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Deutschland

Bundeswehr: Im Einsatz mit der Polizei?

Bundeswehr und Polizei wollen gemeinsam für Anti-Terror-Einsätze üben. Kritiker monieren, für die innere Sicherheit sei das Militär nicht zuständig. Das sei allein die Aufgabe der Polizei.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Panzergrenadieren, Foto: dpa

Bietet für den Fall einer Terrorlage die Hilfe der Bundeswehr an: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Es geht um den Fall einer "Terrorgroßlage", also eines schweren terroristischen Angriffs in Deutschland, möglicherweise an mehreren Orten zugleich. In diesem Fall könnte die Bundeswehr der Polizei zur Hilfe eilen - meint jedenfalls Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Verfassungsrechtlich wäre das möglich, auch wenn eigentlich alleine die Polizei für die innere Sicherheit zuständig ist. Bisher wurde das Zusammenspiel von Polizei und Bundeswehr in einem Anschlags-Szenario allerdings nie geübt. Wenn die Bundeswehr in Ausnahmefällen im Inland aushalf, dann vor allem bei Naturkatastrophen.

Proben für den Ernstfall

Angesichts der jüngsten Anschläge in Deutschland und im Nachbarland Frankreich rückt das Terrorszenario nun aber weiter in den Vordergrund: Das Verteidigungsministerium und die Polizeibehörden mehrerer Bundesländer planen erste gemeinsame "Stabsübungen" von Polizei und Militär. "Im Ernstfall müssen die Alarmketten stehen", sagte von der Leyen in einem Zeitungsinterview. Es sei besser, sich auf ein schreckliches Terrorszenario vorzubereiten als sich hinterher den Vorwurf anzuhören, dies sei nicht geschehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das genauso: "Es ist jetzt an der Zeit, Übungen für terroristische Großlagen durchzuführen, die wir nach der geltenden Verfassungsrechtsprechung auch durchführen können, bei denen unter der Führung der jeweiligen Polizei dann auch die Bundeswehr mit eingebunden werden kann", sagte sie auf ihrer Sommerpressekonferenz in der vergangenen Woche.

Nur im Katastrophenfall

Die Innenminister der Länder wollen auf ihrer nächsten Konferenz entscheiden, was genau und wo geübt werden soll. Drei Bundesländer - das Saarland, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg - haben bereits Interesse an gemeinsamen Übungen mit der Bundeswehr bekundet.

Dass die Polizei im Ernstfall entscheidet, wofür sie die Bundeswehr anfordert und das Kommando führt, ergibt sich aus Artikel 35 des Grundgesetzes, der die sogenannte "Amts- und Katastrophenhilfe" regelt. Demnach kann ein Bundesland oder die Bundesregierung bei einer Naturkatastrophe oder einem "besonders schweren Unglücksfall" auch die Streitkräfte zur Unterstützung anfordern.

Auf diesen Grundgesetz-Artikel bezieht sich auch das neue Weißbuch, der aktuelle sicherheitspolitische Kompass der Bundeswehr. "Das Vorliegen eines besonders schweren Unglücksfalls kommt auch bei terroristischen Großlagen in Betracht", heißt es darin. "Unter engen Voraussetzungen" könne die Bundeswehr in einem solchen Fall dann auch hoheitliche Aufgaben übernehmen, die ansonsten der Polizei obliegen.

Ein Polizist mit Spezialausrüstung steht am 22.07.2016 in München (Bayern) nahe dem Einkaufszentrum, in dem ein Amokläufer Passanten erschoss. Foto: dpa

Wer die innere Sicherheit verbessern wolle, müsse die Polizei aufstocken, fordert die Gewerkschaft der Polizei

"Das ist Aufgabe der Polizei"

Dagegen hat sich wiederholt die SPD ausgesprochen. Der Verteidigungsexperte Rainer Arnold befürchtet, dass der Koalitionspartner CDU/CSU die Schwelle für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland senken wolle. Nach Arnolds Ansicht war es unnötig, dass das Verteidigungsministerium während des Amoklaufs in München rund einhundert Soldaten einer lokalen Feldjäger- und Sanitäts-Einheit in Alarmbereitschaft versetzt hat. Der SPD-Politiker will das Thema im Verteidigungsausschuss des Bundestags zur Sprache bringen.

Sollte in Deutschland mehr Polizei gebraucht werden, dann müsse die Polizei aufgestockt werden, betonte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern wertet er als "Misstrauensvotum" gegenüber der Polizei. Schon kurz nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach hat die bayerische Landesregierung beschlossen, in den kommenden Jahren 2000 zusätzliche Polizisten einzustellen.

Auch die Linke fordert Ursula von der Leyen auf, Abstand von ihren Plänen nehmen. Die Verteidigungsministerin solle "damit aufhören, verfassungsrechtliche Prinzipien zu demontieren", sagte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. "Die im Grundgesetz festgeschriebene Trennlinie zwischen den Aufgaben der Polizei und der Bundeswehr darf nicht weiter verwischt werden."

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