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Nahost

Bundestag billigt Atalanta-Ausweitung

Die Küste vor Somalia bleibt gefährlich. Durch die Erweiterung der Atalanta-Mission der EU sollen Piraten künftig auch über den Küstenstreifen verfolgt werden. Die Opposition lehnte die Ausweitung ab.

Piraten werden am Horn von Afrika fest genommen (Foto: MAXPPP/Danièle COSTANTINI)

Festnahme von Piraten

Benannt nach der jungfräulichen Jägerin aus der griechischen Mythologie soll die Atalanta-Mission der EU Piraten im Seegebiet am Horn von Afrika jagen und dingfest machen. Das Mandat, das die stark befahrene Seeroute vor der Küste Somalias kontrolliert, gibt es seit Ende 2008. Es verfolgt zwei Ziele: Es soll Hilfslieferungen in das politisch destabilisierte und von anhaltender Dürre getroffene Land bringen und internationale Handelsschiffe vor Angriffen der Piraten schützen. Etwa 230 solcher Angriffe wurden im vergangenen Jahr gezählt.

Der Chef der Atalanta-Mission, der britische Konteradmiral Duncan Potts, zog kürzlich eine positive Bilanz: In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres habe es nur noch drei erfolgreiche Überfälle der Piraten gegeben. Von Januar bis Juli 2011 dagegen seien es noch 28 gewesen, sagte Potts in New York. Trotzdem soll die Mission nun erweitert werden.

Den Piraten die Basis entziehen

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold (Foto: DPA)

Rainer Arnold, SPD: Die Hintermänner aufspüren

"Die Forderung ist in hohem Maß vom britischen Partner aufgekommen", sagt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold. Der kommandierende Admiral aus Großbritannien sei der Auffassung, dass eine Erweiterung auch psychologische Wirkung auf die Piraten habe, denn dadurch würden Aufwand und Kosten der Piraten erhöht. "Dem kann ich überhaupt nicht folgen", ergänzt Arnold.

Die SPD und die Linkspartei lehnten die Ausweitung des Mandats bei der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag (10.05.2012) ab. Die Grünen enthielten sich. Insgesamt gab es 305 Ja-Stimmen, 206 Nein-Stimmen und 59 Enthaltungen. Die Zustimmung des Bundestags zur Ausweitung kam demnach vor allem mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoaltion zustande.

Nach dem neuen Mandat sollen die an der Mission beteiligten Soldaten, darunter auch Deutsche, Piraten in Zukunft nicht nur auf dem Wasser, sondern auch aus der Luft am Strand verfolgen können. Es geht dabei um eine Zone von zwei Kilometern Breite, in der die EU gegen Einrichtungen der Piraten, zum Beispiel Treibstofftanks oder Boote, vorgehen können soll. Damit wolle man den Piraten den logistischen Vorteil der Strandnähe nehmen, argumentiert der CDU-Politiker Philipp Mißfelder, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Er fügt an: "Man hat Informationen, zum Teil durch Luftaufnahmen, zum Teil durch andere Informationsquellen, dass man genau am Strand von Somalia sehen kann, wo einzelne Schiffe, Stellungen von Piraten sind." Zwar berge jede Militäraktion Risiken - in der Abwägung zwischen Nutzen und Gefahren der Operation komme er aber zu dem Schluss, der Erweiterung der Atalanta-Mission zuzustimmen, so Mißfelder.

