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Aktuell Afrika

Burundi weist Plan der Afrikanischen Union zurück

Burundi hat den Plan der Afrikanischen Union (AU) abgelehnt, das ostafrikanische Land mit bis zu 5000 Sicherheitskräften zu befrieden. Die Regierung in Bujumbura drohte mit Konsequenzen.

Sollte die Afrikanische Union (AU) Soldaten und Polizisten nach Burundi entsenden, würden diese als "Invasions- und Besatzungsmacht" angesehen, teilte die Regierung in Bujumbura mit. Man werde in diesem Fall "angemessen reagieren". Burundi habe selbst ausreichend Sicherheitskräfte, um den inneren Frieden zu sichern. Die Regierung von Präsident Pierre Nkurunziza wies eine entsprechende AU-Resolution als nicht ausreichend zurück und forderte, dass sich der UN-Sicherheitsrat, mit der Lage im Land befassen müsse.

Regierung wehrt sich gegen Einmischung

Der AU-Friedens- und Sicherheitsrat hatte Ende der Woche die Entsendung von zunächst bis zu 5000 Sicherheitskräften beschlossen, um die Gewalt in Burundi zu stoppen. Das Mandat soll den Schutz von Zivilisten umfassen und Bedingungen herstellen, die einen Dialog zwischen den Konfliktparteien fördert. Die Staatengemeinschaft sei "entschlossen, alle angemessenen Maßnahmen gegen Parteien oder Akteure zu ergreifen, welche die Umsetzung der Entscheidung verhindern wollen", erklärte die AU und forderte die Zustimmung der burundischen Regierung binnen vier Tagen. Geschehe dies nicht, würden "zusätzliche Maßnahmen" ergriffen, um die Entsendung durchzusetzen.

Ein ausgebranntes Auto und Polizisten auf einer Straße der burundischen Hauptstadt Bujumbura (Foto: Reuters/G. Tomasevic)

Polizei und Armee gehen gegen die Proteste der Opposition mit Waffengewalt vor

Ein Einverständnis zur Entsendung von Truppen galt allerdings von vornherein als wenig wahrscheinlich. Die burundische Regierung wehrt sich beständig gegen die Einmischung des Auslands in ihre inneren Angelegenheiten. Eine Mehrheit von mindestens zwei Drittel der Staatschefs aus den AU-Ländern könnte die Entsendung von Sicherheitskräften jedoch auch gegen den Willen Bujumburas beschließen.

Erneuter Bürgerkrieg befürchtet

Seit der Ankündigung des burundischen Präsidenten Nkurunziza im Frühjahr, für ein drittes Mandat anzutreten, kommt das ostafrikanische Land nicht mehr zur Ruhe. Gegen Proteste der Opposition ging die Regierung mit Gewalt vor. Zahlreiche Journalisten, Politiker und andere Kritiker wurden inhaftiert, angegriffen oder ermordet. Dem erbitterten Widerstand der Opposition zum Trotz wurde Nkurunziza im Juli in einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigt. In der Krise wurden bereits mehr als 300 Menschen getötet, dutzende allein in den vergangenen Tagen. Rund 3500 Menschen sollen inhaftiert worden sein, bis zu 220.000 haben das Land verlassen.

Beobachter fürchten einen Rückfall in einen ethnisch motivierten Bürgerkrieg. Burundi war in den Jahren 1993 bis 2006 von Kämpfen zwischen Hutu-Rebellen und der von den Tutsi dominierten Armee zerrissen worden.

ww/sti (AP, AFP)

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