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Camp David im Schatten der Schuldenkrise

18. Mai 2012

Gegen steigenden Druck aus den USA will Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G-8-Gipfel ihre Doppelstrategie aus Spardruck und gezielten Wachstumsimpulsen verteidigen. Sie reiste inzwischen nach Camp David.

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Eingangstor zum Landsitz des US-Präsidenten in Camp David (Foto: dapd)
Camp David Landsitz Präsident USA ARCHIVBILDBild: AP

US-Präsident Barack Obama empfängt dort auf seinem Landsitz am Freitagabend (Ortszeit) die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen. Neben der europäischen Schuldenkrise beraten die G-8 über Wirtschaftsentwicklung, Klimaschutz, den Kampf gegen Hunger und die Krisenherde Syrien, Afghanistan und Nordkorea. Zur Gruppe der Acht gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Auch die Spitze der Europäischen Union sitzt traditionell am Verhandlungstisch.

Merkel hatte am Vorabend mit den europäischen G-8-Partnern die Gipfelpositionen abgesteckt. Es gebe eine "hohe Übereinstimmung, dass Konsolidierung und Wachstum keine Gegensätze sind", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Dass nun aber auch Merkel stärker Konjunkturmaßnahmen in den Blick nimmt, sorgt in den USA für erste Erleichterung.

Die Kanzlerin will aber nicht nur ihre Eurostrategie verteidigen. Sie will auch für ein starkes Bekenntnis der G-8 zum Klimaschutz kämpfen. Es sei "sehr wichtig", dass das Ziel bekräftigt werde, die Erwärmung der Atmosphäre auf maximal zwei Grad zu begrenzen, hieß es aus Regierungskreisen. Dahinter steht die Sorge, die US-Regierung wolle die Anstrengungen auf kurzfristige Maßnahmen umlenken.

Initiative im Kampf gegen den Hunger in Afrika

Obama will auf dem G-8-Treffen überdies eine neue Initiative im Kampf gegen den Hunger anstoßen, mit dem Fokus auf sechs besonders arme Staaten. Die Initiative umfasst eine Summe von drei Milliarden Dollar, die nach Angaben des Weißen Hauses von 45 Privatfirmen gesammelt werden und helfen sollen, 50 Millionen Menschen in den nächsten zehn Jahren aus der Armut zu holen.

In der Diskussion über die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 hat Merkel ein "Signal" für einen starken zivilen Einsatz angekündigt - allerdings ohne konkrete Summen zuzusagen. Die G-8 schultern 80 Prozent der zivilen Hilfen am Hindukusch. Afghanistan wird auch ein Schwerpunkt des zweitägigen NATO-Gipfels, der am Sonntag in Chicago startet. Zu dem Treffen der weltgrößten Militärallianz werden rund 60 Staats- und Regierungschefs erwartet.

Putin bleibt zu Hause

Neben dem Afghanistanabzug will die NATO dabei auch die Einsatzbereitschaft ihres gemeinsamen Raketenabwehrsystems verkünden. Aus Ärger darüber hat der neue russische Präsident Wladimir Putin seine Reise nach Chicago abgesagt. Dass er auch den nach Camp David verlegten G-8-Gipfel schwänzt, hat für Verwunderung gesorgt. Offizielle Begründung des Kremls sind Terminschwierigkeiten, weil Putin Probleme bei der Kabinettsbildung habe. Er lässt sich beim G-8-Gipfel von seinem Vorgänger und neuen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew vertreten.

re/gmf (dapd, rtr, dpa, afp)