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Nahost

Bush kritisiert fehlenden Fortschritt im Irak

Nach einem Treffen zwischen US-Präsident Bush und dem irakischen Schiitenführer al-Hakim hat sich Bush unzufrieden gezeigt über die Entwicklung im Irak. Al-Hakim forderte dagegen ein schärferes Vorgehen der USA.

US-Präsident Bush schüttelt irakischem Schiitenführer al-Hakim die Hand

Bush nennt al-Hakim "Mann des Friedens und des Ausgleichs"

Mit dem mehr als einstündigen Treffen mit dem irakischen Schiitenführer Abdelasis al-Hakim im Weißen Haus setzte US-Präsident George W. Bush seine Bemühungen um eine Stärkung der irakischen Regierung fort. Vorangegangen war in der vergangenen Woche ein Gespräch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki. Nach der Kritik am fehlenden Fortschritt im Irak dankte Bush Al-Hakim für dessen "Bekenntnis zu einer Regierung der Einheit" in Bagdad und lobte al-Hakim als einen Mann des Friedens und des Ausgleichs. Al-Hakim forderte Bush im Gegenzug zu einem schärferen Vorgehen gegen Aufständische in seinem Land auf. Nur so könnte die Gefahr eines Bürgerkriegs abgewandt werden.

Nach der Einschätzung von politischen Beobachtern will Bush al-Hakim, der Vorsitzender der größten irakischen Regierungspartei ist, zu einer Unterstützung Al-Malikis drängen. Damit soll al-Malikis Abhängigkeit von Schiitenführers Muktada al-Sadr, einer weiteren Schlüsselfigur bei der religiös motivierten Gewalt im Irak, verringert werden.

Al-Hakim als Verbindungsmann zwischen USA und Iran?

Al-Hakim hatte während der Herrschaft von Saddam Hussein Jahrzehnte im iranischen Exil verbracht und leitet den iranfreundlichen Hohen Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI). Er verfügt außerdem über großen Einfluss unter den gemäßigten Schiiten im Irak und gilt als dialogfähig in Richtung USA. In Washington wurde darüber spekuliert, dass die US-Regierung al-Hakims Verbindung in den Iran möglicherweise auch für ihre eigenen Zwecke nutzen will.

Die Baker-Kommission sitzt mit Bush an einem Tisch

Baker-Kommission berät Bush zu Irak-Strategie

Denn schon am Mittwoch dürfte die US-Regierung den Rat bekommen, den Dialog mit dem Iran aufzunehmen, wenn die Mitglieder der Baker-Gruppe ihre Empfehlungen über einen möglichen Strategiewechsel im Irak vorlegen. Einer der Vorsitzenden der unabhängigen Expertenkommission ist der frühere US-Außenminister James Baker. Da man aber in der Bush-Regierung direkte Verhandlungen mit der iranischen Regierung zurzeit ablehnt, gilt al-Hakim als interessanter Gesprächspartner. Bush hatte den Iran und Syrien wiederholt beschuldigt, Gewalt und Terrorismus im Irak zu unterstützen. Al-Hakim warnte die Nachbarländer des Iraks, sich nicht in die Probleme des Landes einzumischen. Die Regierung sei entschlossen, die Gewalt zu bekämpfen. Irakische Angelegenheiten sollten jedoch von Irakern gelöst werden, sagte Hakim.

Rumpsfeld rät zu Kurswechsel im Irak

Im Weißen Haus war man am Montag bemüht, den Eindruck zu vermeiden, dass die Einladung an al-Hakim eine Distanzierung zum Ministerpräsidenten al-Maliki bedeutet. Bush sagte, die USA wollten weiter mit der souveränen Regierung im Irak zusammenarbeiten um das gemeinsame Ziel, einen freien Staat, der sich selber regieren, versorgen und verteidigen kann, zu erreichen. Andererseits ist man in Washington frustriert über die ausbleibenden Erfolge der Maliki-Regierung. Von daher erscheint der Besuch al-Hakims durchaus vor dem Hintergrund einer Neuanpassung der Irak-Strategie der Bush-Regierung. In diese Richtung deutet auch ein am Wochenende veröffentlichtes Schreiben des noch amtierenden Verteidigungsministers Donald Rumsfeld. In diesem empfiehlt er Bush noch zwei Tage vor seinem angekündigten Rücktritt einen Kurswechsel in der Irak-Politik und schlägt vor, durch eine Reduzierung der amerikanischen Truppen die Regierung in Bagdad zum Handeln zu zwingen. Das Rumsfeld-Schreiben wird unter Beobachtern als weiterer Beleg dafür gewertet, dass selbst unter Architekten des Irak-Kriegs, wie Rumsfeld, mittlerweile anerkannt ist, dass die bisherige US-Strategie gescheitert ist. (els)

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