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Politik

Proteste wie seit dem Vietnam-Krieg nicht mehr

In den USA halten die Massenproteste gegen eine Verschärfung der Einwanderergesetze auch die dritte Woche hintereinander an. Ihr Ausmaß erinnert an die Demonstrationen gegen den Vietnam-Krieg.

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Mit den Fahnen Mexikos und der USA protestieren diese Demonstranten gegen geplante Gesetze

Hunderttausende von Menschen forderten am Montag (10.4.2006) auf Großdemonstrationen in rund 100 Städten ein Bleiberecht für die rund elf Millionen illegalen Einwanderer. Allein in der Hauptstadt Washington gingen nach Angaben der Organisatoren mindestens 180.000 Menschen auf die Straße. Es war damit die größte Demonstration seit den Protesten gegen den Vietnam-Krieg sowie der Bürgerrechtsbewegung der Afroamerikaner vor mehr als drei Jahrzehnten.

Im Rahmen eines "Nationalen Aktionstages für Einwanderer-Rechte" versammelten sich nach Angaben der Polizei in Atlanta (Georgia) und Phoenix (Arizona) jeweils 50.000 Menschen. In Houston (Texas) und Boston (Massachusetts) waren es mindestens 10.000. Auch in Seattle (Washington) und Los Angeles (Kalifornien) gingen wieder Einwanderer, Menschenrechtsaktivisten sowie Mitglieder von Kirchen auf die Straße. In New York versammelten sich nach Angaben der Organisatoren hunderttausend Demonstranten und verwandelten den Broadway in ein buntes Meer aus US- und ausländischen Fahnen.

Kongress uneinig

Die Demonstranten verlangen vom US-Kongress eine Lösung im Streit um die Reform des Einwanderungsgesetzes. Demokraten und Republikaner hatten sich am Freitag nicht auf ein Kompromisspapier einigen können. Danach wäre illegalen Einwanderern die Möglichkeit einer Staatsbürgerschaft innerhalb von sechs Jahren eingeräumt worden. Voraussetzungen: Sie müssen zuvor mindestens fünf Jahre in den USA leben, Englisch lernen sowie eine Geldstrafe begleichen und Steuern nachzahlen. Ähnlich strittig ist ein so genanntes Gastarbeiter-Programm, das mehr als 300.000 Gastarbeitern pro Jahr einen befristeten legalen Aufenthalt sichern würde.

US-Präsident George W. Bush sagte in Washington, die Demonstrationen seien wichtiges Zeichen dafür, wie sehr das Einwanderungsproblem die Menschen in den USA beschäftige. Die US-Senatorin Hillary Clinton sagte unter dem Beifall von rund 20.000 Demonstranten in New York: "Eure Gesichter sind die Gesichter Amerikas".

Amerikanischer Traum

Während der friedlichen Demonstrationen kritisierten die Teilnehmer auch den Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses, der den illegalen Aufenthalt in den USA zu einer Straftat erklärt. Als Zeichen des friedlichen Widerstandes trugen viele Demonstranten wieder weiße T-Shirts. Auf Transparenten stand: "Liebt uns - weist uns nicht aus", "Wir sind Amerikaner" oder "Alles, was wir wollen, ist der Amerikanische Traum". (mas)

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