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Politik

Bush mahnt Demokratisierung in China an

Zum Auftakt seiner Asienreise hat US-Präsident George W. Bush China zu einer Demokratisierung aufgefordert und Taiwan als Vorbild genannt. Die Pekinger Führung ist verärgert.

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Präsident Bush bei seiner Rede in Kyoto

Im japanischen Kyoto lobte George W. Bush am Mittwoch (16.11.2005) Taiwan als Beispiel für eine Gesellschaft, die den Übergang von der Unterdrückung zur Demokratie geschafft habe. "Das moderne Taiwan ist frei und demokratisch und wohlhabend", sagte der US-Präsident. In seiner Rede vor japanischen Unternehmern zog Bush einen Vergleich zwischen Taiwan und der Volksrepublik China, die Bush aufforderte, ihren 1,3 Milliarden Bürgern mehr politische Freiheiten zu gewähren.

"Indem sie den legitimen Forderungen ihrer Bürger nach Freiheit und Offenheit nachkommen, können Chinas Führer helfen, dass ihr Land zu einer modernen, blühenden und zuversichtlichen Nation wächst", sagte Bush. "Das ist in ihrem Interesse." Wenn die "Tür zur Freiheit" nur einen Spalt weit geöffnet sei, könne sie nicht mehr geschlossen werden. Mit wachsendem Wohlstand würden auch die Forderungen nach politischer Freiheit wachsen.

Die Freiheit, Bibeln zu drucken

Die Chinesen wollten mehr Freiheit, sich auszudrücken und ohne staatliche Kontrolle eine Religion ausüben und Bibeln und andere heilige Texte drucken, sagte der US-Präsident, der im Rahmen seiner achttägigen Asienreise auch China besucht. Bush betonte, dass die USA an der "Ein-China-Politik" festhielten und damit den Alleinvertretungsanspruch der Pekinger Regierung anerkennen. China und Taiwan müssten ihre Streitpunkte im Rahmen eines Dialogs friedlich beilegen.

Die Pekinger Regierung reagierte verärgert auf Bushs Ermahnung. "China duldet keinerlei Einmischung in seine inneren Angelegenheiten", sagte Chinas Außenminister Li Zhaoxing. "Wir müssen hart arbeiten und können den Menschen, die über dies und jenes sprechen und unsere Überzeugungen erschüttern wollen, keine Aufmerksamkeit schenken." Das chinesische Volk spreche jeden Tag über Menschenrechte. "Alles was die Regierung tue, ziele ab auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen. Das beinhalte eine Garantie der Eigentumsrechte, der politischen, kulturellen und Bildungsrechte sowie demokratischer Entwicklungsrechte. Auf Bushs Aussagen zu Taiwan entgegnete der Minister: "Taiwan ist ein Teil von China, ein untrennbarer Teil."

"Dunkelheit der Tyrannei"

Bush traf in Kyoto auch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi zusammen, den der US-Präsident einen Freund nannte. Bush möchte, dass Japan eine größere Rolle in der Sicherheitsarchitektur Asiens übernimmt. Koizumi hat die Irak-Politik des US-Präsidenten stets unterstützt. "Freiheit ist das Fundament der amerikanischen Freundschaft mit Japan und das Fundament unseres Engagements mit Asien", sagte Bush. Koizumi pflichtete Bush bei. "Je fester unsere Beziehungen zu den USA sind, umso bessere Beziehungen können wir zu China, Korea und dem restlichen Asien aufbauen."

Bush ordnete die Länder Ostasiens in drei Kategorien ein. Taiwan, Japan und Südkorea hätten die Entwicklung zur Demokratie geschafft. Andere wie etwa China hätten "einige Schritte in Richtung Freiheit unternommen, ihr Ziel aber noch nicht erreicht". Die Regierungen von Nordkorea und Birma ordnete Bush der Gruppe der totalitären Regimes zu. In Birma lebten die Menschen "in der Dunkelheit der Tyrannei, doch leuchtet das Licht der Freiheit in ihren Herzen". Satellitenbilder von Nordkorea zeigten Gefangenenlager, die so groß seien wie Städte, erklärte Bush.

Die weiteren Stationen des US-Präsidenten sind China, Südkorea und die Mongolei. In Südkorea wird er am Freitag zum APEC-Gipfel erwartet, von dem eine neue Initiative für den globalen Freihandel erwartet wird. Auf dem Gipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) mit 21 Mitgliedsstaaten geht es um die Vorbereitung einer für Dezember 2005 geplanten globalen Handelskonferenz in Hongkong. (stu)

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