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Politik

Bush will Nationalgarde an Grenze zu Mexiko schicken

Präsident Bush hat in einer live ausgestrahlten Rede Vorschläge zur Neuregelung der Einwanderung in die USA gemacht. Er will an die mehr als 3000 Kilometer lange Grenze zu Mexiko 6000 Soldaten der Nationalgarde schicken.

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Ihnen will Bush den Grenzübertritt erschweren: aus Mexiko kommende Migranten, die es in die USA zieht

Präsident George W. Bush in Kriegsnacht

George W. Bush im Oval Office (Archiv-Foto)

In seiner knapp zwanzigminütigen Rede aus dem Weißen Haus, die live vom Fernsehen übertragen wurde, nannte Bush die Anwesenheit von Millionen von illegalen Immigranten in den USA eine unumstößliche Realität. Ihre Deportation sei weder praktikabel noch sinnvoll. Stattdessen schlug Bush vor, diejenigen, die bereits länger im Lande seien, zu integrieren und ihren Status zu legalisieren.

"Ich finde, dass illegalen Einwanderer, die Wurzeln in unserem Land geschlagen haben und die bleiben wollen, dies ermöglicht werden sollte", sagte Bush. "Sie sollten eine nicht unerhebliche Strafgebühr für ihren Gesetzesbruch bezahlen, Steuern entrichten, Englisch lernen und einige Jahre arbeiten. Diejenigen, die diese Kriterien erfüllen, sollten die amerikanische Staatsbürgerschaft beantragen können."

Illegale Einwanderung wächst

Jahr für Jahr überqueren zehntausende von Menschen aus Lateinamerika die mexikanisch-amerikanische Grenze illegal und suchen in den USA Unterschlupf. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als eine Million Menschen von der US-Grenzpolizei beim illegalen Grenzübertritt festgenommen. Doch die Zahl derer, die es unbemerkt über die Grenze schaffen wird immer größer. Daran hat auch die Verstärkung der Grenzkontrollen kaum etwas ändern können.

"Die Notwendigkeit unsere Grenze sicher zu machen, ist dringend", mahnte der Präsident. "Deswegen werden wir in Absprache mit den Gouverneuren der einzelnen Bundesstaaten bis zu 6000 Nationalgardisten an unsere südliche Grenze verlegen. Die Grenzpolizei wird weiter die Kontrolle ausüben. Die Nationalgardisten werden sie unterstützen, indem sie überwachen, Aufklärungsarbeit leisten, Zäune bauen, Barrieren errichten, und Patroullien-Wege ausbauen."

Anruf von Fox

Dieser Vorschlag Bushs stieß auf Kritik. Moniert wurde vor allem, dass es nicht die Aufgabe der Nationalgarde sei, die Grenze zu sichern. Mexikos Präsident Vincente Fox brachte seine Sorge vor einer Militarisierung der Grenze in einem Telefonat mit Bush zum Ausdruck. Darüber hinaus sind zahlreiche Nationalgardisten im Moment im Irak und in Afghanistan im Einsatz. Zu den traditionellen Aufgaben der Nationalgarde gehört außerdem der Katastropheneinsatz.

Rechtskonservative Kreise hatten im Vorfeld der Rede davor gewarnt, illegalen Einwanderern eine Amnestie zu erteilen. Dem hielt Bush entgegen: "Der Erfolg unseres Landes hängt davon ab, dass wir Neuankömmlingen helfen, sich zu assimilieren und unsere gemeinsame Identität als Amerikaner anzunehmen."

Auswirkungen auf Ansehen?

Amerika sei immer ein Schmelztiegel verschiedener Völker gewesen, und das müsse auch so bleiben, sagte Bush weiter. Beifall bekam er vom demokratischen Abgeordneten Edward Kennedy, der im Senat für eine parteiübergreifende Reform der Einwanderungsgesetze eintritt. Er sagte: "Der Präsident verdient Lob für sein mutige Rede zum Thema Einwanderung. Und insbesondere sein Eintreten für eine umfassende Reform wird die Sache hoffentlich voranbringen."

Bush wandte sich mit seiner Rede vor allem an zwei gesellschaftliche Gruppierungen. Zum einen an die konservative Basis in der republikanischen Partei, die eine Überfremdung der USA durch die unkontrollierte Einwanderung von lateinamerikanischen Immigranten befürchtet. Sie sollen durch die Entsendung der Nationalgarde an der Grenze beruhigt werden. Zum anderen galt die Rede der demographisch immer wichtigeren lateinamerikanischen Minderheit in den USA, die in letzter Zeit in immer größerer Zahl die Bushpartei wählt. Sie sollen mit dem Gastarbeiterprogramm politisch bei der Stange gehalten werden. Ob Bush dieser poltische Spagat gelingt, werden die nächsten Meinungsumfragen zeigen. Zuletzt war die Popularität des US-Präsidenten auf den Rekordtiefststand von 31 % abgesackt.

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