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Deutschland

"Ich habe bewusst die Vertrauensfrage gestellt"

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verband am Freitag die Afghanistan-Debatte des Bundestages mit der Vertrauensfrage. Die Rede des Kanzlers dokumentiert dpa in Wortlaut-Auszügen.

"Die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan sind ermutigende Erfolge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. In weiten Teilen des Landes sind die Menschen aus dem Würgegriff des Menschen verachtenden Taliban-Regimes befreit worden ... Durch die militärischen Maßnahmen ist der Weg frei geworden zur humanitären Versorgung der Not leidenden afghanischen Bevölkerung. Gleichzeitig kann und muss jetzt der Prozess einer dauerhaften Stabilisierung des Landes beginnen...

Militärischen Aspekt nicht ausblenden

Der bisherige Verlauf dieser Auseinandersetzung zeigt uns auch, dass es richtig und wichtig war, auf eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus zu setzen. Und damit meine ich eben auch den militärischen Aspekt dieser Auseinandersetzung nicht auszublenden. Dabei haben wir stets betont, wir setzen nicht allein und schon gar nicht ausschließlich auf militärische Maßnahmen. Aber es gibt Situationen, in denen eine von allen gewollte politische Lösung militärisch vorbereitet, erzwungen und schließlich auch durchgesetzt werden muss. Wer die Fernsehbilder von den feiernden Menschen in Kabul nach dem Abzug der Taliban gesehen hat, und ich denke hier vor allen Dingen an die Bilder der Frauen, die sich endlich wieder frei auf den Straßen bewegen dürfen, dem sollte es nicht schwer fallen, das Ergebnis der Militärschläge im Sinne der Menschen dort zu bewerten...

Der Kampf gegen den Terror wird noch lange dauern und er wird uns einen langen Atem abverlangen. Schnelle Erfolge sind keineswegs garantiert. Doch der Kampf ist zu gewinnen und wir werden ihn gewinnen, wenn wir alle Mittel, die dafür notwendig sind, aufeinander abgestimmt, aber eben auch konsequent einsetzen...