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Politik

Bush fordert mehr Freiheit in China

US-Präsident Bush hat bei seinem Staatsbesuch in China mehr politische und religiöse Freiheiten in dem Land verlangt. Es sei wichtig, dass die religiösen, politischen und sozialen Freiheiten wüchsen, sagte Bush.

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George W. Bush in China

"Wir ermutigen China, den historischen Übergang zu größerer Freiheit fortzusetzen", sagte Bush nach einem Gespräch mit Chinas Staatschef Hu Jintao am Sonntag (20.11.2005). Hu reagierte verhalten und entgegnete, China baue die Menschenrechte kontinuierlich aus.

Dieser Prozess müsse aber "Chinas nationale Gegebenheiten" berücksichtigen.

Kritik am Umgang mit Dissidenten

Die US-Regierung zeigte sich besorgt über das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Dissidenten vor dem Bush-Besuch. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte in Peking, das Thema sei gegenüber der chinesischen Regierung angesprochen worden. Es werde auch künftig "ziemlich lautsstark" zur Sprache gebracht werden. Die chinesische Regierung hatte Dissidenten vor dem Besuch des US-Präsidenten unter Hausarrest gestellt. Besorgt äußerte sich Rice auch über den die wachsende Militarisierung Chinas.

Demonstrativer Kirchgang

Gemeinsam mit seiner Frau Laura betete Bush am Sonntagmorgen demonstrativ in einer staatlich kontrollierten Kirche im Westen der Hauptstadt. Anschließend sagte der US-Präsident, er hoffe, dass die chinesische Regierung sich nicht vor Christen fürchte, die sich offen zum Gebet versammelten. Eine offene und gesunde Gesellschaft müsse alle Religionen akzeptieren. Bush forderte die chinesische Führung auf, den Dalai Lama, das im Exil lebende geistliche Oberhaupt der Tibeter, einzuladen. Die kommunistische Führung duldet Religionen nur, solange sie unter ihrer strikten Kontrolle bleiben. Erst in der vergangenen Woche wurden im Norden des Landes elf Mitglieder der katholischen Untergrundkirche festgenommen.

Bewegung im Handelsstreit

George Bush in China Peking Hu Jintao

Bush mit Hu Jinato

Bush drängte auch auf Lösungen angesichts wachsender Spannungen im bilateralen Handel. Hu sagte, seine Regierung sei bemüht, den Handel mit den USA schrittweise in ein Gleichgewicht zu bringen. Als ersten positiven Schritt wertet die amerikanische Regierung die Bestellung von 70 Flugzeugen des Typs Boeing 737 mit einem Auftragswert von etwa vier Milliarden Dollar. Das Defizit der USA im Handel mit China wird aber in diesem Jahr wahrscheinlich auf mehr als 200 Milliarden Dollar steigen. Bush sagte, dass mehr getan werden müsse, um amerikanischen Unternehmern und Bauern einen fairen Zugang zum chinesischen Markt zu öffnen.

Taiwan-Frage bleibt

Nach ihrer Unterredung versicherten Hu und Bush, sie wollten die Beziehungen zwischen den Ländern auf Kurs halten und Spannungen im Dialog klären. "Die Beziehungen zwischen China und den USA sind eine Zusammenarbeit, von der beide Seite profitieren", sagte Hu. In der Außenpolitik dankte Bush der chinesischen Regierung für die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts um das nordkoreanische Atomprogramm. "Unsere beiden Nationen streben eine koreanische Halbinsel an, die stabil, friedlich und frei von Nuklearwaffen ist", sagte Bush. Keine Fortschritte gab es in der Taiwan-Frage. Hu versicherte zwar, sein Land stehe für Frieden und Stabilität ein. Zugleich sagte er, China werde niemals die Unabhängigkeit Taiwans hinnehmen.

George Bush in China Peking Hu Jintao

Bush (links) auf dem Mountainbike

Am Rande des Treffens nutzte Bush die Zeit, um mit dem einheimischen Olympia-Kader eine Runde auf dem eigens in der Präsidentenmaschine mitgebrachten Mountainbike zu drehen. Bei strahlendem Sonnenschein fuhr er mit den drei Frauen und drei Männern um die Wette.

Für Anfang des Jahres kündigte der chinesische Präsident seinen Besuch in den USA an. Im September musste ein geplantes Treffen mit Bush wegen der Hurrikan-Katastrophe kurzfristig verschoben werden. (chr)

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