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Politik

Bush nominiert Rechtsberaterin als Richterin

US-Präsident George W. Bush hat seine ehemalige Rechtsanwältin aus Texas für einen Posten am Obersten Gerichtshof nominiert. Harriet Miers (60), Rechtsberaterin im Weißen Haus, hat keinerlei Richtererfahrung.

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Vertraute: Bush und seine Kandidatin Miers

Die 60-Jährige solle die ausscheidende Richterin Sandra Day O'Connor ersetzen, sagte Bush in Washington am Montag wenige Stunden vor Beginn der neuen Amtsperiode des Obersten Gerichts der USA. An die Spitze des einflussreichen Gremiums, das über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen sowie von Anordnungen der Exekutive entscheidet, hatte der Präsident kürzlich den konservativen Juristen John Roberts berufen. Die aus dem Supreme Court scheidende O'Connor galt als moderat konservativ, weshalb die Nominierung der langjährigen Bush-Mitarbeiterin vom US-Senat wohl intensiv geprüft werden wird. Der Senat muss die Kandidatin bestätigen.

"Pitt Bull mit Schuhgröße 36"

"Sie ist ein Pit Bull-Terrier mit Schuhgröße 36", sagte Bush nach Medienberichten vor neun Jahren bei einer Preisverleihung über Miers. Am Montag war er zurückhaltender: "Sie hat ihr Leben dem Gesetz und der Gerechtigkeit verschrieben", sagte er im Weißen Haus über die unverheiratete Juristin.

Obwohl Miers nicht als stramme Konservative gilt, dürfte Bush die politische Ausrichtung des Obersten Gerichts mit ihrer Nominierung nach rechts rücken. Miers soll Sandra Day O'Connor ersetzen, die bei vielen Urteilen die entscheidende Stimme abgab und teils mit den liberalen, teils mit den konservativen Kollegen stimmte.

Enge Vertraute

Miers ist eine enge Vertraute von Bush, die ihre Wochenenden häufig mit der Präsidentenfamilie auf dem Wochenendsitz Camp David bei Washington verbringt. Die Zusammenarbeit begann 1994, als Bush zum Gouverneur von Texas gewählt wurde. Sie wechselte mit Bush 2001 ins Weiße Haus, wo sie zuletzt als Rechtsberaterin arbeitete. Miers leitete die Kommission, die einen Nachfolger für O'Connor suchen sollte. Sie stand mehrfach auf der Liste der 100 einflussreichsten Anwälte der renommierten Zeitschrift "National Law Journal".

Miers stammt aus Texas, wo sie als Industrieanwältin unter anderem die Firmen Microsoft und Walt Disney vor Gericht vertrat. 1985 wurde sie als erste Frau Präsidentin des Juristenverbandes in Dallas, 1992 Präsidentin des Juristenverbandes von Texas. Seit 1994 arbeitet Miers für Präsident Bush, der damals als Gouverneur von Texas gewählt worden war.

Demokraten zurückhaltend

Die Demokraten zeigten sich reserviert. "Wir müssen eine ganze Menge mehr über ihre juristische Philosophie wissen", sagte Senator Chuck Schumer. Das Weiße Haus betonte, dass immer wieder Juristen für den Gerichtshof nominiert worden sind, die keine Richter waren, darunter William Rehnquist, der 1972 berufen wurde und Chefrichter wurde. Er starb Anfang September. (sams)

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