröder

Hu wird sowohl Angela Merkel als auch Gerhard Schröder treffen.

Sicherlich hatte Hu Jintao bei der Planung seiner Europa-Reise damit gerechnet, in Berlin der neuen Bundesregierung zu begegnen. Nun muss er an diesem Freitag (11.11.2005) zum einen der designierten Kanzlerin Angela Merkel und dem noch geschäftsführenden Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Aufwartung machen - ohne Frage: der Staatsbesuch von Chinas mächtigstem Mann fällt in eine Phase schwieriger Koalitionsverhandlungen. Doch die chinesische Regierung betrachtet die verschlungenen Wege demokratischer Mehrheitsfindung in Berlin mit Gelassenheit und ganz pragmatisch. "Es ist egal, wer an der Macht ist. Deutsche Politiker wollen alle freundschaftlichen Beziehungen mit uns", erklärte Chinas Außenminister Li Zhaoxing. "Alle halten die strategischen Beziehungen mit China für wichtig."

Damit dürfte Li Zhaoxing Recht haben. Gerhard Schröder knüpfte nach seiner Wahl 1998 nahtlos an die Politik seines Vorgängers Helmut Kohls an, der China-Politik vor allem als Wirtschaftspolitik verstanden hatte. Und auch unter einer Kanzlerin Angela Merkel wird es keine wesentliche Änderung dieses Kurses geben. Dazu haben sich die Beziehungen tatsächlich zu gut entwickelt.

Treffen mit zwei Regierungchefs

Militärmanöver in China

Das Waffenembargo gegen China wird bei dem Besuch Thema sein

Dass die am Wochenbeginn in Peking eröffnete Konferenz für erneuerbare Energien von Deutschland maßgeblich finanziert und mit vorbereitet wurde ist nur ein Beispiel. 20.000 Chinesen an deutschen Hochschulen. Der bilaterale Handel hat sich seit dem Antritt der rot-grünen Regierung 1998 verdreifacht. Dazu passt, dass der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao bei seinem dreitägigen Besuch gleich zwei Regierungschefs treffen wird: den scheidenden Kanzler Gerhard Schröder und die designierte Kanzlerin Angela Merkel.

Eberhard Sandschneider, China-Wissenschaftler aus Berlin, verweist jedoch auf eine andere Richtung der Außenpolitik, die mittelbar auch die deutsch-chinesischen Beziehungen beeinflussen könnte: "Die künftige Kanzlerin Merkel hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie erhebliche Anstrengungen unternehmen will, um die transatlantischen Beziehungen wieder zu verbessern." In diesen Beziehungen sei China ein wesentlicher Diskussionspunkt, bei dem es sehr deutliche Positionsunterschiede zwischen Washington und Berlin gebe - so etwa hinsichtlich des richtigen Umgangs mit dem Aufstieg Chinas in wirtschaftlicher und potenziell auch militärischer Hinsicht.

Zwangsthema Waffenembargo

Autobau in China boomt

Fahrzeugproduktion in Nanchang, Provinz Jiangxi

Besonders deutlich sind diese Unterschiede in der Frage der Aufhebung des EU-Waffen-Embargos gegen China. Verhängt wurde es 1989, nach der blutigen Niederschlagung der chinesischen Demokratie-Bewegung. Als in der EU über die Aufhebung des Embargos diskutiert wurde, gab es schwere Bedenken aus Washington und Tokio. Und während Gerhard Schröder sich etwa in der Bundestagsdebatte im April dieses Jahres massiv - wenn auch erfolglos - für das Ende des Embargos aussprach, befürwortete Angela Merkel mit guten Argumenten seine Beibehaltung.

Man darf sicher sein, dass Hu Jintao bei seinen Gesprächen in Berlin auf die Aufhebung des Embargos drängen wird. "Das EU-Waffen-Embargo bedeutet eine politische Diskriminierung", erklärte sein Außenminister Li. Der deutschen Seite ist das Thema sichtlich unangenehm. Deshalb ließ Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin erklären, die Aufhebung des Embargos sei kein herausragendes Thema bei Hu Jintaos Besuch. Schließlich sei es ein europäisches Embargo, und nur ein einstimmiger Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs könne es aufheben.

Ärger über Patent-Piraterie

Treffen China USA: Hu Jintao und Bush, 13. September 2005 in New York

Andere Herangehensweise: US-Präsident Bush und Hu im September

Auch die Menschenrechte werden kaum eine Rolle spielen. Die Bundesregierung verwies in der Vergangenheit immer wieder auf den seit dem Jahr 2000 institutionalisierten so genannten Rechtsstaatsdialog zwischen beiden Seiten. Vielen Menschenrechtsorganisationen reicht das nicht aus, und sie wünschen sich ein deutlicheres Eintreten für Menschen- und Freiheitsrechte.

Stattdessen konzentriert sich Berlin wie in der Vergangenheit auf die wirtschaftlichen Kontakte. Die sind eng mit den politischen Gesprächen Hu Jintaos während seines insgesamt dreitägigen Besuchs in Deutschland verzahnt.

Doch auch wenn bei Hu Jintaos Deutschland-Reise Abkommen im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro unterzeichnet werden sollen - in jüngster Zeit zeigt sich eine gewisse Abkühlung der früheren China-Euphorie in der deutschen Wirtschaft. Vermehrt werden die Schwierigkeiten deutscher Unternehmen auf dem chinesischen Markt thematisiert, vor allem der nach wie vor völlig unzureichende Schutz geistigen Eigentums. Ein hoch spezialisiertes Unternehmen, das mit international führender Technik auf den chinesischen Markt geht, müsse damit rechnen, dass diese Technologie relativ schnell raubkopiert, berichtet Sandschneider. "Das Produkt wird dann nicht nur in China als Konkurrenz-Produkt vertrieben, sondern tendenziell auf unseren eigenen Märkten", erklärt er weiter. Auf diesen Punkt wird Hu sicherlich nicht nur in Berlin, sondern auch bei den anderen Stationen seiner Europa-Reise, England und Spanien, angesprochen werden.

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