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Aktuell Europa

Cameron mit Rechtsdrall

Mit schärferen Ausländer-Gesetzen will der britische Premier der europafeindlichen Opposition das Wasser abgraben. Da verwundert es auch nicht mehr, dass die EU in seiner Regierungserklärung keine Erwähnung fand.

In seiner von Königin Elizabeth II. verlesenen Regierungserklärung kündigte der britische Premierminister David Cameron Leistungskürzungen und die Vereinfachung von Abschiebungen an. Das neue Zuwanderungsgesetz solle nur diejenigen anziehen, die etwas beitragen wollen. Wer das nicht wolle, solle "abgeschreckt" werden.

"Unsere Entschlossenheit, unser Land zu retten, war nie größer", verkündeten der konservative Cameron (im Artikelbild rechts) und sein liberaler Vize Nick Clegg (links) im Vorwort der Regierungserklärung. Darin wenden sich beide mehrfach an "hart arbeitende Menschen" und umwerben gezielt die rechts-konservative und ältere Wählerschaft. Vor allem von ihr hat die EU-skeptische Anti-Einwanderungs-Partei UKIP mit ihrem Chef Nigel Farage großen Zulauf. Bei der Kommunalwahl vergangenen Woche eroberte sie jeden vierten Sitz.

UKIP Parteichef Nigel Farage (Foto: Getty Images)

Strahlender Wahlsieger: UKIP-Chef Nigel Farage

Debatte über Rumänen und Bulgaren

In Großbritannien ist in den vergangenen Monaten eine Diskussion über die Einwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien entbrannt. Ab 2014 genießen sie innerhalb der EU Niederlassungsfreiheit. Die vor allem von der politischen Rechten geführte Diskussion wird von wissenschaftlichen Untersuchungen nicht gedeckt. Demnach ist die Zahl derer, die aus den beiden ehemaligen Ostblockländern nach Großbritannien einwandern wollen, vernachlässigbar.

Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz will die Regierung den Zugang zu Sozialwohnungen und anderen sozialen Leistungen für Einwanderer erschweren. Zusätzlich kündigte die Königin an, es werde schärfere Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung geben. Die Wirtschaft soll vor allem durch Maßnahmen zur Deregulierung für kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang kommen.

Queen mit Verstärkung im Parlament

Queen Elizabeth II. mit Ehemann Prinz Philip sowie Kronprinz Charles und Camilla im Londoner Parlament (Foto:Getty Images)

Königin Elizabeth mit Ehemann Prinz Philip sowie Kronprinz Charles und Camilla

Die Europäische Union selbst taucht in Camerons Regierungsagenda überhaupt nicht auf. Schließlich wird der Druck auf den Premier immer größer, die Bevölkerung schon bald über einen Austritt aus der EU abstimmen zu lassen. Als erster prominenter Tory-Politiker hatte Ex-Finanzminister Nigel Lawson vor wenigen Tagen den Ausstieg aus der Gemeinschaft verlangt.

Die Regierungserklärung wird traditionell zum Auftakt eines neuen Parlamentsjahres von der Monarchin vorgetragen. Am Mittwoch zeigten sich auch Prinz Charles und seine Frau Camilla an der Seite der 87-jährigen Elizabeth. Das wurde als weiteres Zeichen gewertet, dass sich die betagte Königin mehr und mehr ihrer Pflichten entledigen möchte.

sti/kle (afp, dpa)

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