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Politik

Bundeswehr geht in die Offensive

Die Lage in der nordafghanischen Region Kundus hat sich laut Verteidigungsminister Jung verschärft. Deutsche Soldaten sind dort an einer Offensive beteiligt. Doch der Minister meint: Der Einsatz kann Erfolge vorweisen.

Jung im Portrait (Foto: AP)

Jung sieht Erfolge beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Die Verschlechterung der Sicherheitslage in bestimmten Gebieten gehöre aber zur Wahrheit - "konkret im Raum Kundus", sagte Franz Josef Jung bei einer Pressekonferenz in Berlin (22.07.2009). Hier habe sich die Situation durch Hinterhalte von Aufständischen und Gefechte verschärft.

Die Bundeswehr sei derzeit mit mehreren hundert Soldaten und erstmals mit Panzern an einer der bisher größten Militäroffensiven gegen Taliban in Nord-Afghanistan beteiligt, sagte Wolfgang Schneiderhan, der Generalinspekteur der Bundeswehr, bei der selben Pressekonferenz. Es sei "jetzt an der Zeit, diese Eskalation vorzunehmen. Der Raum Kundus hat sich negativ entwickelt. Da braucht man nicht herum zu reden", räumte der oberste deutsche Soldat ein.

Mörser und Panzer im Einsatz

Schneiderhan sitzt neben Jung (Foto: AP)

Generalinspekteur Schneiderhan lauscht seinem Chef

Das Verteidigungsministerium in Berlin bestätigte zudem den Einsatz von schwerem Gerät wie Mörsern und "Marder"-Panzern. Eingesetzt seien rund 300 Soldaten aus der Schnellen Eingreiftruppe QRF (Quick Reaction Force), die, so ein Regierungssprecher, "mit dem vollen QRF-Spektrum" vorgingen. Es gibt laut Schneiderhan aber keine neue Befehlslage. Die Bundeswehr habe diese Waffen schon lange in Afghanistan zur Verfügung. Die Militärführer vor Ort entschieden, wann und wie Gerät eingesetzt würde.

Die Offensive werde Jung zufolge noch etwa eine Woche dauern. Es handele sich um Operationen in einem Radius von 30 Kilometern um Kundus. Die Operation werde von der afghanischen Armee geführt, die auch die meisten Soldaten dazu stelle. Ziel sei, aus Pakistan gesteuerte und finanzierte radikal-islamische Taliban aus der Region zu vertreiben und ihre Führung zu zerstören.

Nachtwei mit Soldaten (Foto: dpa)

Winfried Nachtwei warnt vor einer Spirale der Gewalt

Nachtwei befürchtet Eskalation ohne Ende

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, hat vor einer Spirale der Gewalt gewarnt. Man müsse aufpassen, dass es jetzt nicht zu einer Eskalation ohne Ende komme, sagte Nachtwei im RBB-Inforadio. Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linken, kommentierte die Bundeswehr-Offensive so: "Ich fordere die Bundesregierung auf, die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen bevor es zu spät ist. Die Bundeswehr wird in unverantwortlicher Weise immer tiefer in einen Krieg verstrickt, der nach Aussage des amerikanischen Präsidenten Barack Obama nicht zu gewinnen ist. Die Folge dieses Krieges ist eine Erhöhung der Terrorgefahr in Deutschland."

Angst nimmt zu

Lafontaine im Porträt (Foto: AP)

Lafontaine fordert einen Rückzug

Unterdessen steigt die in Deutschland die Furcht vor dem Einsatz: Laut dem "Sorgenbarometer" des Magazins "Stern" wächst die Angst der Deutschen vor Kriegen mit deutscher Beteiligung. 35 Prozent der Befragten hätten große (24 Prozent) oder sehr große (11 Prozent) Angst davor. Das seien insgesamt 5 Prozentpunkte mehr als bei einer Umfrage im März, teilte das Magazin am Mittwoch mit.

Ehrenmal kommt

Zudem bestätigte Jung, dass nach jahrelanger Debatte das neue zentrale Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin am 8. September eingeweiht wird. An der Zeremonie werde auch Bundespräsident Horst Köhler teilnehmen. Die Erinnerungsstätte befindet sich auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums im sogenannten Bendlerblock, wo nach dem gescheiterten Anschlag auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 einige der Attentäter hingerichtet wurden. Das Ehrenmal soll an die etwa 2900 Soldaten und zivilen Angehörigen erinnern, die seit Gründung der Bundeswehr 1955 ums Leben gekommen sind.

Über den Standort hatte es heftigen Streit gegeben. Viele Parlamentarier drängten darauf, das Ehrenmal am Reichstag zu errichten, dem Sitz des Bundestags. Jung entschied sich jedoch für den Standort Bendlerblock. (mbö/sam/dpa/ap)

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