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Europa

Der Aufstieg der britischen Eurogegner

Der Aufschwung der Anti-Europa Partei UKIP geht weiter - auch bei den Regionalwahlen. Ziel der United Kingdom Independence Party ist der Austritt der Briten aus der EU. Die Gründe für ihren Erfolg sind vielschichtig.

Als am Freitag (03.05.2013) die Wahlergebnisse eingingen und sich der große Erfolg von UKIP abzuzeichnen begann, war Parteichef Nigel Farage voller Selbstlob und geradezu überschwänglich. "Dies ist wahrhaftig ein Richtungswechsel in der britischen Politik." Und mit durchschnittlich etwa einem Viertel der Stimmen können die EU-Gegner nun tatsächlich nicht mehr nur als reine Protestpartei abgetan werden.

Als eine "beispiellose Leistung" beschrieb Dr. Robert Ford, Wahlforscher an der Universität Manchester, das Resultat der Regionalwahlen. "Es ist das erste Mal, dass eine neue Partei in England einen derart hohen Prozentsatz an Stimmen bekommen hat," so Ford im Gespräch mit der DW. Einschränkend fügte er jedoch hinzu, dass es "noch zu früh" sei zu entscheiden, ob hier wirklich der Richtungswechsel vorliege, von dem Farage spricht.

Ernüchternde Ergebnisse für die etablierten Parteien

Der britische Premierminister David Cameron (Foto: JOHN THYS/AFP/Getty Images)

Verluste auch für die Partei von Premierminister David Cameron

In 35 Wahlbezirken fanden am Donnerstag (02.05.) in England und Wales Regionalwahlen statt, und sowohl die regierenden Konservativen als auch ihre Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, erlitten heftige Verluste. Premierminister David Cameron reagierte auf die ernüchternden Resultate mit dem Versprechen, seine Partei würde "hart arbeiten, um Stimmen zurückzugewinnen." Die Regionalwahlen in der Mitte der Legislaturperiode gelten traditionell als eine wichtige Gelegenheit für die Wähler, Zustimmung oder Unwillen über die Regierungspolitik auszudrücken.

Zwar konnte die oppositionelle Labour-Partei einen moderaten Stimmenzuwachs verzeichnen, doch es war die UKIP, die für Schlagzeilen sorgte - mit einem Zuwachs von rund 13 Prozent. Noch stellt die UKIP kein einziges Parlamentsmitglied auf nationaler Ebene. Die Frage ist jetzt, ob sich der Wahlerfolg vom Donnerstag in ein ähnliches Ergebnis bei den Wahlen 2015 übertragen lassen wird.

Nur eine "Ansammlung von Clowns"?

Das Wahlergebnis wird der UKIP entscheidenden Auftrieb geben und belehrt diejenigen eines Besseren, die die Partei als "nur eine Protestpartei" und "eine Ansammlung von Clowns" bezeichnet haben. Dies war noch vor wenigen Tagen etwa vom konservativen Politikveteran Ken Clarke zu hören.

Die UKIP wurde in den 1990er Jahren als eine Plattform gegen die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens gegründet. In den vergangenen Jahren hat die Partei durch die Eurokrise an Zuspruch gewonnen und Parteiführer Farage, ein charismatischer und vehementer Eurogegner, wurde ein häufiger Gast in den britischen Medien.

Farage und seine Partei sprechen "ältere, weniger gebildete, weiße Wähler aus der Arbeiterschicht an, die keine Stimme mehr in der Politik haben", erklärt Parteienforscher Robert Ford. Während die etablierten Parteien um das politische Zentrum und die Mittelschicht buhlen, fühlt sich diese ältere Bevölkerungsgruppe zurückgelassen, und viele von ihnen geben nun ihre Stimmen der UKIP.

Parteichef auf fragwürdiger Mission in Rumänien und Bulgarien

UKIP-Parteichef Nigel Farage (Foto: Getty Images)

UKIP-Parteichef Nigel Farage

Christ Howarth, Parteienexperte im Think Tank 'Open Europe' in London sieht die Ergebnisse der Regionalwahlen auch als eine Folge der "Enttäuschung über die politische Klasse an sich." Howarth zufolge deutet das aktuelle Wahlergebnis außerdem auf "tieferliegende Probleme" hin, die die Briten mit der EU haben. Viele Wähler seien frustriert von einigen Aspekten der Europäischen Union, unter anderem von der "Überregulierung und den Kosten des EU-Budgets". Zum Frust über Europa komme die generelle Sorge vieler UKIP-Wähler, dass die etablierten Parteien nicht genug täten, die Einwanderung ins Land einzudämmen. "Sie fürchten, dass das Land vor die Hunde geht", sagt Ford.

In den vergangenen Wochen wurde in Großbritannien viel über die bevorstehende Einwanderungserlaubnis für Bürger der neuen östlichen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien berichtet. Kritiker werfen der UKIP vor, diese Sorgen auszunutzen. Parteichef Farage selbst war mit einem Kamera-Team in den beiden Ländern unterwegs, um "herauszufinden", wie viele Bulgaren und Rumänen planten, nach Großbritannien zu kommen. "Die Menschen machen sich Sorgen, da wir eine Million junger Arbeitsloser haben. Unsere Löhne werden nach unten gedrückt und ich fürchte, dass schon jetzt eine Gewaltwelle von den Rumänen in London ausgeht", so Farage in einem Fernseh-Interview vor einigen Tagen.

Der Aufstieg der UKIP stellt alle etablierten Parteien vor eine große Herausforderung. David Cameron stand auch schon bisher unter erheblichem Druck, auf die EU-Ängste seiner Wähler zu reagieren. Nun wird er nach neuen Wegen suchen müssen, um zu verhindern, dass die Wähler am rechten Spektrum der Konservativen Partei den Rücken kehren. Die Labourpartei, deren Anhänger traditionell aus der britischen Arbeiterschicht kommen, wird eine Antwort auf die Frage finden müssen, wie sie ältere, desillusionierte Wähler zurückgewinnen kann.

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