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Asien

Kommentar: Falsches Zeichen

Ein chinesisches Gericht hat den gemäßigten uigurischen Professor Ilham Tohti zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine Lösung des Konflikts in Xinjiang ist dadurch noch schwieriger geworden, meint Philipp Bilsky.

China Uigurien Menschenrechte Prozeß gegen Regimekritiker und Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti in Urumqi

Ilham Tohti vor Gericht in Ürümqi

Das Urteil war so hart, wie der Prozess kurz. Ganze zwei Tage hatte sich das Gericht in Ürümqi, der Hauptstadt des autonomen Gebietes Xinjiang in Westchina, vergangene Woche in einem höchst zweifelhaften Verfahren dem "Fall Tohti" gewidmet. Der Vorwurf: Der uigurische Akademiker, der in Peking Wirtschaftswissenschaften lehrte, habe zu "ethnischem Hass" aufgestachelt und "subversive Inhalte" verbreitet. Und nun das Urteil - drastisch wie von vielen Beobachtern erwartet: lebenslänglich.

Das Urteil kommt zu einer Zeit, in der sich die Lage in der westchinesischen Provinz Xinjiang zunehmend verschärft. Dort leben die Uiguren, ein muslimisches Turkvolk, das sich schon seit langem wirtschaftlich, politisch und kulturell benachteiligt fühlt und gegen die Politik der chinesischen Regierung protestiert. Anschläge hatte es auch in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Doch in jüngster Zeit haben diese an Brutalität drastisch zugenommen. Immer häufiger richten sie sich zudem nicht mehr bevorzugt gegen staatliche Institutionen, wie etwa Polizeistationen, sondern - scheinbar wahllos - gegen Zivilisten.

"Chinesisches Tschetschenien"?

Schwer zu vergessen etwa die Attacke mit Messern und Macheten auf Reisende am Bahnhof von Kunming im März, bei der 29 Menschen verbluteten. Im Mai dann raste ein Geländewagen in der Provinzhauptstadt Ürümqi über einen belebten Markt. Die Bilanz: 43 Tote und mehr als 90 Verletzte. Und erst am vergangenen Wochenende kam es erneut zu einer Serie von Explosionen, bei der zwei Menschen starben. Eine Eskalation, die die britische Wochenzeitschrift Economist dazu veranlasste, vor einem "chinesischen Tschetschenien" zu warnen.

Philipp Bilsky

Philipp Bilsky, Leiter der Chinesischen Redaktion der DW

Aus Sicht vieler Uiguren ist der Grund für die Anschläge eine diskriminierende und fehlgeleitete Minderheitenpolitik der chinesischen Regierung. Peking wiederum zeigt mit dem Finger ins Ausland und reagiert mit harten Repressionen. Die Anschläge aus offizieller chinesischer Sicht: nicht zuletzt das Ergebnis ausländischer Einflüsse, insbesondere radikaler, islamistischer Gruppierungen. Fest steht: Besonders in einer Lage, in der sich die Fronten zunehmend verhärten, ist ein Dialog notwendiger denn je. Nicht zuletzt um zu verhindern, dass moderate uigurische Kräfte in die Arme Radikaler getrieben werden.

Der ideale Dialog-Partner sitzt nun in Haft

Der nun zu lebenslanger Haft verurteilte Ilham Tohti hätte hierfür die ideale Person sein können. Nach übereinstimmender Wahrnehmung vieler Beobachter galt er als moderat. Nie hat er - nach allem was bekannt ist - zu Gewalt aufgerufen und vielmehr versucht, mäßigend zu wirken. Seine Verurteilung ist ein klares Signal gegen jeglichen Versuch, einen Dialog zu führen. Eine Lösung des Konflikts in Xinjiang dürfte durch die Verurteilung Tohtis noch schwieriger geworden sein.

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