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Aktuell Deutschland

CDU einigt sich auf Abbau der kalten Progression

Der Kompromiss im CDU-Streit um den Abbau der kalten Progression ist gefunden. Noch in der laufenden Legislaturperiode soll mit einer Abmilderung begonnen werden. Ein wichtiges Signal im Vorfeld des Parteitags.

Der CDU-Vorstand hat einen entsprechenden Antrag zur Wirtschaftspolitik erarbeitet. Dort spricht er sich zwar für die Abschaffung der kalten Progression aus, legt aber kein konkretes Datum dafür fest. Zu unklar sei die Finanzlage noch - und auch Merkel setzt auf das Signal der schwarzen Null, des ausgeglichenen Haushalts, den Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgibt. Auf einen Einstieg noch während dieser Legislaturperiode - spätestens zum Bundestagswahljahr 2017 - drängten bereits die Koalitionspartner CSU und SPD und fordern den Einstieg über eine sogenannte Steuerbremse.

Die kalte Progression führt dazu, dass die Steuerbelastung der Bürger wächst, wenn eine Gehaltserhöhung bei Arbeitnehmern gerade einmal die Inflationsrate ausgleicht und sie zugleich in einen höheren Einkommensteuertarif rutschen. Die Kaufkraft bleibt gleich oder sinkt sogar. Die kalte Progression gilt als verdeckte Steuererhöhung. Die CDU ist eigentlich gegen jede Art der Steuererhöhung. Andererseits will sie die Wirtschaft ankurbeln. Doch dafür brauchen die Menschen mehr Geld in ihrer Tasche.

"Zwei starke Signale für den CDU-Parteitag"

Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte vor dem Spitzentreffen: "Wenn wir glaubwürdig klar machen wollen, dass wir gegen Steuererhöhungen sind, müssen wir auch klar machen, dass wir gegen heimliche Steuererhöhungen sind." Die CSU will bei ihrem Parteitag eine Steuerbremse zum 1. Januar 2017 beschließen.

Die Parteispitze um Angela Merkel hatte sich wochenlang gegen Forderungen von zahlreichen CDU-Verbänden gestellt, schon in dieser Legislaturperiode eine Steuerbremse einzuführen, um den Effekt der kalten Progression abzumildern. Unionsfraktionschef Volker Kauder rief die Partei zur Geschlossenheit auf: "Wir brauchen zwei starke Signale: Erstens: Die CDU steht geschlossen hinter Angela Merkel und ihrem Kurs. Zweitens: Wir kümmern uns um Innovation und Wachstum."

Der CDU-Parteitag geht bis Mittwoch. Merkel soll am Dienstag zum achten Mal in Folge zur CDU-Chefin gewählt werden. Am Mittwoch soll über rund 100 Anträge abgestimmt werden.

pab/ det (dpa, afp)

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