1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Asien

China und die "Herrschaft des Rechts"

Chinas Top-Kader wollen in dieser Woche über das Justizsystem diskutieren. Das Recht soll gestärkt werden. Doch wie weit sollen die Reformen tatsächlich gehen?

Es war ein blutiges Drama, das sich in der südwestchinesischen Provinz Yunnan abspielte. Eine wütende Gruppe Dorfbewohner stürmte vor wenigen Tagen eine Baustelle und griff die Arbeiter an. Die Bautruppe wollte ein Lagerhaus auf dem Land der Bauern errichten, ausreichende Entschädigungen hatte es nie gegeben. Die Angreifer fesselten acht Bauarbeiter und steckten die Männer in Brand. Die Polizei musste Schlagstöcke und Tränengas einsetzen, um die Gewalt unter Kontrolle zu bringen. Die traurige Bilanz der Auseinandersetzung: Sechs Arbeiter und zwei Dorfbewohner wurden getötet, 18 verletzt.

China Dorfbevölkerung gegen Polizei in Yunnan Jinning

In der Provinz Yunnan kamen bei Zusammenstößen acht Menschen ums Leben

Fehlendes Vertrauen in die Justiz

In China kommt es häufig zu solchen Auseinandersetzungen um Grund und Boden. Zwar werden meist hohe Entschädigungssummen bereitgestellt, doch viel zu oft kommt das Geld nicht bei denen an, für die es bestimmt war. Viele lokale Regierungen sind korrupt, das Geld versickert. Da der Einfluss der lokalen Regierungen auf das Justizsystem groß ist, haben die Geschädigten kaum Chancen, sich vor Gericht zu wehren. In der Folge entladen sich solche Auseinandersetzungen immer wieder in Gewalt.

Doch möglicherweise könnte sich das ändern. Anfang der Woche treffen sich die Top-Kader der Kommunistischen Partei Chinas zu einer Konferenz. Der Fokus des vierten Plenums des 18. Zentralkomitees soll auf dem Rechtssystem liegen. Beobachter spekulieren, dass mit einer Justizreform die Macht der Lokalregierungen über das Rechtssystem beschränkt werden könnte. "Die Motivation der Regierung ist, dass es in China zunehmend Massenkonflikte in allen Provinzen gibt", sagt Zhu Yi vom Berliner "Mercator Institute for China Studies" (Merics). "Und das hat schon der ehemalige Präsident Hu Jintao so gesehen und sein Nachfolger Xi Jinping ebenfalls, dass es das Ende der Partei bedeuten könnte, wenn es keine Reformmaßnahmen gibt."

Nach Angaben von Human Rights Watch kommt es Tag für Tag zu 300 bis 500 Protesten in China. Die zunehmenden Konflikte hingen unter anderem mit dem steigenden Privateigentum der Menschen zusammen, sagt Zhu Yi. "Das Rechtsbewusstsein der chinesischen Bevölkerung steigt, und man möchte vor allem aus der gesellschaftlichen Perspektive Recht und Gesetz so anwenden, um private Rechte gegenüber dem Staat zu schützen."

"Herrschaft des Rechts" vs. Rechtsstaat

Xi Jinping in Südkorea 03.07.2014 Seoul

Will eine Justizreform: Parteichef Xi Jinping

Details zu der möglichen Justizreform nennt die Kommunistische Partei bislang nicht. In offiziellen Verlautbarungen ist lediglich davon die Rede, dass auf dem Plenum die "Herrschaft des Rechts" diskutiert werde. Das Prinzip der "Herrschaft des Rechts" sei "ein Muss, wenn das Land wirtschaftliche Entwicklung, korrektes Regieren, kulturelle Blüte und eine saubere Umwelt erreichen" wolle, schrieb die amtliche Agentur Xinhua.

Zhang Ming, Rechtswissenschaftler an der Volksuniversität, betont, dass der Begriff "Herrschaft des Rechts" nicht mit dem westlichen Rechtsstaatsverständnis gleichgesetzt werden dürfe. "Bei der Rechtsstaatlichkeit geht es vor allem darum, dass die Regierung dem Gesetz folgen soll. Aber in der chinesischen Tradition war es immer so, dass die Justiz vor allem dazu dient, das Volk zu beherrschen." Daran werde sich auch durch eine Justizreform so schnell nichts ändern. "Um das zu ändern, liegt noch ein langer Weg vor uns", sagt Zhang. Zhu Yi von Merics sieht es ähnlich: "Es geht nicht um Gewaltenteilung, es geht nicht um Verfassungsstaatlichkeit. Das Ziel ist eine Stärkung der Justiz als Herrschaftsinstrument."

Friedensnobelpreisträger Galerie

Wurde zu elf Jahren Haft verurteilt: Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo

Recht als Instrument zur Herrschaft

Was das bedeuten kann, zeigen besonders Rechtsprozesse gegen Regierungsgegner. Der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo wurde 2009 wegen angeblicher "Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt. Noch schlimmer erwischte es den

uigurischen Bürgerrechtler Ilham Tohti.

Ein Gericht in Peking verurteilte ihn Ende September wegen angeblichem Separatismus zu lebenslanger Haft. Beobachter kritisierten beide Verfahren als politisch motiviert.