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Politik

Chinesische Blog-kade

Weblogs, kurz Blogs, sind in Ländern ohne Pressefreiheit eines der wenigen Mittel zur freien Meinungsäußerung. Das wissen inzwischen auch die Zensoren - und setzen die Blogger zunehmend unter Druck.

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In China nicht auf dem Schirm: 'falsche' Gedanken

"Diese Seite kann nicht mehr angezeigt werden", steht auf dem Bildschirm. Darunter sind zwei Buttons: "Zurück" und "Schließen". Am 24. Oktober hatte die Deutsche Welle die Nominierungen für die Weblog-Auszeichnung "Best of the Blogs" bekannt gegeben und "Wang Yi's Microphone" für den Sonderpreis "Reporter ohne Grenzen" vorgeschlagen. Kurz darauf schaltete eine chinesische Regionalbehörde das Weblog ab.

Den Sonderpreis "Reporter ohne Grenzen" vergibt die Deutsche Welle in Kooperation mit der gleichnamigen Menschenrechtsorganisation. Es sollen Weblogs ausgezeichnet werden, die sich besonders für die freie Meinungsäußerung einsetzen. So hatte der chinesische Jurist Wang Yi die staatliche Gerichtsbarkeit kritisiert, die unter der Kontrolle der Regierung steht. Deshalb fiel sein Weblog offenbar den Zensoren zum Opfer.

Sabotage und Bedrohung

Unter den acht Preisanwärtern für die Kategorie "Reporter ohne Grenzen" ist Wang Yi nicht der einzige mit Schwierigkeiten. Erst wurde das Weblog des tunesischen Richters Mokhtar Yahyaoui verboten, dann löschten Hacker die Internetseite und änderten Yahaouis Kennwörter. Inzwischen ist er mit sechs anderen Tunesiern in Hungerstreik getreten. Eine Französin, die in Äthiopien für Menschenrechte bloggt, bekommt Drohungen per Email. Und der Iraner Hanif Mazrooie war schon vor der Nominierung für die Weblog-Auszeichnung für seine Schriften im Gefängnis. Sie alle haben eine Gemeinsamkeit: Sie kritisieren die Regierung und plädieren für Demokratie und Menschenrechte

Julien Pain von "Reporter ohne Grenzen" sieht in den Störaktionen auch eine Bestätigung für die Blogger-Szene: "Die Tatsache, dass sie zensiert werden, zeigt, dass Weblogs immer wichtiger werden". Vor zwei Jahren noch war das Internet auch in Ländern ohne Pressefreiheit ein Raum für freie Meinungsäußerung. Inzwischen haben die Zensoren Methoden entwickelt, um die Verbreitung unliebsamer Meinungen über Wegblogs zu stören.

Hilfe für die Blogger

Im September veröffentlichte "Reporter ohne Grenzen" deshalb das "Handbuch für Blogger und Cyber-Dissidenten". Zum einen enthält es eine technische und ethische Anleitung für die Erstellung und den Betrieb von Weblogs. Zum anderen beschreibt es die Mittel, um im Internet anonym zu bleiben, Zensur technisch zu umgehen und Emails zu verschlüsseln. "Die Blogger brauchen wirklich internationale Unterstützung", sagt Julien Pain.

Damit meint er nicht nur das Handbuch, sondern auch Aktionen wie die "Best of Blogs", die den oppositionellen Internet-Schreibern öffentliche Aufmerksamkeit außerhalb ihrer eigenen Länder bescheren: "Die Chinesen wissen, dass es einen großen Medienrummel verursachen würde, Wang Yi einzusperren." Außerdem kann der chinesischen Regierung, wie auch andere Regierungen, die Beteiligung an den Anti-Blogger-Maßnahmen bisher nicht nachgewiesen werden.

Zensur als Regierungsmaßnahme

Das einzige Land, das offen zugibt, das Internet zu zensieren ist Saudi-Arabien. Dort können Internet-Nutzer die Sperrung bestimmter Seiten beantragen, und wer eine zensierte Seite anzuschauen versucht, bekommt eine offizielle Meldung. In China heißt es dagegen nur: "Seite nicht gefunden". Neben China, dem Iran, Tunesien und Saudi-Arabien zensieren laut "Reporter ohne Grenzen" auch Vietnam, Kuba und Usbekistan Internet-Inhalte.

Ungeachtet aller Zensur bleiben die Nominierungen für "Best of the Blogs" bestehen. Die Sieger gibt die Deutsche Welle am 20. November bekannt. "Wenn ich gewinne", sagt der Chinese Wang Yi, "bekomme ich den Preis, und die Regierung bekommt eine Ohrfeige".

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