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Politik

Bush: Freiheit statt Tyrannei

Demokratie und Freiheit - dafür sollen die USA unter einem Präsidenten George W. Bush einstehen, wie er in seiner Rede zur Lage der Nation sagte. Syrien und den Iran stellte Bush an den Pranger.

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Kämpferisch wie immer: Bush im US-Kongress

Weniger aggressiv im Ton und deutlich um Zusammenarbeit mit Verbündeten und befreundeten Nationen bemüht, skizzierte George W. Bush am Mittwochabend (2.2.2005) im Kongress die außenpolitischen Ziele seiner Administration. Am schärfsten ging er dabei mit dem Regime in Teheran ins Gericht: "Iran ist immer noch der größte staatliche Sponsor von Terror – das Regime strebt nach Atomwaffen während es die wohlverdiente Freiheit seiner Bevölkerung unterdrückt.“

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Präsident Bush vor Abgeordneten beider Kammern des US-Parlaments

Auch Syrien warnte der US-Präsident davor, weiterhin Terrorismus zu unterstützen. Als leuchtendes Beispiel dafür, wie erfolgreich das amerikanische Eintreten für die Freiheit sein könne, diente der Irak. Zu stehenden Ovationen der Abgeordneten und Ehrengäste, von denen einige aus dem Irak selbst kamen, zollte Bush den Irakern Respekt für ihren Mut bei der Stimmabgabe am vergangenen Sonntag. Das amerikanische Engament für das Land trete damit in eine neue Phase ein, sagte Bush.

Ohne Zweifel

In der ganzen 50-minütigen Rede gab es nicht den Hauch eines Selbstzweifels. Auch von Truppenabzug war nicht die Rede. "Wir werden keinen künstlichen Zeitplan für einen Truppenabzug im Irak nennen", kündigte er an. "Das würde die Terroristen nur ermutigen und sie glauben lassen, sie könnten uns überdauern. Wir sind im Irak, um ein Ziel zu erreichen. Ein demokratisches Land, in dem die ganze Bevölkerung repräsentiert ist, dass in der Lage ist, sich zu verteidigen und in Frieden mit seinen Nachbarn lebt.“

In einer Geste an die Palästinenser forderte er den Kongress auf 350 Millionen Dollar für Reformen in den palästinensischen Autonomiegebieten bereit zu stellen. Er kündigte an, den Nahostfriedensprozess mit Hilfe der regionalen Partner voranbringen zu wollen. Bush: "Das Ziel von zwei Staaten, Israel und Palästina, die in friedlicher Koexistenz leben, ist erreichbar geworden.“

Freiheit des Menschen

Wie in seiner Rede zur Amtseinführung vor zwei Wochen formulierte Bush erneut das Ideal einer globalen Demokratisierung: "Die einzige Kraft , die mächtig genug ist, um den Aufstieg von Terror und Tyrannei Einhalt zu gebieten und den Hass durch Hoffung ersetzen kann, ist die Kraft, die von der Freiheit des Menschen ausgeht."

Blitzumfrage

Im innenpolitischen Teil seiner Rede kündigte Bush eine umfassende Reform des Rentensystems an. Personen, die jünger als 55 sind, sollen künftig einen Teil ihrer Beiträge zur Rentenversicherung auf privaten Konten sammeln und an der Börse investieren können. Während Bush während seiner übrigen Rede immer wieder durch frenetischen Beifall unterbrochen wurde, wurden in dieser Passage sogar Protestrufe der Opposition laut.

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Bush vor Vizepräsident Dick Cheney, hinten links, und dem Sprecher des Abgeordnetenhauses Dennis Hastert

Dennoch glaubte sich nicht nur Bush absolut auf dem richtigen politischen Pfad. Hinter ihm bei der Rede saß Vizepräsident Dick Cheney, dem ein zufriedenes Lächeln im Gesicht eingegraben schien. Bush trifft derzeit mit seinem Sendungsbewusstsein und dem Pathos von Freiheit den offenbar den richtigen Ton, um die Amerikaner zu überzeugen. Bei einer Blitzumfrage des Fernsehsenders CNN äußerten sich sechs von zehn Befragten positiv über die Bush-Rede. 2004 hatten bei der damaligen Rede nur 45 Prozent so positiv reagiert.

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