Die Skepsis bleibt

Eva Strickmann, Wissenschaftlerin am King's College London. (Foto: Franz Strickmann)

Eva Strickmann: Das erweiterte Mandat birgt Risiken

Eva Strickmann ist Wissenschaftlerin am Londoner King's College und befasst sich intensiv mit der Sicherheitslage am Horn von Afrika. Sie sieht in der Zwei-Kilometer-Zone einen Kompromiss zwischen zwei Lagern von EU-Staaten. Auf der einen Seite stehen jene Länder, die sich sehr stark für eine Operation an Land eingesetzt haben, und damit für eine Fokusverschiebung von reiner Abschreckung hin zur gezielten - auch präventiven - Bekämpfung der Piraterie. Dazu zählen Frankreich, Großbritannien und die Niederlande. Demgegenüber stehen Länder wie Spanien oder Deutschland, die in dieser Frage eher zurückhaltend waren. Aus militärischer Sicht sei durchaus nachvollziehbar, dass mit der bisherigen Strategie kein nachhaltiger Effekt zu erreichen sei und auch die Strukturen der Piraten nicht zerstört werden könnten, meint Strickmann.

Sie sieht aber durchaus eine Reihe von Problemen. So vermutet sie, dass die Piraten "zukünftig stärker die Küstenbevölkerung miteinbeziehen. Sie kennen jeden Winkel der Küste und passen sich schnell neuen Gegebenheiten an. Denkbar wäre, dass sie ihre Stützpunkte hinter das Operationsgebiet der EU zurückziehen oder Personen mit der Bewachung des Materials beauftragen, die nicht direkt in Piratenangriffe involviert sind." Dadurch könnten die Möglichkeiten einer Zerstörung der Logistik behindert oder ausgeschlossen werden. Die Befürchtung der Opposition, dass die Piraten Küstenbewohner als menschliche Schutzschilde verwenden könnten, teilt Strickmann aber nicht: Die Piraten seien auf die Unterstützung der Küstenbevölkerung angewiesen - dort lägen ihre Hilfsnetzwerke, ihre Familien- und Clanstrukturen, und nicht zuletzt auch ihre wirtschaftlichen Strukturen.

Es sei allerdings zu befürchten, dass die Piraten angesichts einer größeren Bedrohung aus der Luft härter gegen Geiselgruppen vorgehen, ergänzt Strickmann. Auch die Gefahr militärischer Gegenmaßnahmen sei nicht zu unterschätzen. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die zunehmende Präsenz von Al-Shabaab Milizen in Puntland. Diese Faktoren könnten sich gegenseitig verstärken, lokale Stabilisierungsmaßnahmen gefährden - und nicht zuletzt die ab Juli geplante EU-Mission zum Aufbau der Küstenpolizei und den erhofften politischen Neuanfang Ende August unterminieren.

Politische Strukturen statt militärische Operationen

Philipp Mißfelder, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die CDU hält eine Rede (Foto: Nigel Treblin/dapd)

Philipp Mißfelder, CDU: Der Nutzen wiegt die Risiken auf

Es sind die Hintermänner, die man nach Ansicht des SPD-Politikers Arnold "mit kriminaltechnischen Methoden" aufspüren müsse. Es fehlten Erkenntnisse über die Geldströme aus den Lösegeldforderungen ebenso wie über die Geldwäsche. Allerdings finde man diese Hintermänner nicht am Strand von Somalia. Auch Mißfelder betont, dass man mit dieser militärischen Operation nur "an den Symptomen der Piraterie operiere". Langfristig müsse sich Somalia wieder zu einem Staat mit Strukturen entwickeln.

Die EU hat seit 2008 knapp 400 Millionen Euro für ein langfristiges Entwicklungsprogramm für Somalia bereit gestellt. Damit werden unter anderem Programme zur Etablierung eines funktionierenden Bildungswesens und zum Aufbau des Rechtsstaates finanziert. Die Wissenschaftlerin Strickmann ist überzeugt, dass auf der politischen Ebene mehr bewirkt werden kann und sieht in der neuen Verfassung, die derzeit erarbeit wird, eine Chance, dass sich auf dieser Ebene etwas bewegt. In Somaliland und in Puntland gebe es bereits relativ gut funktionierende Verwaltungsapparate. Diese lokalen Strukturen müssten nun gestärkt und besser als zuvor in nationale Bemühungen integriert werden.

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