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Aktuell Deutschland

Bundestag weitet Atalanta-Mandat aus

Im Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika bekommt die Bundeswehr neue Befugnisse: Sie darf künftig auch am Strand gegen Piraten vorgehen. Eine umstrittene Ausweitung.

Bisher durften deutsche Soldaten nur vor der Küste Somalias gegen Piraten vorgehen. Dies ändert sich mit dem neuen Mandat, das der Bundestag an diesem Donnerstag (10.05.2012) mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition verabschiedete. Bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere hinein darf die Bundeswehr logistische Einrichtungen der Piraten angreifen, und zwar aus der Luft. Deutsche Soldaten "werden hierfür nicht am Boden eingesetzt", heißt es im Text des Mandats. Die Angriffe sollen mit Kampfhubschraubern erfolgen.

Umstrittene Operationen am Strand

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Deutschland weitet Anti-Piraten-Mission aus

Die Ausweitung des Mandats war im Bundestag höchst umstritten: Alle Oppositionsparteien äußerten Zweifel daran, dass Luftangriffe ein probates Mittel im Kampf gegen die Piraterie sind. Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler fragte die Vertreter der Regierungsparteien: "Haben Sie verdrängt, wie oft es in vergleichbaren Situationen zu tragischen und politisch verheerenden Fehlurteilen gekommen ist?" Als Beispiel nannte er den von einem Bundeswehr-Offizier befohlenen Luftangriff im afghanischen Kundus, bei dem viele Zivilisten ums Leben kamen. Erstmals seit Beginn der Atalanta-Mission im Jahr 2008 stimmten die Soziademokraten gegen die Verlängerung des Mandats.

"Die Ausweitung des Mandats ist eine Kriegserklärung gegen die Zivilbevölkerung in Somalia", kritisierte Christine Buchholz von der Partei Die Linke. Die neue Strategie sei nicht nur riskant, sondern von den Piraten auch leicht zu durchkreuzen, bemängelte der Grünen-Politiker Frithjof Schmidt. "Entweder die Piraten verlegen ihre Infrastruktur in bebaute Gebiete oder weiter als zwei Kilometer ins Inland."

Wirtschaftliche Interessen Deutschlands

Bundesaußenminister Guido Westerwelle wies die Kritik der Opposition zurück, der er mangelnde Bündnistreue vorhielt: "Wir sind die wichtigste und größte Handelsnation in Europa. Deswegen wäre es unverantwortlich, wenn wir den Schutz unserer Seeleute und Handelswege ausgerechnet allen anderen überlassen, aber selbst nicht mehr mitmachen wollten."

Die Bundeswehr beteiligt sich seit Dezember 2008 an der EU-Mission, zurzeit mit 340 Soldaten. Im Einsatz sind der Einsatzgruppenversorger Berlin sowie ein Seeraumaufklärer P-3C Orion. Wichtigstes Ziel der Atalanta-Mission ist der Schutz jener Schiffe, die im Auftrag des Welternährungsprogramms Lebensmittel nach Somalia bringen.

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