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Deutschland

Bundestag spricht Kanzler Vertrauen aus

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Vertrauensabstimmung im Bundestag gewonnen. Das Ergebnis macht eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition und den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Anti-Terror-Kampf möglich.

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Erleichterung auf der Regierungsbank

Für den entsprechenden Antrag des Kanzlers, der das Votum für einen Einsatz der Bundeswehr im Anti-Terror-Kampf mit der Vertrauensfrage verbunden hatte, votierten 336 Abgeordnete. 334 Ja-Stimmen (die sogenannte "Kanzler-Mehrheit") der 666 gewählten Mitglieder des Bundestages wären nötig gewesen. Dagegen stimmten 326 Parlamentarier, niemand enthielt sich.

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages hatte dem Parlament die Annahme des Antrages der Bundesregierung empfohlen, 3.900 Soldaten für mögliche Einsätze im weltweiten Kampf gegen den Terror bereitzustellen.

Kanzler: Vertrauensfrage bewusst mit Sachfrage verknüpft

Schröder ist der vierte Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage stellte, aber der erste, der sie mit einer Sachfrage verknüpfte.

Schröder hatte zum Auftakt der Debatte im voll besetzten Plenum auf die aktuelle Entwicklung in Afghanistan verwiesen und von "ermutigenden Erfolgen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus" gesprochen. Durch die militärischen Maßnahmen sei der Weg frei geworden für humanitäre Hilfe. Er habe bewusst die Vertrauensfrage mit der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz verknüpft: "Denn der Bundeskanzler kann seinem Amt und seiner Verantwortung für das Gemeinwohl nur entsprechen, wenn seine Person und sein Programm das Vertrauen und die Zustimmung der ihn tragenden Mitglieder des Hohen Hauses finden", sagte Schröder.

Opposition: Kanzler verhinderte gemeinsames Votum

Unionsfraktionschef Friedrich Merz wie auch andere Oppositionsredner kritisierten in der dreistündigen Debatte scharf die Verknüpfung. Der Kanzler habe leichtfertig eine gemeinsames Votum für den Einsatz deutscher Soldaten auf Spiel gesetzt, sagte der CDU-Politiker. Von Anfang an sei klar gewesen, dass sich die von Schröder beschworene "uneingeschränkte Solidarität" mit Amerika nicht nur in Beileidsbekundungen erschöpfen könne. "Der heutige Tag ist der Anfang vom Ende der Regierung Gerhard Schröder", sagte Merz

FDP-Chef Guido Westerwelle warf Schröder vor, er stehe an der Spitze einer Koalitions-Partnerschaft, "die nur noch durch Nötigung und Erpressung am Leben gehalten werden soll". Die Vertrauensfrage solle Schröder nicht an das Parlament stellen. "Stellen Sie sie an das deutsche Volk", rief er aus und forderte Neuwahlen.

"Taktisches" Stimmensplitting bei den Grünen

Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warb für eine präventive Politik, zu der als 'Ultima Ratio' aber auch der Einsatz von Militär gehöre. "Wenn Gewalttäter auftreten, muss durchgegriffen werden." In Afghanistan beginne die eigentliche Aufgabe erst jetzt. Durch den Rückzug der Taliban sei der Zugang für humanitäre Hilfe frei.

Bei den vier Gegenstimmen der Grünen sprach die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke von einer "taktischen Entscheidung", da bei einem geschlossenen Nein der ursprünglich acht Gegner des Bundeswehreinsatzes die Koalition geplatzt wäre.

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